Interview

„Von Management kann keine Rede sein“

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Herr Wendt, Sie haben geäußert, dass mit diesem System auf Jahre hinaus keine professionelle Polizeiarbeit geleistet werden kann. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprach von einem „föderalem Flickenteppich mit katastrophalen Auswirkungen“. Wie kommt es zu so einem vernichtenden Urteil und ist es berechtigt?

Wendt: Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir auf der Höhe der Zeit sind und überall in Deutschland Sicherheit auf höchstem Niveau gewährleisten. Wie gut oder wie schlecht der Digitalfunk in dem jeweiligen Bundesland ausgestattet wird, hängt davon ab, wie viel Geld gerade in der Landeskasse ist. Ein absurder Zustand, dieser Flickenteppich, da hat mein Kollege Freiberg völlig recht. Terroristen und andere Schwerkriminelle arbeiten auf höchstem technischen Niveau, davon sind die Sicherheitsbehörden teilweise meilenweit entfernt.

Hinzu kommen weitere technische Probleme: So berichten Beamte, die das System bereits testen konnten, dass es – auch wenn genügend Sendemasten vorhanden sind – zum Beispiel in Kellern nicht funktioniert. Und auch die Übertragung von Multimediainhalten – ein Kunststück, den heute jedes Handy beherrscht und das für den Einsatz moderner Fahndungs- und Polizeisysteme unabdingbar ist – soll erst in einer späteren Ausbaustufe verfügbar sein. Ist das Projekt bei solchen Rahmenbedingungen für die Praxis überhaupt geeignet?

Wendt: Wir werden noch jede Menge Arbeit vor uns haben, die Länder davon zu überzeugen, dass reiner Funkverkehr nicht ausreichend ist. Schnelle Ermittlungen, Überprüfungen, Identifizierungen und Fahndungsarbeit erfordern moderne Möglichkeiten der Datenübermittlung. Auch die Sanitäts- und Katastrophenschutzdienste sind zur Abwehr von Gefahren darauf dringend angewiesen. Wir haben deshalb die dringende Aufforderung an die Ministerpräsidenten gerichtet, ihren Innenministern beizustehen und eine sachgerechte Ausstattung des Digitalfunks durchzusetzen. Leider ist es so, dass die Qualität der Inneren Sicherheit weitestgehend davon abhängig ist, was die Finanzminister sagen.

Der Entwicklungsstand in den Bundesländern Hessen und Brandenburg macht ein weiteres Problem deutlich: Der Digitalfunk für Behörden mit Sicherheitsaufgaben wird wohl nicht flächendeckend zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung stehen, da viele Bundesländer eigene Einführungskonzepte verfolgen. Brandenburg etwa wird erst im Jahr 2011 mit dem Aufbau des Netzes beginnen. Welche Folgen ergeben sich daraus?

Wendt: Das Funknetz, das der Bund zur Verfügung stellt, wird flächendeckend ab einem bestimmten Zeitpunkt stehen. Davon unabhängig müssen die Länder das natürlich durch eigene Beschaffungen auch umsetzen. An Ihrer Frage erkennt man bereits, in welches nächste Chaos wir da laufen: dass sich nämlich einige Länder einem einheitlichen Einführungstermin verweigern. Und was Sie „Einführungskonzept“ nennen, ist in Wahrheit nichts anderes als Mangelverwaltung, die Finanzminister vertagen dieses Projekt wieder einmal in die Zukunft.

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