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Koalitionsvertrag in Sachsen „Von allem das Beste“

| Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel / Manfred Klein

Noch müssen die Spitzen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD dem neuen Koalitionsvertrag zustimmen. Unser Autor Franz-­Reinhard Habbel sieht jedoch bereits jetzt schon viele pragmatische Ansätze in dem Vertragswerk für die weitere Entwicklung von eGovernment.

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Noch ist die CIO-Stelle in der Staatskanzlei angesiedelt. Ob das aber so bleiben wird, müssen die Koalitionäre entscheiden. Anzuraten wäre es ihnen, denn in der abgelaufenen Legislaturperiode wurde dort gute Arbeit in Sachen eGovernment und Digitalisierung geleistet
Noch ist die CIO-Stelle in der Staatskanzlei angesiedelt. Ob das aber so bleiben wird, müssen die Koalitionäre entscheiden. Anzuraten wäre es ihnen, denn in der abgelaufenen Legislaturperiode wurde dort gute Arbeit in Sachen eGovernment und Digitalisierung geleistet
(© Freistaat Sachsen/Ilka Hartung)

Die rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche verlangt in der Politik neue Antworten und kluge Weichenstellungen. Das Land Sachsen will die damit verbundenen Veränderungen als Chance begreifen und sie nutzen, um „ein neues Kapitel in der Geschichte des Freistaates Sachsen aufzuschlagen“. Der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellt gerade im Bereich der Digitalisierung konkrete und zugleich ambitionierte Ziele und Maßnahmen in den Vordergrund. Hier zeigt sich, dass eine bisher ungewöhnliche Regierungskoalition gewillt ist, mit frischem Wind die Modernisierung voranzubringen. Blockierten sich bislang die Volksparteien mit grundsätzlichen Erwägungen, zeigt sich in diesem Vertrag das Potenzial einer neuen politischen Konstellation. Die zentrale Frage wird sein: Werden das Programm und die damit verbundenen Maßnahmen auch finanziell untersetzt?

Bewusst steht am Anfang des Vertrages das Thema Bildung. Es ist das zentrale Zukunftsthema in Deutschland und damit auch in Sachsen. Die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt stellt auch Schulen vor neue Herausforderungen. Diesen will die Koalition inhaltlich mit entsprechenden Veränderungen in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und mit der Unterstützung innovativer Unterrichtskonzepte begegnen. Wo sie zu einer besseren schulischen Bildung führen, den klassischen Unterricht sinnvoll ergänzen und die Chancengerechtigkeit erhöhen, sollen digitale Lernformen gefördert und in der Fläche verfügbar gemacht werden. Die begonnenen Maßnahmen in der Umsetzung des Digitalpaktes sollen konsequent fortgesetzt werden, um das Ziel ­einer auch digital arbeitenden Schule mit schnellem Internet (mindestens 1GBit/s) bis 2024 zu erreichen. Angestrebt werden verlässliche Vereinbarungen mit den Schulträgern über Service und Wartung der digitalen Infrastruktur. Ab dem Schuljahr 2022/23 sollen eine sächsische Schul-Cloud eingerichtet und dabei insbesondere eine personalisierte Zugangsstruktur, funktionale Lernumgebungen, Schulverwaltungsfunktionen und ein elektronisches Klassenbuch integriert werden.

Einrichtung einer Digitalagentur

Das Land Sachsen will in der neuen Legislaturperiode die finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit Staat, Kommunen und Wirtschaft die Möglichkeiten erhalten, die Chancen der digitalen Transformation für die Menschen nutzbar machen zu können. Eine neu einzurichtende Digitalagentur soll Aufgaben bündeln, um den Prozess des digitalen Wandels effizient gestalten zu können. Mit der Agentur solle auch eine Open-­Data-Strategie entwickelt werden. Die Koalition bekennt sich hier zu einer breiten und barrierearmen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, online wie offline, und will diese weiter ausbauen. Für Städte und Gemeinden soll die Möglichkeit geschaffen werden, in bisher ungenutzten Brachen Räume für digitales Arbeiten zu errichten, in denen neue Modelle moderner Arbeit, zum Beispiel Co-Working-Spaces für Startups, umgesetzt werden können.

Digitale Infrastrukturen

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden einen digitalen Infrastrukturatlas erstellen, in dem alle Infrastrukturmaßnahmen beziehungsweise bereits vorhandene Anlagen oder Einrichtungen aufgeführt und zentral dargestellt werden. Damit schaffen wir die Grundlagen für eine vorausschauende Planung und Synergien bei der Erschließung und Modernisierung von leitungsgebundenen Infrastrukturen.“

Bei der Straßenplanung soll die Einführung digitaler Planungsmethoden (BIM) vorangetrieben werden und Smart-City- und Smart-Logistics-Konzepte gefördert und die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen zu ihrer Erprobung geschaffen werden. Im Bereich der digitalen Infrastruktur geht es um Breitbandausbau, Mobilfunk und öffentliches WLAN. Sachsen soll eine flächendeckende Gigabit-Breitbandinfrastruktur erhalten. Dies soll durch Unterstützung der Städte, Gemeinden und Landkreise beim Glasfaser- und Breitbandausbau und durch die intelligente Verknüpfung der zur Verfügung stehenden Technologien geschehen. Hierzu ist es unerläßlich, den Breitbandfonds Sachsen entsprechend den bereits bestehenden Planungen weiter zu speisen, sodass eine Finanzierung sichergestellt ist.

Die Mobilfunkversorgung soll gemeinsam mit den Netzbetreibern weiter ausgebaut werden. Die Koalition will mit einem Programm und einem Mobilfunkkoordinator gegen Funklöcher vorgehen und für eine flächendeckende Abdeckung mit Mobilfunk sorgen. Der Freistaat Sachsen forciert damit die Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen zur Schließung weißer Mobilfunkflecken.

Die Planungen für die Glasfasernetze sollen auch auf die Mitnutzung durch 5G-Infrastruktur angepasst werden können. Gewollt ist ein zügiger Ausbau von 5G, um Sachsen zu einem der führenden Bundesländer beim Einsatz des neuen Mobilfunkstandards zu machen. Aufgabe des Freistaates ist es hierbei, durch Information, Aufklärung und Transparenz für Akzeptanz zu sorgen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Um unseren Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum einen besseren Zugang zum Internet und den digitalen Diensten der Verwaltung zu ermöglichen, wird das Land freien Internetzugang durch öffentliches WLAN in allen Gebäuden des Freistaates und der Kommunen einrichten bzw. dessen Einrichtung unterstützen.“

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