News Verwaltungsträger dürfen Software für eigene Aufgaben frei wählen

Redakteur: Gerald Viola

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) sind nicht verfassungskonform. Verwaltungsträger müssen die ihnen zugewiesenen Aufgaben

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Die Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) sind nicht verfassungskonform. Verwaltungsträger müssen die ihnen zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich mit eigenen Mitteln wahrnehmen können. Das schließt auch die Auswahl der Software mit ein. Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, da es eine sachgerechte Weiterentwicklung der Strukturen in der deutschen Arbeitsverwaltung ermögliche. „Eine bessere IT könnte unabhängig von der Organisationsform große Fortschritte erbringen und gleichzeitig Kosten in Millionenhöhe senken“, so Matthias Kammer, der Vorstandsvorsitzende der Vitako.Aus der Sicht von Vitako hat sich insbesondere die zentrale IT-Struktur der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht bewährt. Auch mehr als drei Jahre nach Einführung des zentralen IT-Systems der BA für die Hartz IV-Umsetzung habe es noch immer schwere Mängel und könne insbesondere an Neuerungen nur schwerfällig angepasst werden. Erst kürzlich habe die BA erneut öffentlich erklärt, dass die Hartz IV-Software in den über 350 betroffenen ARGEn erneuert werden müsse. Das könne jetzt unter Umständen vermieden werden, da es genügend öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister gebe, die erprobte und zuverlässige Software anbieten würden. Dazu Matthias Kammer: „Die modernen dezentral-vernetzten Systeme aus den Optionskommunen und aus den vielen Verwaltungen in getrennter Trägerschaft stehen natürlich auch den Verwaltungsträgern zur Verfügung, die künftig die Aufgaben der ARGEn übernehmen“. „Nachdem der Zwang zu einer bundeseinheitlichen Lösung weggefallen ist, wird der jetzt mögliche Wettbewerb zu Leistungssteigerungen und Preissenkungen beitragen.“Noch offen ist, welche Auswirkungen das Urteil auf andere eGovernment-Projekte haben wird. Sicher dürfte aber nun sein, dass Interoperabilität nicht mit Vereinheitlichung gleichzusetzen ist.

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