Datenschutz bei Energieversorgung & Co.

Was das Smart Home über uns verrät

| Autor / Redakteur: Joachim Jakobs / Stephan Augsten

Wer sich für die Daten interessiert

All diese Daten wecken Begehrlichkeiten, zum Kreis der Interessenten zählt neben Wirtschaft und Kriminellen auch der Staat: „Wenn eine Menge Information aus Deiner Wohnung fließt, eröffnet sich dadurch ein Fenster in die Dinge, die Du in Deiner Freizeit tust“, hat Jay Stanley, ein Mitarbeiter der American Civil Liberties Union (ACLU), gegenüber dem Fernsehsender CNN konstatiert.

Das Nervensystem der smarten Stadt

Wiens Digitale Agenda vor dem nächsten Schritt

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04.03.15 - Die Stadt Wien hat im Herbst ein Projekt zur Erstellung einer Digitalen Agenda gestartet, um aus dem Blickwinkel der Informations- und Kommunikationsgesellschaft die strategischen Rahmenbedingungen zur Umsetzung einer Smart-City-Rahmenstrategie zu schaffen. Inzwischen haben die Verantwortlichen die nächsten Schritte getan. lesen

Strafverfolger fordern laut Stanley auf einer Vielzahl von Gebieten erleichterten Zugang zu diesen Informationen, CNN folgt der ACLU-Argumentation: Die Behörden würden tausende Anfragen nach Mail- und Telefondaten bei den dienstleistenden Unternehmen stellen. Sobald die Haussicherheit in ihrer Gesamtlänge auf den Unternehmensservern abgelegt worden sei, „gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass sich die Bullen nicht auch daran machen werden“.

In Deutschland wäre der Zugriff auf die Daten nicht so einfach zu legalisieren: Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung mit Verweis auf Art. 10 des Grundgesetzes (dem Post- und Fernmeldegeheimnis) gekippt: „Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar.“

2008 hat das höchste Deutsche Gericht das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen kassiert. Im ersten „Leitsatz“ ihres Urteils schrieben die Richter damals: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.“ Und wenn der Staat Computer heimlich infiltrieren wolle, müsse das unter den Vorbehalt einer richterlichen Anordnung gestellt werden. Das dazu notwendige Gesetz „muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen“.

Was aber bedeutet das jetzt für strafrechtliche Ermittlungen im „intelligenten“ Heim? Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sagt: „Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (GIVIS) soll – ähnlich wie das Grundrecht auf Schutz der Familie in der sozialen Sphäre und das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in der räumlichen Sphäre – die engere digitale Privatsphäre vor Überwachung und Manipulation schützen. Insofern kann und muss - gerade und erst recht bei einer Gesamtschau der o. g. Grundrechte in Kombination mit dem GIVIS - das GIVIS hier Anwendung finden.“

Im Falle des „Smart Home“ seien es allerdings private Anbieter, die sich mit Verträgen, untergeschobenen Einwilligungen usw. Zugang zum Heim verschaffen. „Da aber das GIVIS auch unter den Grundrechtsschutz mit Drittwirkung fällt, ist das Urteil insofern von hoher Relevanz. Leider gibt es aber bisher noch keine Gerichtsentscheidung, die diese Relevanz präzisiert.“

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