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Koalitionsvertrag in Sachsen

„Von allem das Beste“

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Mehr Zusammenarbeit bei eGovernment

Die Koalition will die Digitalisierung der Verwaltung in enger Abstimmung mit den Kommunen systematisch vorantreiben. Als Voraussetzung für die Digitalisierung will das Land die Verwaltung in die Lage versetzen, stärker über Geschäftsbereichsgrenzen hinweg in Projektstrukturen zu arbeiten.

Die Plattform Amt24 soll zu einer landesweiten Verwaltungsplattform weiterentwickelt werden. Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sollen die Behörden und Kommunen stärker unterstützt und weiter finanziell gefördert werden. Das Online- Beteiligungsportal soll intensiv zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Arbeit von Regierung und Verwaltung genutzt werden. Hierzu soll die bestehende Beteiligungsplattform zur App ausgebaut werden. Akzeptanz und Bekanntheit der Plattform sollen mittels einer stärkeren Bewerbung gesteigert werden.

Zudem will Sachsen Digitallotsen etablieren, welche die Kommunen beraten sollen. Es soll eine kleine Taskforce gebildet werden. Hier wäre es allerdings klug, wenn das Land noch einen Schritt weiter gehen würde und das erfolgreiche Modell von Baden-Württemberg übernimmt. Dort werden 1.600 Digitallotsen, aus jeder Kommune mindestens eine Person, geschult, die u.a. als Ansprechpartner für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Städten, Gemeinden und Kreisen fungieren. Selbst Österreich überlegt bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen, dass Digitallotsenmodell von Baden-Württemberg 1:1 zu übernehmen. Für die sächsischen Kommunen wäre dies ein wichtiges Signal.

Mehr IT-Sicherheit

Die Einhaltung des IT-Grundschutz-Kompendiums des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch die Kommunen soll vorangebracht und die Kommunen dabei unterstützt werden. Der Schutz von personenbezogenen Daten und Unternehmensdaten sowie der Schutz staatlicher oder kommunaler Netz-­Infrastruktur vor unbefugten Zugriffen ist der Koalition ein zentrales Anliegen.

Bürgerinnen und Bürger sollen in Sachsen bis 2022 viele Dienstleistungen digital nutzen können. So sollen etwa die Beantragung von Elterngeld, von Unterhaltsvorschuss, von Wohngeld, der Erstattung von Verdienstausfall nach Feuerwehreinsätzen sowie die Geburtsanzeige und Gewerbeanzeige einfach und vollelektronisch durchzuführen sein.

Über das individuelle Servicekonto (Bürger- und Unternehmenskonto) soll zudem auch Datentransparenz geschaffen werden. Eine elektronische Datenschutzanfrage soll bis 2022 zum Basis­angebot digitaler Dienste in Sachsen gehören.

Die Digitalisierung der Verwaltung bedarf einer starken Rolle des Beauftragten für Informationstechnologie (CIO). Dafür soll im Haushalt ein eigenes Budget eingebracht werden. Zudem soll durch die Zusammenführung von IT-Ausgaben die Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Standardisierung und Sicherheit beim IT-Einsatz erhöht werden.

Ein funktionsfähiger Staat braucht digitale Souveränität. Die Koalitionspartner bekennen sich daher zur Stärkung des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID), sowohl finanziell als auch strukturell, und zur zentralen Ansiedlung der Digitalisierungsverantwortung in der Staatsregierung. Der SID ist der zentrale IT-Dienstleister, bei dem geeignete IT-Aufgaben gebündelt und standardisiert werden. Seine Leistungen sollen auch den Kommunen des Landes angeboten werden.

Das eGovernment-Gesetz sichert den unkomplizierten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen des Staates bereits heute. Die Koalitionspartner wollen die Ziel- und Zweckbestimmungen des Gesetzes so erweitern, dass verbindlich einheitliche Standards und Formate beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien angewandt werden. Die Regelungen des eGovernment-Gesetzes sollen auch für die Kommunen Anwendung finden. Diese sollen bei der Umsetzung sowohl fachlich als auch finanziell unterstützt werden.

Zugleich soll der Anspruch auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsdokumenten und -verfahren verbindlich geregelt werden.

Ausblick

Die Open Data-Regelungen im eGovernment-Gesetz sollen weiterentwickelt werden, um Wertschöpfung in der Wirtschaft und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Dazu heißt es: „Wir werden für Unternehmen und Startups, die Technologien für öffentliche Aufgaben entwickeln (GovTech), eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung schaffen und so die Kooperation verbessern.“ Im Bereich Wirtschaft will das Land Vorreiter einer digitalen, zweisprachigen Unternehmensanmeldung innerhalb von maximal zehn Tagen werden. Für die Unternehmensgründung sollen die notwendigen Behördenkontakte gebündelt werden (One-Stop-Agency). Offene Schnittstellen und Standards sollen die Grundpfeiler der sächsischen Softwareinfrastruktur bilden. Zur Stärkung der digitalen Souveränität will man die Abhängigkeit von einzelnen IT-Anbietern zusammen mit Bund, Ländern und Kommunen reduzieren.

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