Hessen plant das Ende des „Gürteltiers" Vorreiter bei Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

Redakteur: Manfred Klein

„Eine starke und moderne Justiz bedarf moderner Kommunikationsmittel“, betonte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann anlässlich der Eröffnung der 3. eJustice-Konferenz in Darmstadt. Die hessische Justiz arbeitet daher mit Hochdruck an der Einführung zeitgemäßer elektronischer Kommunikationsmittel für den Rechtsverkehr.

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(Foto: Finanzministerium Hessen)

Besonderen Wert legt Eva Kühne-Hörmann dabei allerdings auf die Sicherheit der zwischen Verfahrensbeteiligten kommunizierten Daten: „Wir müssen in Zeiten massenhafter Datenausspähung dafür sorgen, dass modernste Sicherheitstechnik, vor allem Verschlüsselung, eingesetzt wird.“ Neben vielen anderen Themen stellte dieser Aspekt daher auch einen wesentlichen Teil der 3. E-Justice- Konferenz der hessischen Justiz in der TU-Darmstadt dar.

Die Ministerin zeigte sich anlässlich der Eröffnung der Konferenz zuversichtlich, dass sich die hessische Justiz bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs auf einem guten Weg befindet: „Zu einer modernen Justiz gehört auch, dass sie zeitgemäße Kommunikationsmittel einsetzt. Hier ist Hessen Vorreiter, wie wir heute hören können.“

„Wenn alle Betroffenen in der hessischen Justiz rechtzeitig in diesen evolutionären Prozess eingebunden werden, wird es möglich sein, dass der elektronische Rechtsverkehr auch erfolgreich umgesetzt wird“, so die Ministerin.

„Der gesamte Dokumentenaustausch sowohl zwischen, als auch mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird in den kommenden Jahren schrittweise und nahezu vollständig auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der zugleich CIO und Bevollmächtigter für eGovernment und Informationstechnologie des Landes ist.

Dies ermögliche eine deutlich schnellere Abwicklung der justiziellen Verfahren und eröffne überdies Potenzial an finanzieller Konsolidierung, so Dr. Schäfer weiter.

Der elektronische Rechtsverkehr ist das Projekt, das die hessische Justiz bis zum Jahre 2022 umsetzen muss. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs kommt einer Zeitenwende für die Justiz gleich.

Das sogenannte „Gürteltier“, mit dem seit Alters her Akten bei der Justiz zusammengehalten werden, dürfte dann ausgedient haben. Denn ab 2022 ist die elektronische Kommunikation bundesweit verpflichtend, wenn zum Beispiel Rechtsanwälte mit Gerichten schriftlich in Kontakt treten.

eJustice eröffnet Potenzial für finanzielle Konsolidierung

„Wir haben begonnen den Umsetzungsprozess als mehrjähriges Großprojekt zu strukturieren. Dabei lassen wir es zu keinem plötzlichen ‚Vulkanausbruch‘ nach dem Motto ‚ab morgen ist nur noch der elektronische Rechtsverkehr möglich‘ kommen. Vielmehr wird der Weg dorthin ein geordneter Entwicklungsprozess sein, bei dem es gilt, die ganze Justiz-Familie mitzunehmen“, betonte die Staatsministerin.

„Alle Mitarbeiter der Justiz sollen die Möglichkeit erhalten, diesen Weg mitzugestalten und die Vorzüge des elektronischen Rechtsverkehrs für sich und die Geschäftsabläufe zu erkennen und zunutze zu machen. Ein geordnetes Projektmanagement, eine Personalverstärkung bei der IT-Stelle und in den Organisationsreferaten der Gerichtsbarkeiten sowie eine Verstärkung der IT-Mittel sind unerlässlich, damit das Ganze zum Erfolg wird“, so die Justizministerin.

Der Chief Information Officer (CIO) des Landes Hessen Dr. Thomas Schäfer betonte darüber hinaus die wichtige Rolle der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) bei der Umsetzung der geplanten Vorhaben: „Die HZD wird die technischen Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr schaffen und dabei die nötigen Änderungen an der IT-Landschaft vornehmen.“

In seiner Rede sprach Dr. Thomas Schäfer auch über das Verhältnis von eJustice und eGovernment: „In Zukunft werden neben eJustice sogenannte eGovernment-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Ausdruck eines modernen Verwaltungshandelns sein.

eJustice und eGovernment bedürfen einer Harmonisierung. Schon alleine aus Gründen der Wirtschaftlichkeit müssen wir für beide Stränge die gleiche technische Basis schaffen“, so Hessens Finanzminister und CIO.

Mit der „eNachricht“ habe die hessische Justiz den Weg hin zum elektronischen Rechtsverkehr in der Praxis bereits beschritten. Die „eNachricht“ sei als Pilotprojekt am Landgericht Limburg sowie bei der hessischen Sozialgerichtsbarkeit in der Erprobungsphase und zwar erfolgreich, so Schäfer. Damit werden elektronisch eingehende Schriftstücke der Akte zugeordnet. In Papier eingehende Schriftstücke werden gescannt und dann genauso zugeordnet.

Die Akte (derzeit noch eine elektronische Doppelakte) wird sodann elektronisch vorgelegt. Mithilfe der hessischen Softwareentwicklung „eNachricht“ werden Postausgänge elektronisch versandt, zum Beispiel an Rechtsanwälte. „eNachricht“ sucht dann nach einer elektronischen Adresse für den verschlüsselten Versand mit dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach „EGVP“.

Aktenlogistik wird erheblich vereinfacht

Durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs soll mittelfristig die komplette Aktenlogistik erheblich vereinfacht werden. So soll die schriftliche Eingangspost weitestgehend entfallen und es soll kaum noch Aktentransporte in den Gerichten geben.

Ebenso soll die aufwendige Aktenarchivierung auf absehbare Zeit „ad acta“ gelegt werden. Richter und Rechtspfleger sollen künftig elektronische Akten sehr leicht durchsuchen können . Das zeitraubende Durchblättern, gerade bei umfangreichen Verfahren entfällt, wobei nach wichtigen Passagen gezielt und schnell gesucht werden kann.

„Ziel ist es, dass noch in dieser Legislaturperiode alle erforderlichen Bausteine für den elektronischen Rechtsverkehr entwickelt und einem Praxistest unterzogen werden“, so die Ministerin.

„Die Entwicklung zu einem vollständigen elektronischen Rechtsverkehr bedarf großer Anstrengungen, bei dem die IT-Sicherheit aber nie aus dem Auge verloren werden darf. Wenn es überzeugende Lösungen im Bereich der IT-Sicherheit gibt, dann wird Hessen auch weiterhin seine Vorreiterrolle als eines der führenden Länder im eJustice-Bereich behalten.

„Bürger, Anwälte, Unternehmen, aber natürlich auch die Richter und verfahrensbeteiligte Behörden haben einen Anspruch darauf, dass die Justiz mit ihren personenbezogenen Daten und dem Aktenmaterial besonders sensibel umgeht und sie vor Nichtberechtigten schützt“, betonte die Ministerin. „Deswegen ist unsere Konferenz auch in Darmstadt so gut angesiedelt: Als Sitz des Fraunhofer CASED für IT-Sicherheit ist Darmstadt quasi die deutsche Hauptstadt der IT-Sicherheit.“

„Wir sind auf dem Weg zu einer modernen Justiz, die schon in naher Zukunft flächendeckend auf modernste und sichere Kommunikationsmittel zurückgreifen können wird“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann abschließend.

Zeitschiene für elektronischen Rechtsverkehr in Hessen

  • Juli 2014: Wegfall der allermeisten Beglaubigungserfordernisse § 169 (3) ZPO.
  • Es ist sehr viel mehr Papier über die Druckstraßen oder elektronisch ohne Signaturen versandfähig hohes Einspar- und Effizienzpotential.
  • Januar 2016: Einführung des elektronischen bundesweiten Schutzschriftenregisters (verpflichtende Nutzung ab 2017).
  • Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ wird verpflichtend für Anwälte. Bis dahin muss die Bundesrechtsanwaltskammer den „Verzeichnisdienst“ (das Postfachregister) für die deutsche Anwaltschaft eingerichtet haben. Der elektronische Rechtsverkehr aus dem „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ wird enorm vereinfacht sein, d.h. ohne qualifizierte elektronische Signaturen als „Vertrauensdienst“.
  • Januar 2018: Elektronisches Empfangsbekenntnis und elektronische Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
  • Verpflichtung Öffnung der Gerichte für den Empfang elektronischer Dokumente („freiwillig versandte“).
  • Ab 1. Januar 2020 wird über eine Länder-Rechtsverordnung die „vorzeitige“ Anordnung des verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs möglich („opt-in“).
  • Ab 1. Januar 2022 wird der elektronische Rechtsverkehr einziger zugelassener Kommunikationsweg für Anwälte und für Behördenvertreter und Vertreter öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit den Gerichten in ganz Deutschland sein und für diesen Einreicherkreis alleine die verfahrensrechtliche Schriftform erfüllen.

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