Definitionen Was ist bzw. tut das Bundeskartellamt?

Redakteur: Julia Mutzbauer

Das Bundeskartellamt hat die Aufgabe, den wirtschaftlichen Wettbewerb in Deutschland zu kontrollieren und zu schützen. Als Grundlage dazu dient das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

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Das Bundeskartellamt setzt das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht durch
Das Bundeskartellamt setzt das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht durch
(Bild: aga7ta – Fotolia)

Das Bundeskartellamt ist seit Inkrafttreten des GWB im Jahr 1958 für die Prüfung von Kartellen sowie die Missbrauchsaufsicht auf Bundesebene zuständig. Als selbständige Bundesbehörde ist das Bundeskartellamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie angesiedelt. Neben dem Bundesrecht wendet die Behörde auch das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union (EU) an.

Durch die Reform des GWB im Januar 2021 kann das Bundeskartellamt auch leichter gegen Digitalkonzerne vorgehen, die eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Vor diesem Hintergrund prüft die Behörde zum Beispiel Facebook, Amazon und Google.

Die Aufgaben

Zu den Aufgaben des Bundeskartellamts gehören im Einzelnen:

  • die Durchsetzung des Kartellverbots
  • die Fusionskontrolle
  • die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende bzw. marktstarke Unternehmen
  • die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
  • Verbraucherschutz

Außerdem kann das Bundeskartellamt seit 2005 sogenannte Sektoruntersuchungen durchführen. Dabei werden Wettbewerbssituationen in einzelnen Branchen unabhängig von einem konkreten Einzelverfahren genauer untersucht.

Wettbewerbsregister

Am 2. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Das Register soll es öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachprüfen zu können, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Dies kann zu einem mehrjährigen Ausschluss von Unternehmen bei öffentlichen Vergaben führen. „Eingetragene Unternehmen können jedoch durch Maßnahmen der Selbstreinigung eine vorzeitige Löschung aus dem Register erreichen“, erklärt die Behörde. Im Oktober 2017 wurde im Bundeskartellamt ein Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten.

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