Hessen plant das Ende des „Gürteltiers"

Vorreiter bei Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

Seite: 4/4

Firmen zum Thema

Zeitschiene für elektronischen Rechtsverkehr in Hessen

  • Juli 2014: Wegfall der allermeisten Beglaubigungserfordernisse § 169 (3) ZPO.
  • Es ist sehr viel mehr Papier über die Druckstraßen oder elektronisch ohne Signaturen versandfähig hohes Einspar- und Effizienzpotential.
  • Januar 2016: Einführung des elektronischen bundesweiten Schutzschriftenregisters (verpflichtende Nutzung ab 2017).
  • Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ wird verpflichtend für Anwälte. Bis dahin muss die Bundesrechtsanwaltskammer den „Verzeichnisdienst“ (das Postfachregister) für die deutsche Anwaltschaft eingerichtet haben. Der elektronische Rechtsverkehr aus dem „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ wird enorm vereinfacht sein, d.h. ohne qualifizierte elektronische Signaturen als „Vertrauensdienst“.
  • Januar 2018: Elektronisches Empfangsbekenntnis und elektronische Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
  • Verpflichtung Öffnung der Gerichte für den Empfang elektronischer Dokumente („freiwillig versandte“).
  • Ab 1. Januar 2020 wird über eine Länder-Rechtsverordnung die „vorzeitige“ Anordnung des verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs möglich („opt-in“).
  • Ab 1. Januar 2022 wird der elektronische Rechtsverkehr einziger zugelassener Kommunikationsweg für Anwälte und für Behördenvertreter und Vertreter öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit den Gerichten in ganz Deutschland sein und für diesen Einreicherkreis alleine die verfahrensrechtliche Schriftform erfüllen.

(ID:43003507)