Schweizer Bundesrat investiert in Standortförderung Warmer Geldregen für Schweizer eGovernment

Rund 374 Millionen Schweizer Franken will der Bundesrat in Bern in den Jahren 2016 bis 2019 für die Standortförderung ausgeben. Die amtliche Verlautbarung zu diesem Programm weist dabei eGovernment eine besondere Rolle zu – steht es doch gleich erstes Stelle des jetzt veröffentlichten Dokuments.

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Allein für die Förderung von eGovernment wollen die Eidgenossen 17,7 Millionen Franken ausgeben. Zur Zielsetzung der beschlossenen Standortfördermaßnahmen merkt das Dokument unter anderem an: „Die Standortförderung des Bundes hat zum Ziel, die Attraktivität, die Leistungsfähigkeit und das Potenzial des Wirtschaftsstandorts Schweiz und damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft und ihrer Arbeitsplätze zu fördern. Dazu verstärkt sie positive Standortexternalitäten, unterstützt den Strukturwandel und setzt Anreize zur Zusammenarbeit unter standortrelevanten Akteuren.“

Die Standortförderung trage zudem dem infolge der Wirtschaftsentwicklung gestiegenen Raum- und Ressourcenverbrauch Rechnung, indem sie ein auf Innovation und höherer Produktivität basierendes Wachstum anstrebe, vorhandene Potenziale (Infrastruktur, Arbeitsplätze, Netzwerke) besser nutze sowie regionale Entwicklungsperspektiven schaffe, heißt es weiter.

Zur Begründung, weshalb eGovernment diesen Grundsätzen genuge, merken die Autoren an: „In der KMU-Politik soll 2016-2019 eGovernment als effizientes Instrument zur administrativen Entlastung, zur Verbesserung der wirtschaftlchen Rahmenbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit der KMU-Wirtschaft vorangetrieben werden.“

Damit werde auch dem Nachholbedarf der Schweiz bezüglich eGovernment Rechnung getragen, wie das Dokument kritisch anmerkt.

Und weiter: „Die administrative Entlastung ist ein strategisches Element der KMU-Politik, zu der auch das eGovernment für KMU gehört. Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders stark unter hohen Regulierungskosten und bürokratischem Ballast.“

Mit eGovernment, so das Dokument, lasse sich die administrative Belastung der Unternehmen reduzieren und die Produktivität der Öffentlichen Verwaltungen steigern.

Ziel sei es, die Verwaltungstätigkeit mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnik so bürgernah und so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten.

Im Zentrum stehe die Vereinfachung von Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren, da eGovernment dabei helfe, die Anzahl, Dauer und Komplexität der Behördengänge zu reduzieren. Dies ermögliche den Unternehmen und der Öffentlichen Verwaltung einen besseren und zielgerichteteren Einsatz der Ressourcen.

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