Digitalisierung und globale Vernetzung Warum digitale Souveränität von zentraler Bedeutung für Innovation, Freiheit und Demokratie in Europa ist

Autor / Redakteur: Rafael Laguna, Peter Ganten* / Susanne Ehneß

Quelloffene Software für die öffentliche Verwaltung sowie die Veröffentlichung staatlich finanzierter Software unter freier Software-Lizenz fordern Rafael Laguna und Peter Ganten in ihrem Gastbeitrag.

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„Wer die meisten und besten Daten hat, um seine Algorithmen zu trainieren, hat einen strategischen Vorteil, um als erster erfolgreiche KI-Anwendungen im Markt zu etablieren“
„Wer die meisten und besten Daten hat, um seine Algorithmen zu trainieren, hat einen strategischen Vorteil, um als erster erfolgreiche KI-Anwendungen im Markt zu etablieren“
(© Mopic - stock.adobe.com)

Das Internet ist die herausragende Innovation der letzten 50 Jahre. Digitalisierung und globale Vernetzung haben die Kommunikation und das Wirtschaften weltweit verändert. Zahlreiche Branchen wie Einzelhandel, Telekommunikation oder die Musikindustrie haben in den letzten Jahren bereits erhebliche Umwälzungen durchgemacht; andere Branchen wie Banken, Versicherungen und medizinische Dienste werden in den kommenden Jahren massivem Veränderungsdruck ausgesetzt sein.

Mit dem Internet sind unser Wohlstand und unsere persönliche Freiheit gewachsen; zahlreiche Tätigkeiten wie kommunizieren, informieren, navigieren und einkaufen können wir direkt und ohne Mittler mit unserem Smartphone erledigen. Gleichzeitig sind einige wenige Anbieter – Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Tencent, Alibaba, Baidu – mit rasanter Geschwindigkeit zu dominanten Playern in ihrer Bereichen herangewachsen.

Den genannten Diensten ist gemein, dass sie mit oder ohne Zustimmung ihrer Nutzer deren Daten sammeln, sie speichern, verarbeiten und gegebenenfalls an Dritte weitergeben. Diese Daten sind Grundlage bzw. relevante Faktoren für die sehr erfolgreichen Geschäftsmodelle dieser Unternehmen.

Geschlossene Silos, gebaut auf einem offenen Internet

Nicht zuletzt aus Mangel an erfolgreichen Alternativen, setzten sich in den letzten 20 Jahren bei vielen Internetangeboten werbefinanzierte Geschäftsmodelle durch. Da die Werbetreibenden bereit waren und sind, höhere Preise zu bezahlen, wenn sie ihre Zielgruppen direkt erreichen, begannen zahlreiche Internetangebote möglichst viel Informationen über ihre Nutzer zu sammeln. Damit haben die Internet-Dienste aus dem Silicon Valley einen neuen Gesellschaftsvertrag etabliert: Daten gegen kostenlose Services.

Und damit möglichst viele Daten gesammelt und der Zugang dazu kontrolliert werden kann, haben Google, Amazon, Facebook & Co geschlossene Plattformen gebaut, für die sie jeweils den Zugang kontrollieren. Sie versuchen Nutzer mit allen Mitteln auf der jeweiligen Plattform zu halten, weshalb die Kommunikation nur mit Nutzern innerhalb dieser Plattform möglich ist. Anbieter-übergreifende Kommunikation wie z.B. bei eMail gibt es nicht.

Dabei war die ursprüngliche Idee des Internets eine andere: Basierend auf offenen Standards und offenen Protokollen (TCP/IP, DNS, HTTP, IMAP...) sollte das Internet jedermann die Möglichkeit geben, miteinander zu kommunizieren und Zugang zu Wissen ermöglichen, ohne zentrale Kontrolle.

Der „Netzwerkeffekt“ fördert die Monopolbildung

Durch die nunmehr geschlossenen Systeme kommt es zu Netzwerkeffekten, die tendenziell dazu führen, dass sich der größte Anbieter durchsetzt – und die Konkurrenz verschwindet. Neue Anbieter haben es damit enorm schwer, sich gegen den dominanten Anbieter zu behaupten.

Das führt auch dazu, dass die dominanten Anbieter wie Facebook, Alphabet/Google, Amazon oder Apple ihr Geschäft so optimieren konnten, dass sie über enormen Cash-Flow, enorme Gewinne (nicht zuletzt durch erfolgreiche Steuervermeidung) und daraus resultierend über eine enorme Börsenkapitalisierung sowie über liquide Mittel in Milliardenhöhe verfügen. Dieses Geld erlaubt es ihnen, innovative Unternehmen samt vielversprechender Technologien aufzukaufen. Damit festigen sie ihre Marktposition und verhindern, von innovativen Start-ups angegriffen zu werden. Bestes Beispiel hierfür ist Facebook, das frühzeitig WhatsApp und Instagram gekauft hat, und auf diese Weise seine Vormachtstellung im Bereich soziale Netzwerke erfolgreich diversifiziert und zementiert hat.

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Überwachungs-Monopolismus und -Diktatur

Die Kombination aus marktbeherrschenden Internet-Plattformen, dem Siegeszug des Smartphones samt Ausbau des mobilen Internets sowie der Praxis, die von den Nutzern hinterlassenen Datenspuren zu erfassen und zu verarbeiten, führte in den letzten zehn Jahren in West und Ost zu umfassenden „Überwachungssystemen“, mit deren Hilfe sich Anwenderverhalten analysieren und manipulieren lässt.

Rafael Laguna
Rafael Laguna
(© Sinan Muslu / neun a ohg)

Für das US-amerikanische System von Facebook und Google, das die Daten seiner Nutzer sammelt, um damit Einnahmen von seinen Werbekunden zu erzielen, prägte Harvard-Professorin Shosanna Zuboff den Begriff des „Überwachungskapitalismus“. Allerdings setzt Kapitalismus einen freien Markt voraus, der hier nicht mehr existiert, deshalb sprechen wir von Überwachungs-Monopolismus.

Analog kann das chinesische Sozialkreditsystem, mit dessen Hilfe die staatliche Macht erwünschtes Verhalten belohnt und unerwünschtes Verhalten bestraft, als „Überwachungskommunismus“ charakterisiert werden, obwohl Überwachungs-Diktatur wohl zutreffender ist und sich auch auf andere Staaten ohne kommunistische Wurzeln übertragen lässt.

Deutschland und Europa müssen Anwalt für ein offenes Internet werden

Beides ist für uns Europäer keine akzeptable Perspektive. Wir fühlen uns den Werten der Aufklärung und des Humanismus verbunden, welche die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt und die der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität verpflichtet sind. Die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Doch die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir die Hoheit und Kontrolle über unsere persönlichen Daten und damit über unsere Privatsphäre weitestgehend verloren haben. Damit setzen wir uns privatwirtschaftlicher und staatlicher Überwachung und Manipulation aus, die letztendlich auch unsere auf persönlicher Freiheit basierenden Demokratien gefährden. Als Beispiele seien die Brexit-Abstimmung und die Wahl von US-Präsident Trump genannt.

Hinzu kommt, dass Massendaten die Grundlage für die nächste Sprunginnovation, „Künstliche Intelligenz“ (KI), sind. Wer die meisten und besten Daten hat, um seine Algorithmen zu trainieren, hat einen strategischen Vorteil, um als erster erfolgreiche KI-Anwendungen im Markt zu etablieren.

Somit ist klar, dass wir in Europa alles in unserer Macht stehende unternehmen müssen, die Daten-sammelnden und Privatsphäre-verletzenden Dienste der monopolistischen Konzerne einzuschränken. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht in diesem Bereich sehr gute Arbeit und scheut den Konflikt mit mächtigen Unternehmen nicht.

Gleichzeitig müssen wir die Entwicklung und Verbreitung von offenen Internet-Diensten fördern, welche die Datensouveränität der Nutzer respektieren und der ursprünglichen Idee des Internets entsprechen: Dass Dienste offen, miteinander vernetzbar (federated) und ohne Eintrittshürde (permissionless) von jedermann nutzbar sind.

Dabei ist „Open Source“-Software der Schlüssel für uns. Denn nur quelloffene Software kann Transparenz sicherstellen, welche eine Grundvoraussetzung für vertrauenswürdige Dienste ist. Offene Schnittstellen sind der Garant für Wettbewerb und Innovationen.

Das eine wird jedoch nicht ohne das andere funktionieren: Am vielversprechendsten ist der Ansatz, die Marktmacht der Monopolisten zu brechen, indem wir sie mittels Regulierung zu Interoperabilität zwingen. Dann haben neue, offene Dienste eine echte Chance im Wettbewerb mit den vorhandenen Daten-Silos.

Peter Ganten
Peter Ganten
(© Detmar Schmoll)

Um die Verbreitung von offener Software unterstützen, kann etwas staatliche Unterstützung nicht schaden. Dazu haben Gesetzgeber und Behörden zwei überaus wirksame Hebel: Zum einen sollte die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen quelloffene Software bei der Software-Beschaffung als Standard etablieren, um die Abhängigkeit von wenigen Anbietern zu verringern und die Sicherheit ihrer Systeme durch die Möglichkeit zur Code-Einsicht zu verbessern.

Zum anderen sollte – wie von einem breiten Bündnis von Digitalwirtschaft und Politik in der Kampagne „Public Money, Public Code“ gefordert – staatlich finanzierte Software unter freien Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Denn was mit Steuergeldern von allen finanziert wird, sollte auch allen zur Verfügung stehen.

*Die Autoren: Rafael Laguna, CEO Open-Xchange und künftiger Gründungsdirektor der Agentur für Sprunginnovationen, und Peter Ganten, CEO Univention und Vorsitzender des Verbandes der deutschen Open-Source-Wirtschaft OSB-Alliance.

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