Mit Interoperabilität und Ende-zu-Ende-Digitalisierung Warum das OZG 2.0 ein Erfolg wird

Ein Gastbeitrag von Dr. Bernd Peper

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Die Umsetzung des OZG wird nicht wie geplant bis Ende des Jahres fertiggestellt – trotz neuer Impulse dank des Boosters. Was es nun braucht, sind ganzheitliche, nutzerzentrierte Ansätze und Interoperabilität.

Bis Ende 2022 sollten ursprünglich 575 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen
Bis Ende 2022 sollten ursprünglich 575 Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen
(© Roman – stock.adobe.com)

Mit der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen hat das Onlinezugangsgesetz (OZG) eine nie dagewesene Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen herbeigeführt. In jedem Themenfeld trägt je ein Tandem aus mindestens einem Bundesressort und Bundesland die Verantwortung. Digitale Lösungen sollen dabei so entwickelt werden, dass sie von anderen Bundesländern übernommen werden können. Durch diese Arbeitsteilung wurde einerseits die im föderalen Bundessystem dringend notwendige dezentrale Konzeption der OZG-Leistungen ermöglicht. Gleichzeitig hat das „Einer-für-Alle“-Prinzip zum Ziel, Synergien über Ländergrenzen hinweg zu heben, Mehrfachentwicklungen und Bearbeitungsengpässe zu vermeiden sowie die flächendeckende Einführungsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Betrachtet man den Stand der Umsetzung, ist das OZG mit Blick auf die Zielsetzung und den zeitlichen Horizont gescheitert. Auch neuerliche Impulse wie der OZG-Booster erzielen nicht den gewünschten Effekt. Ein Blick auf die (nicht) geschaffenen Grundlagen gibt Aufschluss.

Die Ambition stimmt – wieso kommen wir nicht schneller voran?

Trotz der offensichtlichen Vorteile führen die föderale Arbeitsteilung sowie der Fokus auf den Onlinezugang in der derzeitigen Umsetzung nicht zum geplanten Ziel:

Zum einen wird die Umsetzung von Leistungen oft verkürzt auf die Digitalisierung der Antragsformulare, wodurch nur Teile des avisierten Mehrwerts digitaler Verwaltungsleistungen aus Sicht der Bürger und aus Sicht der Verwaltung realisiert werden. Zum anderen entsteht durch die dezentrale Konzeption der Leistungen bei gleichzeitig nicht konsequenter Umsetzung von Architekturstandards eine organisatorische und technologische Fragmentierung. Relevante Basiskomponenten wie die Authentifizierung über eine dezentrale eID oder ePayment-Komponenten werden nicht flächendeckend genutzt. Zudem stehen digitale Leistungen verschiedener IT-Dienstleister (u.a. auf Basis unterschiedlicher Formularmanagementsysteme) nur in bestimmten Ländern als proprietäre Anwendung zur Verfügung und können nicht nahtlos in die Webportale der nachnutzenden Verwaltungsorganisationen integriert werden. Das hat auch negativen Einfluss auf die Erfahrung der Bürger mit OZG-Leistungen sowie potenzielle Synergieeffekte.

Um trotz der dezentralen Entwicklung eine einheitliche Nutzererfahrung sowie Nachnutzung zu ermöglichen, braucht es plattformübergreifende Interoperabilität über einheitliche Architekturstandards und gemeinsam genutzte Basiskomponenten. Damit ließe sich nicht nur der flächendeckende Rollout digitaler Leistungen beschleunigen, sondern auch die Qualität der Nutzererfahrung verbessern. Im weiteren Verlauf der OZG-Umsetzung werden entsprechend zwei Faktoren wesentlich sein: zum einen eine ganzheitliche Betrachtung der Leistungen aus Nutzerperspektive sowie zum anderen Interoperabilität als Basis für die Nachnutzung einmal entwickelter Leistungen.

Ganzheitliches Denken aus Perspektive der Nutzer

Es reicht nicht aus, Antragsformulare online zur Verfügung zu stellen und die Digitalisierung von Leistungen auf Teile des transaktionalen Bestandteils zu reduzieren. Vielmehr muss der gesamte Prozess – von der Information, über die Transaktion bis zur Verfügungstellung des Ergebnisses und ggf. proaktiver Unterstützung – ganzheitlich aus der Perspektive der Nutzer betrachtet werden. Der jeweilige Prozess muss zudem kontextspezifisch in das Webportal eingebunden werden. Das gilt, denn Bürger möchten gut informiert sein und einen medienbruchfreien und über relevante Leistungen hinweg gebündelten Prozess schnell abwickeln: Einfachheit, Klarheit und Sicherheit sind zentrale Nutzerbedürfnisse.

Der digitale Zugang zu Leistungen ist dabei nur ein erster Schritt. Im nächsten könnte ein Szenario so aussehen: Man nehme an, eine Bürgerin zieht in einen neuen Stadtteil und meldet sich hierfür um. Im Sinne der im OZG-Umsetzungskatalog definierten Lebenslagen wird die Verwaltung proaktiv und Verwaltungsleistungen werden personalisiert und kontextspezifisch verknüpft. Im Zuge des Antrags der Ummeldung bedeutet dies, dass die Leistung „Ummeldung“ mit einer passgenauen Leistung „Anwohnerparkausweis“ verknüpft und der Bürgerin personalisiert ein Angebot gemacht wird. Aus Sicht der Bürgerin entsteht ein Mehrwert, in dem sie den Anwohnerparkausweis mitbeantragen kann und gleich die nötige Gebühr in einem Schritt übermittelt wird. Mit einer solch personalisierten Bündelung von Leistungen fallen künftig komplette Antragsstellungen weg und once-only wird Realität.

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Im Zielbild werden Bürger bei einer Ummeldung aktiv von der Verwaltung informiert, ob sie einen entsprechenden Anwohnerparkausweis beantragen möchten – der Antrag erfolgt dann automatisiert auf Basis der bereits hinterlegten Daten. Neben einer medienbruchfreien Abwicklung eines Antrags braucht es somit im nächsten Schritt auch eine passgenaue und personalisierte Ausspielung von Leistungen an die Bürger. Hierzu bedarf es neben einer technologischen Lösung vor allem zunehmend systemisches Denken in Lebenslagen und über Verwaltungsgrenzen hinweg. Die Schaffung von Transparenz über verwaltungsübergreifende Leistungsbündel sowie die Etablierung von Innovationsräumen für Mitarbeiter unterschiedlicher Verwaltungsorganisationen sind wesentliche Voraussetzungen. Dafür müssen konsequent Anreize in Verwaltungen geschaffen werden.

Betrachtet man darüber hinaus die Registermodernisierung mit, so wäre in vielen Fällen ein digitaler Antrag von Leistungen gar nicht mehr nötig, weil über behördenübergreifende Vernetzung Verwaltungsprozesse vollautomatisiert ablaufen könnten.

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