Bürgerportal in Baden-Württemberg

Vorsichtiges Herantasten an Open Data und die Bürgerbeteiligung

| Redakteur: Manfred Klein

(Foto: © ag-visuell - Fotolia.com)

Gut Ding will Weile haben. Nach zwei Jahren Vor­bereitung ist das Bürgerportal des Landes Baden-Württemberg nun an den Start gegangen. Allerdings zunächst nur in einer deutlich abgespeckten Version. Und auch das nur als Testversion. Hat Grün-Rot Angst vor der eigenen Courage bekommen?

Der Grund für die Einschränkung: Der Koalitionspartner SPD hatte noch kurz vor der Freischaltung „umfassenden Klärungsbedarf“ angemeldet. So hatte der SPD-Innenminister Roland Gall gegenüber dem SWR angemerkt, es sei unklar, was das Portal koste, wie viel Personal nötig sei und wie im Alltag mit der Plattform umgegangen werden solle.

Vor allem Letzteres dürfte der Grund für die regierungsinterne Auseinandersetzung gewesen sein. Hatte der Minister doch einen Schutzfilter angemahnt, mit dem „notorische Querulanten aussortiert“ werden könnten, wie der SWR berichtete. Noch tun sich Politik und Verwaltung eben schwer mit Open Data und Open Government – trotz vieler gegenteiliger Bekundungen.

Die Auseinandersetzung zeigt, dass das im Koalitionsvertrag versprochene „umfassende Informationsfreiheitsgesetz“ noch viele Diskussionen mit sich bringen wird. Soll das Gesetz doch einmal den „Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den Öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen“ ermöglichen, wobei man sich am Grundsatz von Open Data orientieren wolle.

Aktuell besteht das jetzt freigeschaltete Beteiligungsportal aus den drei Säulen „Informieren“, „Kommentieren“, „Mitmachen“.

Die Webseite bündelt in ihrer ersten Säule Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung. Bürger erfahren hier zum Beispiel, welche Bürgerbeteiligungsprojekte die Landesregierung auf den Weg gebracht hat oder welche Möglichkeiten sie haben, sich auf den verschiedenen politischen Ebene zu beteiligen.

„Wir bleiben aber nicht beim Informieren stehen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf der Plattform auch selbst aktiv einbringen“, sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Man gebe den Bürgern beispielsweise die Möglichkeit, Gesetzentwürfe der Landesregierung zu kommentieren.

Am Ende des Kommentierungs­zeitraumes werte das zuständige Ministerium die eingegangenen Kommentare aus und nehme dazu gebündelt Stellung. Die Kommentierungsfunktion wolle man zunächst in einer Pilotphase anhand von Gesetzesvorhaben zweier Ministerien testen. Allen anderen Ressorts stehe es frei, sich daran zu beteiligen.

„Die Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich ‚Mitmachen‘ des Portals sind vielfältig: Hier können sich Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Projekten und Vorhaben einbringen, indem sie zu Thesen Stellung nehmen, sich an Umfragen beteiligen oder Positionen bewerten“, betonte die Staatsrätin. Zudem würden hier Inhalt, Ablauf und Ergebnis des jeweiligen Beteiligungsprozesses umfassend dargestellt.

Kommentieren können die Bürger im Augenblick das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform.

Beteiligen können sie sich an der Ausarbeitung des Umweltverwaltungsgesetzes und an der Entwicklung eines Leitfaden für eine neue Planungskultur.

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Beginnt beim Informationsfreiheitsgesetz, was im Bund in den Jahren 1998 bis 2004 auch geschah?:...  lesen
posted am 16.03.2013 um 06:28 von Unregistriert

In zwei Jahren dieses mickrige Ergebnis. Wenn man an der Regierung ist, dann ist man wohl auf...  lesen
posted am 15.03.2013 um 21:05 von Unregistriert


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