eGovernment in Niedersachsen Verwaltungsreform wird zum Treiber für eGovernment

Redakteur: Manfred Klein

Seit Februar ist die Staatssekretärin im niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Dr. Sandra von Klaeden, auch IT-Bevollmächtigte des Landes. Als Nach­folgerin von Christoph Lahmann will sie Schwerpunkte im Bereich Verwaltungs­modernisierung setzen. Wie sehen ihre Zielvorgaben im eGovernment aus?

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Staatssekretärin Sandra von Klaeden wird in Zukunft auch den Landtag über eGovernment informieren
Staatssekretärin Sandra von Klaeden wird in Zukunft auch den Landtag über eGovernment informieren

Die Neubesetzung der CIO-Stelle ging einher mit einem Umbau der Organisationsstruktur. Bereits im November wurde im Ministerium für Inneres und Sport die neue Abteilung „IT-Sicherheit und -Infrastruktur, Geoinformationen und Verwaltungsmodernisierung“ gegründet. Die neue Abteilung 6 mit den vier Referaten

  • IT-Strategie und -Infrastruktur
  • Netzpolitik, Cybersicherheit und Informationssicherheit
  • Vermessung und Geoinformation sowie
  • Verwaltungsmodernisierung, Fachaufsicht über den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) und das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN)

soll zusammen mit den anderen Abteilungen die gewachsene Bedeutung der IT unterstreichen.

Im Innenministerium heißt es dazu: „Mit der Aufstellung der neuen Abteilung und der Verknüpfung der Rolle CIO mit dem Amt einer Staatssekretärin im Innenressort kommt eine neue politische Gewichtung für diese Aufgabe zum Ausdruck. Der Übergang von einer Geschäftsstelle des CIO, welche organisatorisch als Stabsstelle an die Staatssekretärin angebunden war, zu einer regulären Linienorganisation unterstreicht die Bedeutung der IT und die damit verbundenen Themenfelder für Niedersachsen.“

Und: „Mit der Gründung des nationalen IT-Planungsrates im Bund ist ein Gremium geschaffen worden, welches neben den Arbeitskreisen der Ständigen Innenministerkonferenz (IMK) an zunehmend wichtigen Themen der IT arbeitet. Vor diesem Hintergrund will Niedersachsen in diesem Gremium adäquat vertreten sein. Die Verbindung der Rollen CIO und Staatssekretärin spiegelt diese Entwicklung wider.“

Im vierten Referat würden die landesinternen und die landesübergreifenden Entwicklungen gebündelt. Die Abteilung befasse sich mit der Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung der IT in der Landesverwaltung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Netzpolitik, Open Government, Social-Network und der Cloud-Technologie. Gerade in diesen Bereichen gelte es, die Interessen der Kommunen in Niedersachsen einzubeziehen. Die Priorität der Tätigkeit liege aber auf der IT-Sicherheit.

Weiter heißt es dazu aus dem Innenministerium: „Die Landesregierung hat mit der im Sommer 2011 verabschiedeten Informationssicherheitsleitlinie (ISLL) einen verbindlichen Rahmen vorgegeben für die künftige IT-Sicherheitsarchitektur in der Landesverwaltung. Diesen Rahmen gilt es jetzt auszufüllen. Die neue Abteilung bildet die Schnittstelle zu den Gremien des Bundes und Länder und beteiligt sich an den bundesweiten Themen. Beispiele hierzu sind die Konkretisierung der Nationalen eGovernment-Strategie (NEGS) oder die Aufstellung einer Cyber­sicherheitsstrategie.“

Doch auf der CeBIT war von dieser Neuorientierung noch wenig zu erkennen. Die Niedersachsen konzentrierten sich hier – zusammen mit den Hessen – vor allem auf die Präsentation der neuen Justizsoftware NeFa.

Schlüsselprojekte im eGovernment

Weitere Schlüsselprojekte waren die im Herbst gestartete Plattform zur elektronischen Weiterleitung von Gewerbemeldungen und NAVO – das Niedersächsische Antragssystem für Verwaltungsleistungen Online, das durch den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann ebenfalls auf der CeBIT freigeschaltet wurde.

Die Gewerbe-Plattform edin-gewerbe erlaubt es den 428 Gewerbeämtern in Niedersachsen jährlich rund 1,5 Millionenen Gewerbemeldungen an rund 180 verschiedene öffentliche Stellen (Kammern, Finanzämter, Statistikbehörde etc.) zu verteilen. Basis des Verfahrens ist eine zentrale Plattform für eGovernment-Prozesse („eGovPro").

„Mit dem Aufbau dieser Plattform hat das Land Niedersachsen eine hochmoderne Basis geschaffen, um auch viele weitere Geschäftsprozesse der Öffentlichen Verwaltung komplett elektronisch zu unterstützen“, heißt es dazu aus Hannover.

Im Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) wurde zudem ein zentraler Webservice entwickelt, den die Fachverfahren der Kommunen jetzt zur Verteilung der Gewerbemeldungen nutzen können.

edin-gewerbe nimmt die Meldungen entgegen, prüft sie auf Vollständigkeit und fachliche Korrektheit, ordnet einen qualifizierten Branchenschlüssel zu und leitet die Daten nach den gesetzlichen Vorgaben an die entsprechenden Stellen weiter.

Damit wird das Projekt dem oben formulierten Anspruch gerecht, die Kommunen verstärkt in die Entwicklung von eGovernment einzubeziehen.

Dazu Sandra von Klaeden: „Mit edin-gewerbe haben wir die Grundlage geschaffen, dass Gewerbemeldungen auch innerhalb der Öffentlichen Verwaltung komplett elektronisch bearbeitet werden können. Land und Kommunen gehen damit einen weiteren bedeutenden Schritt hin zu einer effizienteren und zukunftsfähigen Verwaltung.“

Mit der Einführung von edin-gewerbe sei eine weitere Maßnahme umgesetzt worden, die in Kooperation zwischen dem Land Niedersachsen und den niedersächsischen kommunalen Spitzenverbänden im Jahr 2007 vereinbart wurde.

Hinzufügen sollte man aber, dass das Projekt Teil des seit 2010 aktiven Dienstleistungsportals des Landes ist, das also noch unter der Ägide des Vorgängers Christoph Lahmann konzipiert und umgesetzt wurde.

Mit NAVO hingegen bietet das Land für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung selbst eine Kommunikations- und Transaktionsplattform, die durch die Möglichkeit der direkten Anbindung von elektronischen Fachsystemen punktet. Dabei orientiert sich NAVO stark an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen. Es ist kein Fachverfahren für eine bestimmte Antragstellung, sondern für grundsätzlich jede Verwaltungsleistung geeignet.

Handlungskonzept für den demografischen Wandel

Wie notwendig allerdings die beabsichtigte, mehr politischer Ausrichtung von eGovernment ist zeigt das aktuell veröffentlichte Handlungskonzept „Demografischer Wandel“ der Landesregierung. Dort heißt es unter der Überschrift „Zugang zu modernen Informationstechnologien verbessern“: „Eine schnelle Internetanbindung ist auch für die ländlichen Räume ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und zugleich ein Teil der Lebensqualität. Seit 2008 fördert das Land die Erschließung der unterversorgten Gebiete mit einer Grundversorgung von 2 MBit/s.“

Aktuell erfordere die Breitbandstrategie des Bundes allerdings den Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, die in Niedersachsen nicht in ausreichender Zahl vorhanden seien. Neben weiteren Fördermitteln seien Synergien mit anderen Infrastrukturanbietern wie den Versorgungsunternehmen zu untersuchen. Dafür gelte es, die gesetzlichen Rahmenregelungen auf Bundes- und EU-Ebene zu schaffen.

Und weiter: „Die Erschließung unterversorgter Gebiete wird auch nach 2013 öffentliche Fördermittel bedingen. Parallel dazu bauen die Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der digitalen Dividende den Mobilfunk aus. Die Landesregierung wird sich für neue Finanzierungsmodelle zum Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen einsetzen und die Entwicklung neuer Geschäftsideen aktiv unterstützen. Stadtwerke sind in die Breitbandversorgung einzubinden. Die entstehenden Mehrkosten sind im Rahmen der Regulierung anzuerkennen. Dafür wird sich die Landesregierung einsetzen.“

Ob eine „Breitbandversorgung“ von 2 MBit/s diesen Namen auch verdient, darüber mag man streiten. Wie wichtig ein forcierter Ausbau des Netzes im Rahmen einer eGovernment-Strategie ist, zeigt die Reaktion des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) begrüße die Äußerungen des Niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode, wonach die wesentlichen Weichen für einen Breitbandausbau auch in der Fläche gestellt worden seien. Die bisherigen Investitionen in ein schnelles Internet für alle Niedersachsen seien zwar gut und die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Wirtschaft richtig und wichtig, dennoch dürfe man nicht in Euphorie verfallen und so tun, als seien nun schon alle Probleme des flachen Lands beim Zugang zum Internet gelöst.

Der ländliche Raum sei zwar schon deutlich besser erschlossen, sagte der Sprecher der NSGB, Thorsten Bullerdiek, es sei aber immer noch viel zu tun, um endlich eine flächendeckende und auch leistungsfähige Breitbandanbindung für alle Bürger zu bekommen. Noch immer gebe es eine Spaltung des Flächenlandes Niedersachsen nunmehr in eine Dreiklassengesellschaft (DSL Light in der Fläche, DSL in vielen Regionen und VDSL in den Großstädten) in der neuen digitalen Welt. Diese gelte es so schnell wie möglich zu beseitigen.

Als kommunaler Spitzenverband könne der NSGB eine digitale Spaltung des Landes nicht hinnehmen. Der Verband mahne deshalb an, dass es kein Nachlassen geben dürfe bei der Erschließung und Versorgung der ländlichen Räume. Weitere Investitionen seien die Voraussetzung für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze in den Regionen des Landes. Wenn die Regierung die Gleichheit der Lebensverhältnisse wolle, dann dürfe sie in ihren Bemühungen nicht nachlassen, stellte der Sprecher des NSGB fest. Nur mit gleichen und wirtschaftlich vernünftigen Infrastrukturen könne man die Zukunft der Bürger und Unternehmen in der Fläche sichern und eine wirtschaftliche Zukunft gewährleisten.

In der Tat: Die Einbindung der Kommunen und die Mitarbeit des Landes im IT-Planungsrat muss intensiviert werden.

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