Bundestagswahl 2021 Was die einzelnen Parteien digitalpolitisch planen

Autor: Susanne Ehneß

Wie ist es um die Zukunft von Open-Source-Software in der Öffentlichen Verwaltung bestellt? Und brauchen wir Standards für eine funktionierende, digitale Verwaltung? Die Antworten von SPD, Grüne, CDU/CSU, Linkspartei und FDP auf diese und andere digitalpolitische Fragen.

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Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl
(© Andreas Prott - stock.adobe.com)

Was in den diversen TV-Talk-Formaten zu wenig angesprochen wird, ist die Digitalisierung. Fragen an die Kanzlerkandidaten oder Vorsitzenden zum Stellenwert der digitalen Souveränität oder zur GAIA-X-Initiative kamen beim Schlagabtausch bislang nicht zur Sprache.

Die „Open Source Business Alliance" (OSB Alliance) hat das in die Hand genommen und den Parteien digitalpolitisch relevante Fragen gestellt – und folgende Antworten erhalten (Auswahl).

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Digitale Souveränität

Digitale Souveränität ist in aller Munde, spielt insbesondere für den Staat eine zentrale Rolle. Welchen Stellenwert hat sie für Ihre Partei und was verbinden Sie damit? Was möchten Sie konkret tun, um uns digital souveräner werden zu lassen? Welche Rolle spielt für Sie dabei Open-Source-Software?

  • SPD: Wir brauchen in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung und Herstellung der notwendigen Komponenten und Bauteile, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastrukturen in Europa entscheiden.
    Das bedeutet, dass wir in vielen Bereichen die digitale Souveränität und technologische Kompetenz erhalten und zum Teil auch zurückgewinnen und bestehende Abhängigkeiten abbauen müssen. Dafür wollen wir einen gemeinsamen Kraftakt in Europa, der eine gemeinsame europäische Entwicklung und Produktion solcher Komponenten strategisch und langfristig aufbaut. Wir setzen uns für eine gezielte und koordinierte Unterstützung der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft auf allen Technologie-Ebenen und entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ein: Von der HalbleiterFertigung und der Quantentechnologie über die Cloud und Künstliche Intelligenz und Edge-Computing bis zur Cyber-Sicherheit, sicherer und vertrauenswürdiger Hard- und Software sowie Netzwerktechnik und datenbasierten Geschäftsmodellen.
    Große Bedeutung kommt in diesem Kontext der Cybersicherheit als Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung zu. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als zentrale, unabhängige und ausschließlich präventiv ausgerichtete Cybersicherheitsbehörde werden wir stärken und die Verschlüsselungsforschung ausbauen.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Digitalisierung muss gestaltet werden. Selbstbestimmung, Offenheit und Nachhaltigkeit sind dabei unsere leitenden Werte. Digitale Souveränität bedeutet für uns nicht technologischer Protektionismus mit geschlossenen Systemen.
    Wir GRÜNE wollen, dass die Menschen souverän digitale Dienste nutzen können. Dazu gehört, dass Deutschland und Europa durch Eigenentwicklungen technologisch souveräner werden und mit breiten Regulierungsansätzen europäische Werte im Marktort Europa durchsetzen.
    Dazu gehört auch gute IT-Sicherheit, die längst auch ein wichtiger Standortfaktor ist. Hinsichtlich Sicherheit, Souveränität und Nachhaltigkeit ist offene Software extrem wichtig.
  • CDU/CSU: Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren Wohlstand. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parameter unseres digitalpolitischen Handelns machen.
    Für CDU und CSU bedeutet digitale Souveränität nicht Abschottung. Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen. Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern – wie beispielsweise „AI made in Europe“.
  • Die Linke: „Digitale Souveränität“ ist ein Begriff, der unterschiedlich definiert wird. Wir verstehen darunter die digitale Selbstbestimmung – von Staaten, der Wirtschaft, aber auch aller individuellen Menschen. Selbstbestimmung im Netz muss als unumstößlicher Grundsatz von staatlichem Handeln respektiert werden.
    Zur Herstellung staatlicher digitaler Souveränität gehört, dass alle Nutzer*innen digitaler Infrastrukturen davor geschützt werden, dass Dritte auf ihre Daten zugreifen, und das beinhaltet auch alle Kommunikationsdaten, die ja auch durch das Grundgesetz geschützt sind. Nutzer*innen sind dabei die einzelnen Endnutzer*innen genauso wie Wirtschaft und öffentliche Institutionen.
    Die Nutzung von Open-Source-Software ist dafür ein zentraler Baustein: Sie kann ständig auf Sicherheitslücken überprüft werden und ist so ein Garant für IT-Sicherheit: DIE LINKE will daher Entwicklung und Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen staatlich fördern. Öffentliche Stellen müssen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden.
  • FDP: Digitale Souveränität hat viele Facetten und hat bei den Freien Demokraten einen hohen Stellenwert. Der Begriff beinhaltet die unabhängige Selbstbestimmung in Bezug auf digitale Systeme und Daten, und ist damit sowohl für Staaten als auch für Einzelpersonen anwendbar.
    Für den Bereich der Staaten steht die digitale Souveränität auf mehreren Säulen, darunter beispielsweise die alleinige Kontrolle über die Speicherung, Weitergabe und Nutzung von Daten oder auch die Fähigkeit, HardwareKomponenten zu entwickeln, herzustellen und zu kontrollieren.
    Auch Open-Source-Lösungen können helfen, die digitale Souveränität zu stärken.

Open-Source-Software in der Verwaltung

Nach IT-Unternehmen setzen auch Verwaltungen auf Open-Source-Software (OSS). Dennoch wird der Vorteil eines jederzeit überprüfbaren, veränderbaren offenen Codes mit offenen Standards noch nicht überall als Mehrwert gesehen. Soll OSS in Ausschreibungen bevorzugt berücksichtigt werden und wenn ja, wie?

  • SPD: Unser Ziel ist ein moderner, bürgernaher Staat, der allen Bürger*innen einen einfachen, digitalen Zugang zu seinen Dienstleistungen bietet. Wir werden daher die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind.
    Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dabei wollen wir den Mehrwert eines jederzeit überprüfbaren und veränderbaren offenen Codes noch viel stärker herausstellen. Auch ist es das erklärte Ziel, bestehende Abhängigkeiten abzubauen und deutsche und europäische Alternativen auf der Basis von Open Source aufzubauen. Dies muss sich auch in den Ausschreibungsbedingungen wiederfinden.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Dank des Engagements vieler Akteure konnten mittlerweile einige IT-Großprojekte wie die Corona-Warn-App auf Basis offener und überprüfbarer Software realisiert werden. Das sind allerdings mühsam erkämpfte Einzelfälle.
    Wir GRÜNE wollen den großen Hebel des Vergaberechts nutzen und Open Source bei öffentlichen IT-Projekten zum Standard machen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen.
    Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind anzupassen, sodass möglichst freie und offene Software vorrangig zum Einsatz kommt, Software bei öffentlichen IT-Beschaffungen stets überprüfbar sein und dies bei der Steuerung der IT-Projekte des Bundes berücksichtigt werden muss. Beim EVB-IT-Rahmenwerk müssen Faktoren wie Souveränität, Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen.
  • CDU/CSU: Der digitale Staat soll Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in der Verwaltung sein.
    Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt.
  • Die Linke: DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Entwicklung sowie den Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen staatlich zu fördern.
    Darüber hinaus sollen Öffentliche Stellen zur Anwendung von Open-Source-Technologie verpflichtet werden, um eine vollständige Kontrolle durch Behörden und Gesellschaft über die eingesetzte Technologie stets zu gewährleisten sowie um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu unterbinden (sog. Vendor-Lockin-Effekte).
    Dafür sollte der Bund finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um auch die Instandhaltung von freien Betriebssystemen nachhaltig zu unterstützen. Dadurch sollen Nachvollziehbarkeit, Kontrolle und die Verbesserung der Systeme ermöglicht werden. Mit der Förderung von Open-Source-Technologien lässt sich auch die Entwicklung von gewünschten Privacy-by-Design-Standards verbinden. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollten FOSS-Anforderungen Priorität besitzen.
  • FDP: Öffentliche Vergaben beinhalten zunächst ein Markterkundungsverfahren, in dem vermehrt auch mögliche Open-Source-Lösungen mit einbezogen werden sollten. Auf dieser Grundlage sind die Kataloge der Vergabekriterien ggf. so auszugestalten, dass Ziele wie u.a. die Digitale Souveränität, die mit Open-Source-Lösungen besonders gut erreicht werden können, ein besonderes Gewicht bekommen. Grundlage jeder Vergabeentscheidung ist eine ausgewogene Nutzen-Kosten-Analyse.

Bürgerservices mit offenem Code

Rund 26 Millionen Bürger haben die Corona-Warn-App heruntergeladen haben. Das zeigt großes Vertrauen in diese OSS-Entwicklung. Sollte der Staat hieran anknüpfen und noch mehr Dienste mit offenem Code anbieten und wenn ja, wie wollen Sie das durchsetzen?

  • SPD: Die Corona-Warn-App (CWA) ist ein Vorzeigebeispiel eines staatlich geförderten und finanzierten Technologieprojektes, welches – unter Beteiligung der Technologieunternehmen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – auf der Basis von Open Source, datenschutzkonform und dezentral auf den Weg gebracht wurde.
    Wenn das Bundesgesundheitsministerium von Anfang an auf die konsequente Weiterentwicklung der CWA gesetzt hätte, könnte der Erfolg noch größer sein.
    Zugleich zeigt die App, dass höchste Datenschutz- und Datensicherheitsstandards Grundvoraussetzung für die Akzeptanz sind.
    An diesem Beispiel sollten sich zukünftige staatliche unterstützte Technologieprojekte orientieren und es sollte – wo immer es möglich ist – auf den Mehrwert von Open Source gesetzt werden.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Ja. Wir GRÜNE wollen den großen Hebel des Vergaberechts nutzen und Open Source bei öffentlichen IT-Projekten zum Standard machen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen.
    Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind anzupassen, so dass möglichst freie und offene Software vorrangig zum Einsatz kommt, Software bei öffentlichen IT-Beschaffungen stets überprüfbar sein und dies bei der Steuerung der IT-Projekte des Bundes berücksichtigt werden muss.
    Beim EVB-IT-Rahmenwerk müssen Faktoren wie Souveränität, Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen.
  • CDU/CSU: siehe Antwort auf vorige Frage
  • Die Linke: DIE LINKE begrüßt, dass sich bei der Corona-Warn-App die Open-Source-Entwicklung durchgesetzt hat. Der Erfolg der App gibt der Annahme recht, dass eine Software mit dezentraler Datenspeicherung und ständig überprüfbarer Software-Entwicklung das Vertrauen der Bevölkerung steigert, insbesondere wenn es um sensible Gesundheitsdaten geht.
    Gerade im Gesundheitsbereich, aber auch überall sonst, wo sensible und personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss auf Open-Source-Software gesetzt werden, die die Prinzipien Privacy-by-Design und Security-by-Design inhärent berücksichtigt.
    Es muss endlich dauerhafte Förderung geben, um offene Betriebssysteme und andere Software zu entwickeln und zu maintainen, die für viele selbstverständlicher Teil ihrer täglichen Kommunikation sind. Deswegen fordert DIE LINKE die vollständige Umstellung aller öffentlichen Stellen auf Open-Source-Software, um die vollständige Kontrolle über die eingesetzte Technologie und die verarbeiteten Daten zu gewährleisten.
  • FDP: Die Datensouveränität jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers ist für die Freien Demokraten ein sehr hohes Gut. Das Beispiel der Corona-Warn-App hat gezeigt, dass gerade Open-Source-Lösungen dazu beitragen, das Vertrauen in solche Apps zu stärken, da hier grundsätzlich auch für die Öffentlichkeit transparent wird, was mit den eigenen Daten geschieht. Daran wollen wir anknüpfen.
    Wichtig ist, dass staatliche Dienste, wie bei jedem IT-Projekt üblich, weiterentwickelt und optimiert werden und dabei auch private Anbieter einbezogen werden. So haben wir es auch bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App gefordert.

Digitale Verwaltung und GAIA-X

Cloud-Dienste und -Infrastrukturen sind unausweichlich, um eine moderne digitale Verwaltung aufzustellen. Sollten Standards, wie sie z. B. in GAIA-X formuliert werden, auch verpflichtend für den öffentlichen Sektor selbst sein?

  • SPD: Standards und Normen kommt eine grundlegende und auch eine strategische Bedeutung für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für Europa zu, insbesondere auch mit Blick auf die digitale Transformation und für den Erhalt und die Rückgewinnung der digitalen Souveränität und der technologischen Kompetenz. Hierzu müssen die deutsche und europäische Beteiligung an der Standardisierung und in den Standardisierungsgremien ausgebaut und auch stärker finanziell unterstützt werden. Große Bedeutung kommt hierzu Open-Source-Ansätzen zu.
    Wir setzen uns daher ein für eine europäische Cloud-Infrastruktur, die den Standards wie sie etwa bei GAIA-X formuliert werden, entsprechen – auch im Bereich der digitalen Verwaltung.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Daten sind die Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die Künstliche Intelligenz. Gerade im industriellen Bereich wollen wir neue Ansätze schaffen, um eine gemeinsame, freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen zu verbessern und rechtssicher zu gestalten. Davon profitiert vor allem der Mittelstand. Hierfür braucht es klare gesetzliche Spielregeln für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen.
    Wir wollen eigene europäische Standards und Regeln setzen. Die eigene kritische Infrastruktur wollen wir schützen und eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur verwirklichen. Bei diesem Prozess müssen alle Akteure beteiligt sein und Vorgaben dürfen nicht einseitig von einem Ministerium und Großunternehmen gemacht werden.
  • CDU/CSU: Die Nutzung von Standards kann eine Möglichkeit sein, die IT-Infrastruktur des Staates effizient zu gestalten. Hier sehen CDU und CSU Potenziale, die wir weiterverfolgen wollen.
  • Die Linke: Ein dezentrales, europäisches Cloud-System, das eine Alternative zu den großen zentralistischen Anbietern aus den USA und China bietet, unterstützt DIE LINKE ausdrücklich.
    Nichtsdestotrotz stehen wir der GAIA-X-Initiative skeptisch gegenüber, da das Projekt bislang sehr unkonkret geblieben ist. Auch eine mögliche Beteiligung von Palantir, der als Big-Brother-Ausrüster kritisierte US-Konzern, der eng mit Geheimdiensten wie der CIA und der NSA sowie dem US-Militär kooperiert, lehnen wir ab.
    DIE LINKE fordert daher eine gemeinsame und offene europäische IT-Infrastruktur, die Grundwerte wie Datenschutz, Vertrauen, Transparenz und Offenheit an erster Stelle vertritt. Diese Dienste sollten dann selbstverständlich vorrangig auch vom öffentlichen Sektor genutzt werden – wenn ausgeschlossen werden kann, dass es Zugriff auf die Daten durch Dritte gibt (auch die, die in irgendeiner Weise an GAIA-X beteiligt sind).
  • FDP: Die Öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich auf die Anwendung einheitlicher Standards einigen, damit die Verwaltung effizient, ggf. cloudbasiert und möglichst medienbruchfrei arbeiten kann.
    Die horizontale Koordination dieser Standards zwischen den Ressorts, aber auch die vertikale Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss wesentlich intensiver verfolgt werden als bisher.
    Deshalb fordern wir ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen.

Sämtliche Fragen und Antworten finden Sie auf der entsprechenden Website der OSB Alliance.

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Über den Autor

 Susanne Ehneß

Susanne Ehneß

Ressortleiterin, eGovernment Computing, Healthcare Computing