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Digitalisierung und globale Vernetzung

Warum digitale Souveränität von zentraler Bedeutung für Innovation, Freiheit und Demokratie in Europa ist

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Überwachungs-Monopolismus und -Diktatur

Die Kombination aus marktbeherrschenden Internet-Plattformen, dem Siegeszug des Smartphones samt Ausbau des mobilen Internets sowie der Praxis, die von den Nutzern hinterlassenen Datenspuren zu erfassen und zu verarbeiten, führte in den letzten zehn Jahren in West und Ost zu umfassenden „Überwachungssystemen“, mit deren Hilfe sich Anwenderverhalten analysieren und manipulieren lässt.

Rafael Laguna
Rafael Laguna
(© Sinan Muslu / neun a ohg)

Für das US-amerikanische System von Facebook und Google, das die Daten seiner Nutzer sammelt, um damit Einnahmen von seinen Werbekunden zu erzielen, prägte Harvard-Professorin Shosanna Zuboff den Begriff des „Überwachungskapitalismus“. Allerdings setzt Kapitalismus einen freien Markt voraus, der hier nicht mehr existiert, deshalb sprechen wir von Überwachungs-Monopolismus.

Analog kann das chinesische Sozialkreditsystem, mit dessen Hilfe die staatliche Macht erwünschtes Verhalten belohnt und unerwünschtes Verhalten bestraft, als „Überwachungskommunismus“ charakterisiert werden, obwohl Überwachungs-Diktatur wohl zutreffender ist und sich auch auf andere Staaten ohne kommunistische Wurzeln übertragen lässt.

Deutschland und Europa müssen Anwalt für ein offenes Internet werden

Beides ist für uns Europäer keine akzeptable Perspektive. Wir fühlen uns den Werten der Aufklärung und des Humanismus verbunden, welche die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt und die der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität verpflichtet sind. Die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Doch die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir die Hoheit und Kontrolle über unsere persönlichen Daten und damit über unsere Privatsphäre weitestgehend verloren haben. Damit setzen wir uns privatwirtschaftlicher und staatlicher Überwachung und Manipulation aus, die letztendlich auch unsere auf persönlicher Freiheit basierenden Demokratien gefährden. Als Beispiele seien die Brexit-Abstimmung und die Wahl von US-Präsident Trump genannt.

Hinzu kommt, dass Massendaten die Grundlage für die nächste Sprunginnovation, „Künstliche Intelligenz“ (KI), sind. Wer die meisten und besten Daten hat, um seine Algorithmen zu trainieren, hat einen strategischen Vorteil, um als erster erfolgreiche KI-Anwendungen im Markt zu etablieren.

Somit ist klar, dass wir in Europa alles in unserer Macht stehende unternehmen müssen, die Daten-sammelnden und Privatsphäre-verletzenden Dienste der monopolistischen Konzerne einzuschränken. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht in diesem Bereich sehr gute Arbeit und scheut den Konflikt mit mächtigen Unternehmen nicht.

Gleichzeitig müssen wir die Entwicklung und Verbreitung von offenen Internet-Diensten fördern, welche die Datensouveränität der Nutzer respektieren und der ursprünglichen Idee des Internets entsprechen: Dass Dienste offen, miteinander vernetzbar (federated) und ohne Eintrittshürde (permissionless) von jedermann nutzbar sind.

Dabei ist „Open Source“-Software der Schlüssel für uns. Denn nur quelloffene Software kann Transparenz sicherstellen, welche eine Grundvoraussetzung für vertrauenswürdige Dienste ist. Offene Schnittstellen sind der Garant für Wettbewerb und Innovationen.

Das eine wird jedoch nicht ohne das andere funktionieren: Am vielversprechendsten ist der Ansatz, die Marktmacht der Monopolisten zu brechen, indem wir sie mittels Regulierung zu Interoperabilität zwingen. Dann haben neue, offene Dienste eine echte Chance im Wettbewerb mit den vorhandenen Daten-Silos.

Peter Ganten
Peter Ganten
(© Detmar Schmoll)

Um die Verbreitung von offener Software unterstützen, kann etwas staatliche Unterstützung nicht schaden. Dazu haben Gesetzgeber und Behörden zwei überaus wirksame Hebel: Zum einen sollte die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen quelloffene Software bei der Software-Beschaffung als Standard etablieren, um die Abhängigkeit von wenigen Anbietern zu verringern und die Sicherheit ihrer Systeme durch die Möglichkeit zur Code-Einsicht zu verbessern.

Zum anderen sollte – wie von einem breiten Bündnis von Digitalwirtschaft und Politik in der Kampagne „Public Money, Public Code“ gefordert – staatlich finanzierte Software unter freien Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Denn was mit Steuergeldern von allen finanziert wird, sollte auch allen zur Verfügung stehen.

*Die Autoren: Rafael Laguna, CEO Open-Xchange und künftiger Gründungsdirektor der Agentur für Sprunginnovationen, und Peter Ganten, CEO Univention und Vorsitzender des Verbandes der deutschen Open-Source-Wirtschaft OSB-Alliance.

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