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Niedersachsens Datenschützer Joachim Wahlbrink moniert Videoüberwachung: Behörden und Kommunen ignorieren Datenschutzgesetz

| Redakteur: Gerald Viola

Niedersächsische Behörden und Kommunen verstoßen beim Betrieb von Videokameras massiv gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. 99 Prozent von 3.345 überprüften Geräten weisen Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), Joachim Wahlbrink. „Das hatten wir so nicht erwartet: Fast alle überprüften Behörden und zwei Drittel der überprüften Kommunen ignorieren in irgendeiner Weise die Datenschutzbestimmungen.“

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99 Prozent der Kameras ignorierten den Datenschuz
99 Prozent der Kameras ignorierten den Datenschuz
( Archiv: Vogel Business Media )

Der Datenschützer: „Sie hängen keine Hinweisschilder auf, betreiben die Geräte seit vielen Jahren ohne die vorgeschriebenen schriftlichen Unterlagen und können mit den Kameras mitunter sogar in den absolut geschützten Bereich von Wohnungen schauen, was schlichtweg grundgesetzwidrig ist.“

Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte von Dezember 2008 bis März 2010 die von einem Großteil der Landesbehörden und von 34 Kommunen eingesetzten Videokameras abgefragt (Straßen und Plätze, Gebäudesicherung, Schulen, Badeanstalten, Museen). Es war die erste Erhebung und Kontrolle dieses Umfangs in Niedersachsen.

71 Kameras, 45 Attrappen und 121 Aufzeichnungsgeräte müssen aufgrund der Datenschutzkontrolle abgebaut oder abgeschaltet werden. Fast überall (99 Prozent) fehlten die sogenannten Vorabkontrollen und Verfahrensbeschreibungen. 206 Hinweisschilder wurden bislang aufgrund der Erhebung nachträglich aufgehängt.

Angesichts gravierender Datenschutzmängel beim Einsatz von Videokameras durch Behörden und Kommunen hat der Landesdatenschutzbeauftragte jetzt eine Orientierungshilfe für öffentliche Stellen in Niedersachsen herausgegeben.

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