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Bremen Online Von der Avantgarde zum eGovernment-Nachzügler?

Redakteur: Manfred Klein

Bremen gehörte lange zur Avantgarde in der Republik, ging es um eGovernment und Verwaltungsreform. Man denke nur an die bedeutende Rolle, die der kleine Stadtstaat bei der Einführung und Entwicklung des Protokollstandards zum Datenaustausch – dem Online Services Computer Interface, kurz OSCI genannt – spielte.

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Bremens Bürger können auf ein gut ausgebautes eGovernment-Angebot zugreifen
Bremens Bürger können auf ein gut ausgebautes eGovernment-Angebot zugreifen
( Archiv: Vogel Business Media )

Doch in letzter Zeit ist es ruhig um den einstigen Musterschüler geworden. Ein Eindruck übrigens, den das Internet-Angebot der Hansestadt zu bestätigen scheint. Jedenfalls findet man unter dem Suchbegriff „eGovernment“ zumeist Dokumente, die schon vor zwei, drei Jahre veröffentlicht wurden.

In der Welt der Bits und Bytes und auch von eGovernment ist das eine kleine Ewigkeit. Da drängt sich leicht der Eindruck auf, aus dem einstigen Musterschüler sei ein Hinterbänkler geworden. Doch der Eindruck täuscht.

Denn Bremen glänzt mit einer Reihe kleiner, aber feiner Projekte. So führte die Freie Hansestadt Bremen als erstes Bundesland die sogenannte öffentliche Petition ein.

Petitionen, die ein Anliegen von allgemeinem Interesse betreffen, können jetzt auf der Internetseite der Bremer Bürgerschaft veröffentlicht werden. Nachdem eine Petition in das Internet eingestellt wurde, besteht die Möglichkeit, diese durch eine sogenannte Mitzeichnung zu unterstützen oder sich mit Diskussionsbeiträgen in einem öffentlichen Forum zu beteiligen.

Eine seit Jahresbeginn geltende Überarbeitung des zugrunde liegenden Gesetzes schreibt zudem den barrierefreien Zugang zum Online-Petitionsrecht ausdrücklich vor. Das Instrument der öffentlichen Petition hat bislang nur der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingeführt. Auf Länderebene gilt Bremen als Vorreiter. Entsprechend stolz ist man in der Hansestadt auf diese Errungenschaft. Zeigt sie doch das Engagement des Senats für die Sache der ePartizipation. „Die ePetition kann als qualitativ neuer Schritt zur Stärkung der Bürgerbeteiligung angesehen werden.“

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Fortführung des OSCI-Gedankens

Zudem engagiert sich Bremen zusammen mit bremen online services – ganz im Sinne des OSCI-Gedankens – für das europäische eGovernment-Infrastruktur-Projekt PEPPOL. Es soll künftig europaweit grenzüberschreitende öffentliche Ausschreibungen ermöglichen.

Das Projekt wurde im Mai 2008 mit 14 teilnehmenden öffentlichen Einrichtungen aus acht europäischen Nationen mit einem Budget von 19,6 Millionen Euro gestartet. Die Hälfte dieser Summe wird von der Europäischen Kommission finanziert, die andere Hälfte von den Projektpartnern.

Das Projekt-Budget wurde jetzt von der Kommission um 11,2 Millionen Euro erhöht. Diese Zusatzfinanzierung soll eingesetzt werden, um weitere Länder und Partner in das Projekt einzubeziehen. Außerdem soll so die Nachhaltigkeit der Projektergebnisse und Dienste über das Projektende im November 2011 hinaus gewährleistet werden.

Drei neue Nationen und eine Region wurden nach der Erweiterung des Projekts Anfang November als Partner gewonnen: Griechenland, Portugal, Schweden und Schottland. Das Projekt hat nun ein Budget von 30,8 Millionen Euro, es umfasst 18 Partner aus 12 Nationen. Gleichzeitig wurde die Projektlaufzeit um sechs Monate verlängert.

Im ersten Jahr des Projekts PEPPOL haben sich die Partner vor allem der Gestaltung und Spezifizierung der Infrastruktur gewidmet. Das Ziel von PEPPOL ist es, Strukturen zu schaffen, die die elektronische Beschaffung zwischen Anbietern und öffentlichen Stellen in ganz Europa ermöglicht. Nutznießer sollen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sein.

Darüber hinaus soll besonders der Gesundheitssektor von PEPPOL profitieren. Aus diesem Grund sollen kleine und mittelständische Unternehmen aus diesem Bereich verstärkt in die Pilotphase eingebunden werden. Auf der strategischen Ebene wird die Arbeit zur Evaluierung und Sicherung der Nachhaltigkeit der Projektergebnisse intensiviert. Außerdem werden Strategien entwickelt, um das Projekt in der Öffentlichkeit und vor allem bei den zukünftigen Nutzern bekannt zu machen.

Die Kommission bewertet die Ergebnisse des ersten Projektjahres durchweg positiv: „Das Projekt hat trotz der hohen Herausforderungen große Fortschritte erzielt. Das erste Release der Prototyp-Infrastruktur und der begleitenden technischen Spezifikationen ist ein großer Erfolg. Dies ist das Ergebnis des starken Einsatzes aller Partner und einer hervorragenden Koordination. Alle Teilnehmer haben gezeigt, dass sie die erforderlichen Kompetenzen und das notwendige Wissen besitzen, um die anspruchsvollen Projektziele zu erreichen.“

Doch auch in Bremen läuft nicht alles rund. So gebietet alleine die kleine Hansestadt über 8 Senatsressorts, rund 80 Dienststellen, etwa 21 Eigenbetriebe, Stiftungen, Körperschaften und etwa 44 Beteiligungen.

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Bremen muss konsolidieren

Hinzu kommen knapp 10.000 PC-gestützte Arbeitsplätze allein in der Kernverwaltung, das Bremer Verwaltungsnetz (BVN) mit mehr als 300 Standorten und einem zentralen Internetzugang, zahlreiche externe Nutzer des BVN, die über Gateways eingebunden werden, ein Exchange-eMail-Verbund mit 12.000 eMail-Postfächern mit derzeit noch mehr als 70 Standorten und eine Telefonanlage mit 15.000 Nutzern. Die IT-Infrastruktur ist zudem in unterschiedlichen Gebäuden verteilt.

Eine Konsolidierung ist also dringend geboten. Dies umso mehr als auch die Hansestadt Bremen unter den Auswirkungen der überstandenen Wirtschaftskrise, einer extrem angespannten Haushaltslage und dem auf den Kommunen lastenden und immer größer werdenden Aufgaben- und Ausgabendruck zu leiden hat.

Wie in anderen Bundesländern auch, so will man in Bremen diese Belastungen durch eine Bündelung von IT-Querschnittsaufgaben und die Optimierung der Organisation der Support-Strukturen auffangen. Dazu zählen ein einheitliches IT-Management mit einem transparenten Gesamtbudget, eine IT-Organisation mit klar definierten Rollen und eine verstärkte Umsetzung von eGovernment durch die gemeinsame Nutzung von Basiskomponenten und den Einsatz von Eine-für-Alle-Lösungen sowie ein Ausbau der regionalen, insbesondere der bereits etablierten „norddeutschen“ Zusammenarbeit.

Und auch das steht auf der Agenda: Die Weiterentwicklung einer IT-Strategie, die Ziele und Maßnahmen mit einheitlichen Verfahrensregelungen für Planung, Controlling und Bewirtschaftung sowie einheitliche IT-Prozesse im IT-Lifecycle – etwa bei Support, Wartung, Pflege und Beschaffung – und dem Ausbau und der Optimierung der Verwaltungs-IT durch die Bereitstellung kostengünstiger Lösungen verbindet.

Allerdings muss an dieser Stelle auch angemerkt werden, dass die eGovernment-Strategie des Landes aus dem Jahre 2008 datiert und eine Fortschreibung des Dokuments zumindest bisher noch nicht veröffentlicht wurde.

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Fazit

Trotz dieses Mangels kann man unter dem Roland aber auch Erfolge verbuchen.

So kann das Land bei der Einführung und Nutzung der der Basiskomponenten und der Eine-für-Alle-Lösungen Fortschritte verzeichnen. Dazu zählen der Einsatz von VISkompakt für IT-gestützte Vorgangsbearbeitung, das elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach für sichere Kommunikation mit Kunden (EGVP), die Nutzung von Governikus als eGovernment-Sicherheitsplattform, der Einsatz von Basismodulen für die Gestaltung und den Betrieb der Webauftritte des Landes.

Hinzu kommen das Informationsregister und das Gesetzesportal, ein internes Verwaltungsportal und ein Mitarbeiterportal, die Einführung von SAP in die Landesverwaltung, die elektronische Langzeitarchivierung und ein System zur eVergabe inklusive eines eKatalogs.

Auch bei der ressourcen- und kapitalschonenden Zusammenarbeit in und mit der Metropolregion sind weitere Fortschritte zu verbuchen. Die bekannte Kooperation dürfte sicher die Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister Dataport sein. Aber auch darüber hinaus kann die Hansestadt auf einige interessante Projekte verweisen. Unterm Strich kann das Land also an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen.

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