Suchen

Definitionen Was ist bzw. was tut der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA?)

| Autor / Redakteur: Laimingas / Manfred Klein

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist eine unabhängige Organisation, die dafür sorgen soll, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) sichergestellt und die Kooperation der Datenschutzbehörden innerhalb der EU gefördert wird.

EDSA eine Datenschutzeinrichtung auf europäischer Ebene
EDSA eine Datenschutzeinrichtung auf europäischer Ebene
(Bild: aga7ta – Fotolia)

Seit dem 25. Mai 2018 mit dem Inkraftreten der DSVGO ersetzt der Europäische Datenschutzausschuss die frühere Artikel-29-Arbeitsgruppe – auch G29 genannt – die als ebenfalls unabhängiges Gremium bis dahin die Europäische Kommission zu Belangen und Fragen des Datenschutzes beraten hat. Die EDSA wurde mit folgenden Aufgaben beauftragt:

  • der Entwicklung und Veröffentlichung von Richtlinien, Handlungsempfehlungen und bewährten Praktiken, die im Zusammenhang mit der Interpretation und Durchführung der DSGVO stehen,
  • der beratenden Tätigkeit für die Europäische Kommission rund um den Schutz personenbezogener Daten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum,
  • der Veröffentlichung von Stellungnahmen, die eine kohärente Anwendung der DSGVO durch die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden gewährleisten, vor allem bei Entscheidungen und Beschlüssen mit grenzüberschreitenden Wirkungen,
  • der Beilegung von Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden, wenn grenzüberschreitende Fälle gemeinsam durchgesetzt werden sollen,
  • der Entwicklung und Förderung von Verhaltensregeln und der Implementation von Zertifizierungstechniken im Segment Datenschutz,
  • der Förderung von Kooperationen und Informationsaustausch sowie bewährten Verfahrensprozessen unter den nationalen Behörden.

Organisation von Vorsitz und Mitgliedschaften beim EDSA

Die Mitglieder des EDSA sind die Leiterinnen und Leiter der nationalen Datenschutzbehörden aus den 27-EU- und den drei EEA-EFTA-Staaten sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte. Diese wählen aus ihrer Runde mit einfacher Mehrheit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie zwei Stellvertreter. Für diese drei Personen gilt jeweils der gleiche Wahlmodus und die gleiche Amtszeit von fünf Jahren, die einmal verlängert werden kann.

Der Sitz des EDSA ist die belgische Landeshauptstadt Brüssel. Dort hält der Ausschuss regelmäßig Sitzungen ab, in denen es um aktuelle Fragen des Datenschutzes in Europa geht und diesbezüglich auch Beschlüsse gefasst und verabschiedet werden. Die Beschlüsse erfolgen in Plenarsitzungen durch die Leiter der nationalen Behörden für Datenschutz. Die Grundlagen und Vorarbeiten dafür werden von Sachverständigen und vom Sekretariat des EDSA eingebracht. Vertreter der Europäischen Kommission dürfen ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen, sind aber nicht stimmberechtigt.

Der Europäische Datenschutzausschuss im Dienste der Bürger

Der EDSA soll durch seine Arbeit gewährleisten, dass die geltenden Vorschriften der EU zum Datenschutz für jeden Bürger in allen Mitgliedsstaaten einheitlich Anwendung finden, um eine Rechtsgleichheit herzustellen. Zu diesem Zweck nimmt er die o.g. Aufgaben wahr. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Durchsetzung der DSGVO, die im Mai 2018 in Kraft trat und Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private und öffentliche Datenverarbeiter enthält.

(ID:46845237)