News Verzicht auf Wahlstift kostet zehn Millionen Euro extra

Redakteur: Gerald Viola

Durch die Entscheidung der Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft auf den Einsatz des sogenannten Digitalen Wahlstiftes bei den Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen am 24. Februar

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Durch die Entscheidung der Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft auf den Einsatz des sogenannten Digitalen Wahlstiftes bei den Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen am 24. Februar 2008 zu verzichten, mussten die bisher angesetzten Gesamtausgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen neu kalkuliert werden. Im Ergebnis ist mit Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich 9,93 Millionen Euro zu rechnen. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Wahlhelfer mit rund. 5,75 Millionen Euro, die Anmietung und Ausstattung zusätzlicher Auszählungsstandorte einschließlich logistischer Leistungen in Höhe von 2,18 Millionen Euro sowie die Gewährleistung erhöhter Sicherungsanforderungen mit etwa einer Million Euro stellen dabei die kostenintensivsten Aspekte dar.Der Senat hatte für die digitale Wahl ursprünglich im Mai 2006 fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die technische Unterstützung sei notwendig, weil nach dem neuen Hamburger Wahlrecht eine konventionelle Auszählung per Hand mehrere Tage dauern und für die vielen ehrenamtlichen Wahlvorstände eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde.

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