Interview „Von Management kann keine Rede sein“

Redakteur: Manfred Klein

Der Digitalfunk für Behörden mit Sicherheitsaufgaben hat nicht nur mit technischen Problemen zu kämpfen. Es ist auch ein Lehrstück über die Unzulänglichkeiten einer föderalen Verfassung. Der digitale Flickenteppich wird hier gelebt, wie sonst kaum noch.

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eGovernment Computing sprach mit dem Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft über die Hintergründe.

Herr Wendt, im Augenblick sieht es so aus, als würden Deutschlands Polizisten bis auf weiteres mit den alten analogen Geräten beziehungsweise mit ihren Privathandys ihre Einsätze koordinieren. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Sie reicht von „mangelndem Projektmanagement“ bis hin zur Einschätzung des Bundesrechnungshofes „der Worst Case“ sei in Teilbereichen des Projekts längst eingetreten. Wie bewerten Sie die vorgebrachten Kritikpunkte und wie schätzen Sie den aktuellen Projektstand beim digitalen Behördenfunk selbst ein?

Wendt: Mehr als zehn Jahre lang wurde dieses Projekt hin- und hergeschoben und immer wieder haben die Länder Gründe dafür gefunden, die Einführung des Digitalfunks zu verzögern. Von Management in dieser Zeit kann überhaupt keine Rede sein, das war kleinkariertes politisches Geschachere zulasten der Inneren Sicherheit in Deutschland. Aber auch der Bundesrechnungshof spielt da keine sehr konstruktive Rolle, er hätte gut daran getan, den Ländern einmal vorzuhalten, was die Verzögerung gekostet hat. Es gibt im Übrigen keine Kostenexplosion, sondern eine völlig normale Kostensteigerung infolge überlanger Projektdauer und mangelhafter Planung. Aber durch die Versäumnisse der Vergangenheit wurde natürlich auch viel Geld verplempert, das stimmt, und auch dieser Vorwurf trifft die Länder.

Welche Auswirkungen werden Ihrer Meinung nach die kritisierten Versäumnisse der Länder auf das Projekt digitaler Behördenfunk haben?

Wendt: Es hat von Beginn an einer zentralen Führung dieses Projekts gemangelt, jedes Bundesland hat seine eigene Baustelle aufgemacht, von der Innenministerkonferenz ging es dann in die Finanzministerkonferenz, von dort in die Ministerpräsidentenkonferenz und zurück in die Innenministerkonferenz und so weiter. Und plötzlich waren zehn Jahre rum, ohne dass es wirklich zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen war.

Eine eigene Bundesanstalt für den Digitalfunk einzurichten, war eine richtige Entscheidung, dort wird sehr gute Arbeit geleistet. Aber jetzt müssen zehn Jahre Länderversäumnisse auch erst einmal aufgearbeitet werden. Außerdem hat auch das Festhalten am analogen Funk dazu geführt, dass höhere Kosten entstanden sind. Die Auswirkungen werden wir bei der Einführung sehen, wenn nämlich das Niveau der Ausstattung hinter den Erwartungen zurückbleibt. Denn der Bund wird lediglich ein Rumpfnetz zur Verfügung stellen, dass die Länder mit weiteren Komponenten auffüllen müssen. Ich fürchte, da werden wir noch sehr unliebsame Überraschungen erleben.

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Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) hat bekanntgegeben, dass sich die endgültige Einführung des Digitalfunks bis 2012 verzögern wird. Als Grund gab die Behörde Probleme bei der Akquirierung von Standorten für weitere Sendemasten an. Was halten Sie von dieser Aussage und rechnen Sie mit weiteren Verzögerungen?

Wendt: Die Verantwortung hierfür liegt nicht bei der Bundesanstalt, sondern bei denjenigen, die in der Vergangenheit in den Ländern die Planung innehatten. Man muss es sich vorstellen: Nach mehr als zehn Jahren entdeckt man dort, dass die geplanten Standorte für Sendemasten nicht ausreichen. Denn der Grund für die Verschiebung sind bundesweit noch 4.000 fehlende Basisstationen. Das hätte alles längst erledigt sein müssen. Die Verzögerung ist mehr als ärgerlich und gefährdet sowohl die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsorgane als auch deren eigene Sicherheit. Eigentlich könnte man nur noch lachen, aber wir sind auch verzweifelt. Die Polizei braucht den digitalen Funk dringend, für die Abhörsicherheit und die bessere Erreichbarkeit. Bund und Länder haben Jahre lang diskutiert, Zeit und Geld verplempert. Viele Versäumnisse muss die Bundesanstalt jetzt aufarbeiten. Es ist notwendig, dieses digitale Funknetz sorgfältig und technisch einwandfrei zu installieren, denn von einem zuverlässigen Funknetz kann das Leben von Einsatzkräften abhängen. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk hat deshalb unsere volle Unterstützung.

Wenn das System denn endlich eingeführt worden ist, ist es vermutlich schon längst veraltet. Manche Kritiker behaupten sogar, es sei bereits jetzt veraltet. So hat Hessen die Ausschreibung für die Beschaffung der Endgeräte erst einmal ausgesetzt, um zu gewährleisten, dass in jedem Fall die neueste Generation an Endgeräten angeschafft werden kann. Wie beurteilen Sie die technischen Qualitäten des Systems?

Wendt: Die Ausschreibungen für die Endgeräte jetzt erst einmal zu stoppen ist ja richtig, denn es macht keinen Sinn, das Verfahren jetzt abzuwickeln, wenn erst in einigen Jahren das Netz vollständig steht. Die technischen Qualitäten des Netzes beurteilen wir sehr optimistisch, wir werden in Deutschland ein sehr leistungsstarkes Netz bekommen. Aber nur wenn die Länder auch die zusätzlichen Ausstattungsmerkmale beschaffen, werden wir als Polizei auch die Ansprüche erfüllen können, die an uns gestellt werden. Der reine Funkverkehr von Gerät zu Gerät reicht bei weitem nicht, wir brauchen Datenübertragungskapazitäten nicht nur für Abfragen, sondern auch für Fingerabdrücke, Bild- und Tonübertragungen.

Im Übrigen kann sich Deutschland im Moment auf europäischer Ebene mit Ländern wie Österreich, Schweden, Norwegen und Portugal vergleichen, die sich ebenfalls in der Aufbauphase landesweiter TETRA-Netze befinden.

Immerhin wird jedoch das deutsche BOS-Digitalfunknetz mit 500.000 Nutzerinnen und Nutzern das größte flächendeckende TETRA-Netz weltweit darstellen.

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Herr Wendt, Sie haben geäußert, dass mit diesem System auf Jahre hinaus keine professionelle Polizeiarbeit geleistet werden kann. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprach von einem „föderalem Flickenteppich mit katastrophalen Auswirkungen“. Wie kommt es zu so einem vernichtenden Urteil und ist es berechtigt?

Wendt: Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir auf der Höhe der Zeit sind und überall in Deutschland Sicherheit auf höchstem Niveau gewährleisten. Wie gut oder wie schlecht der Digitalfunk in dem jeweiligen Bundesland ausgestattet wird, hängt davon ab, wie viel Geld gerade in der Landeskasse ist. Ein absurder Zustand, dieser Flickenteppich, da hat mein Kollege Freiberg völlig recht. Terroristen und andere Schwerkriminelle arbeiten auf höchstem technischen Niveau, davon sind die Sicherheitsbehörden teilweise meilenweit entfernt.

Hinzu kommen weitere technische Probleme: So berichten Beamte, die das System bereits testen konnten, dass es – auch wenn genügend Sendemasten vorhanden sind – zum Beispiel in Kellern nicht funktioniert. Und auch die Übertragung von Multimediainhalten – ein Kunststück, den heute jedes Handy beherrscht und das für den Einsatz moderner Fahndungs- und Polizeisysteme unabdingbar ist – soll erst in einer späteren Ausbaustufe verfügbar sein. Ist das Projekt bei solchen Rahmenbedingungen für die Praxis überhaupt geeignet?

Wendt: Wir werden noch jede Menge Arbeit vor uns haben, die Länder davon zu überzeugen, dass reiner Funkverkehr nicht ausreichend ist. Schnelle Ermittlungen, Überprüfungen, Identifizierungen und Fahndungsarbeit erfordern moderne Möglichkeiten der Datenübermittlung. Auch die Sanitäts- und Katastrophenschutzdienste sind zur Abwehr von Gefahren darauf dringend angewiesen. Wir haben deshalb die dringende Aufforderung an die Ministerpräsidenten gerichtet, ihren Innenministern beizustehen und eine sachgerechte Ausstattung des Digitalfunks durchzusetzen. Leider ist es so, dass die Qualität der Inneren Sicherheit weitestgehend davon abhängig ist, was die Finanzminister sagen.

Der Entwicklungsstand in den Bundesländern Hessen und Brandenburg macht ein weiteres Problem deutlich: Der Digitalfunk für Behörden mit Sicherheitsaufgaben wird wohl nicht flächendeckend zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung stehen, da viele Bundesländer eigene Einführungskonzepte verfolgen. Brandenburg etwa wird erst im Jahr 2011 mit dem Aufbau des Netzes beginnen. Welche Folgen ergeben sich daraus?

Wendt: Das Funknetz, das der Bund zur Verfügung stellt, wird flächendeckend ab einem bestimmten Zeitpunkt stehen. Davon unabhängig müssen die Länder das natürlich durch eigene Beschaffungen auch umsetzen. An Ihrer Frage erkennt man bereits, in welches nächste Chaos wir da laufen: dass sich nämlich einige Länder einem einheitlichen Einführungstermin verweigern. Und was Sie „Einführungskonzept“ nennen, ist in Wahrheit nichts anderes als Mangelverwaltung, die Finanzminister vertagen dieses Projekt wieder einmal in die Zukunft.

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