Urheberrechts-Abgabe: Großer Streit um kleine Karten Warum sich ZPÜ und Speicher-Industrie nicht so schnell einigen

Redakteur: Dr. Stefan Riedl

Zehn Cent ZPÜ-Abgabe pro Data-Stick und Speicherkarte – damit hatten sich alle arrangiert: Urheber, Rechteverwerter und Speicherindustrie. Ein EuGH-Urteil führte nun zum Streit. Es geht um immense Erhöhungen, Rückstellungen und die Frage nach einer praktikablen Umsetzung höchstrichterlicher Vorgaben.

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Der Anteil der Urheberrechts-Abgaben bei Speicherkarten schießt nach oben – bislang in Form von Rückstellungen.
Der Anteil der Urheberrechts-Abgaben bei Speicherkarten schießt nach oben – bislang in Form von Rückstellungen.
(© Igor Tarasov - Fotolia.com)

Der Streit um die Urheberrechtsabgabe auf Data-Sticks und Speicherkarten artet zur Justizposse aus und ist ein gutes Beispiel dafür, wie kompliziert der europäische Rechtsraum geworden ist.

Blicken wir rund zwei Jahre zurück, zum so genannten Padawan-Urteil: Ein gleichnamiger Hersteller von Rohlingen und MP3-Playern streitet über alle spanischen Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof über Urheberrechtsabgaben. Auch in Spanien haben Bürger ein Recht auf Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke.

Und in den EU-Ländern, in denen das der Fall ist, fordern Verwertungsgesellschaften Abgaben ein, die wiederum den Urhebern zu Gute kommen. Hierzulande verteilt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) die eingenommenen Gelder an ihre Gesellschafter, nämlich die Verwertungsgesellschaften in Deutschland, darunter beispielsweise die Gema oder die VG Wort. Diese wiederum schütten die Gelder nach individuellen Schlüsseln an Rechteinhaber aus.

Praktische die gesamte IT-Produktpalette betroffen

Derlei Abgaben werden im IT‑Bereich auf verschiedene Geräte und Medien in verschiedenen Höhen erhoben. Betroffen sind unter anderem CD- und DVD-Brenner, Fotokopierer und Datenträger wie Leerkassetten, Rohlinge und besagte Data-Sticks sowie Speicherkarten, über die gegenwärtig heiß diskutiert wird, sowie Festplatten, zu denen gerade der Bitkom eine GfK-Studie vorgelegt hat, nach der die urheberrechtlich relevante Nutzung viel niedriger ist als von den Rechteverwertern behauptet.

Im Herbst 2010 erließ der EuGH jedoch das so genannte Padawan-Urteil, das seither juristische Wellen über die Länder in Europa aussendet, in denen Bürger ein Recht auf Privatkopie haben.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zum Padawan-Urteil, das die alten Regelungen über Bord warf.

Der zentrale Satz

Der zentrale Satz dieses Padawan-Urteils lautet: „Die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist nicht mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar“ (Az. C 467/08, Vorabentscheidung vom 21.10.10).

Anders formuliert: Die Urheberrechtsabgabe verstößt dann gegen europäisches Recht, wenn sie – wie beim verhandelten Fall in Spanien, aber auch in Deutschland – so ausgestaltet ist, dass sie auch auf Geräte erhoben wird, die in Unternehmen und von Freiberuflern zu beruflichen Zwecken gekauft werden und nicht der Herstellung von Privatkopien dienen.

Pauschal-Beträge, die gleichermaßen nicht-abgabepflichtige gewerbliche Nutzer sowie abgabepflichtige Privatpersonen treffen, könne man so nicht erheben. Falls (wie im spanischen Falle) nötig, muss nationales Recht angepasst werden. Also auch in Deutschland.

Die ZPÜ-Erhöhung

Die ZPÜ reagierte auch, und zwar mit Gebührenerhöhungen nach gescheiterten Verhandlungen mit den Herstellerverbänden. Bis dahin betrug die Vergütung für die in Deutschland in den Verkehr gebrachten USB-Sticks und Speicherkarten gerade mal 10 Cent pro Stück. Diese Mini-Pauschale galt unabhängig davon, ob die Data-Sticks oder Speicherkarten an private oder an gewerbliche Abnehmer geliefert wurden und unabhängig vom konkreten Einsatzzweck.

Eine fiktive ZPÜ-Abgabenrechnung eines aktuellen Media-Markt-Prospekts ist laut ZPÜ irreführend, denn über alle Produktkategorien hinweg soll sich der ZPÜ-Anteil zwischen zehn und 13 Prozent des Netto-Verkaufspreises bewegen.
Eine fiktive ZPÜ-Abgabenrechnung eines aktuellen Media-Markt-Prospekts ist laut ZPÜ irreführend, denn über alle Produktkategorien hinweg soll sich der ZPÜ-Anteil zwischen zehn und 13 Prozent des Netto-Verkaufspreises bewegen.
(Media-Markt-Prospekt, Transcend)

Mit Stichtag 1. Juli verlangt die ZPÜ bei USB-Medien oder Speicherkarten mit vier oder weniger Gigabyte eine Abgabe in Höhe von 91 Cent. Ab vier Gigabyte sind für USB-Sticks 1,56 Euro zu zahlen. Für Speicherkarten mit mehr als vier Gigabyte verlangt die ZPÜ schon 1,95 Euro, was einer Steigerung um 1.850 Prozent entspricht – kein Wunder, dass diese plakative Prozentzahl durch die Headlines geistert.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zu offenen Fragen im großen Streit um kleine Karten.

Warum so viel?

Das Argument der ZPÜ geht in folgende Richtung: Von der Zehn-Cent-Paschale waren auch Speicherkarten betroffen, die gewerblich und nicht für Privatkopien eingesetzt wurden. Aufgrund dieser breiten Bemessungsgrundlage war eine vergleichsweise niedrige Vergütung pro Stück kalkulierbar. Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs fällt diese breite Grundlage jedoch weg, sodass – wenn künftig nach Einsatzzweck unterschieden werden muss – höhere ZPÜ-Abgaben fällig werden, um die Rechteinhaber angemessen vergüten zu können. Das begründet, warum man sich neu orientiert.

Eine wichtige Frage bleibt aber offen: Wie soll beim Verkauf zwischen privaten, abgabepflichtigen und gewerblichen, nicht-abgabepflichtigen Data-Sticks und -Karten unterschieden werden? Soll etwa der Gewerbeausweis beim Data-Stick-Kauf gezückt werden? Sollen gewerbliche Speicherkarten-Käufer Rückerstattungen geltend machen können?

Es hat den Anschein, dass sich die EU-Jurisprudenz in ihren Grundsatzentscheidungen zu wenig Gedanken über die Umsetzbarkeit in der Praxis gemacht haben – aber die Vorgaben in nationales Recht zu gießen ist ja auch Sache der Mitgliedsländer.

Rückstellungen und Preise

Zurück zur Frage nach der 1.850-Prozent-Erhöhung: „Diese Mondtarife stehen in keinem Verhältnis zum Verkaufspreis“, schimpfte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Ein fairer Interessenausgleich zwischen Verbrauchern, Rechteinhabern und Wirtschaft sieht für den Verbandschef anders aus. Folgerichtig kündigte er an: „Der Bitkom beabsichtigt daher, vor einer Schiedsstelle gerichtlich gegen die Forderung der Verwertungsgesellschaften vorzugehen.“

In der Branche macht man sich bereit für einen langen Rechtstreit und kalkuliert mit hohen Rückstellungen, die sich gemäß dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns an der Forderungshöhe orientieren. Auch wenn noch jahrelang vor Gericht gestritten wird – entsprechende Rückstellungen müssen aus handelsrechtlichen Gründen auf die Seite gelegt werden und haben das Zeug dazu, die Preise für Sticks und Karten in die Höhe zu treiben.

Lesen Sie auf der nächsten Seite einen Ausblick und einen Lösungsvorschlag.

Bazar der Begehrlichkeiten

Wer gut verhandeln will, muss hoch pokern. Zerstrittene Lager gehen streitlustig und mit maximalen Forderungen in eine Verhandlung, damit der Kompromiss höher ausfällt, als wenn man gleich klein beigeben würde. Nur ist der Streit so eskaliert, dass wohl bald wieder vor Gericht verhandelt wird.

George Linardatos, General Manager bei Transcend Deutschland, der im Gespräch mit IT-BUSINESS die Standpunkte der Hersteller vertritt, rechnet jedenfalls mit einem Durchprozessieren, erneut bis zum Europäischen Gerichtshof. Möglicherweise wird dieser dann konkreter, wenn es um die Frage nach der praktischen Umsetzung geht.

Vorschläge

Der Transcend-Manager wirft bis dahin schon mal eigene Vorschläge in die Kontroverse ein: Man könnte den abgabebefreiten Einsatzzweck schon am Kartentyp festmachen: „Compact-Flash-Karten werden hauptsächlich in Digitalkameras, Camcordern oder in industriellen Systemumgebungen als Zwischenspeicher eingesetzt – hier landet in der Regel gar kein urheberrechtlich geschütztes Material drauf. Ähnlich sieht es bei SD- oder SDHC-Karten aus“, so Linardatos.

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