eGovernment in Niedersachsen

Verwaltungsreform wird zum Treiber für eGovernment

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Handlungskonzept für den demografischen Wandel

Wie notwendig allerdings die beabsichtigte, mehr politischer Ausrichtung von eGovernment ist zeigt das aktuell veröffentlichte Handlungskonzept „Demografischer Wandel“ der Landesregierung. Dort heißt es unter der Überschrift „Zugang zu modernen Informationstechnologien verbessern“: „Eine schnelle Internetanbindung ist auch für die ländlichen Räume ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und zugleich ein Teil der Lebensqualität. Seit 2008 fördert das Land die Erschließung der unterversorgten Gebiete mit einer Grundversorgung von 2 MBit/s.“

Aktuell erfordere die Breitbandstrategie des Bundes allerdings den Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, die in Niedersachsen nicht in ausreichender Zahl vorhanden seien. Neben weiteren Fördermitteln seien Synergien mit anderen Infrastrukturanbietern wie den Versorgungsunternehmen zu untersuchen. Dafür gelte es, die gesetzlichen Rahmenregelungen auf Bundes- und EU-Ebene zu schaffen.

Und weiter: „Die Erschließung unterversorgter Gebiete wird auch nach 2013 öffentliche Fördermittel bedingen. Parallel dazu bauen die Telekommunikationsunternehmen im Rahmen der digitalen Dividende den Mobilfunk aus. Die Landesregierung wird sich für neue Finanzierungsmodelle zum Bau von Hochgeschwindigkeitsnetzen einsetzen und die Entwicklung neuer Geschäftsideen aktiv unterstützen. Stadtwerke sind in die Breitbandversorgung einzubinden. Die entstehenden Mehrkosten sind im Rahmen der Regulierung anzuerkennen. Dafür wird sich die Landesregierung einsetzen.“

Ob eine „Breitbandversorgung“ von 2 MBit/s diesen Namen auch verdient, darüber mag man streiten. Wie wichtig ein forcierter Ausbau des Netzes im Rahmen einer eGovernment-Strategie ist, zeigt die Reaktion des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) begrüße die Äußerungen des Niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode, wonach die wesentlichen Weichen für einen Breitbandausbau auch in der Fläche gestellt worden seien. Die bisherigen Investitionen in ein schnelles Internet für alle Niedersachsen seien zwar gut und die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Wirtschaft richtig und wichtig, dennoch dürfe man nicht in Euphorie verfallen und so tun, als seien nun schon alle Probleme des flachen Lands beim Zugang zum Internet gelöst.

Der ländliche Raum sei zwar schon deutlich besser erschlossen, sagte der Sprecher der NSGB, Thorsten Bullerdiek, es sei aber immer noch viel zu tun, um endlich eine flächendeckende und auch leistungsfähige Breitbandanbindung für alle Bürger zu bekommen. Noch immer gebe es eine Spaltung des Flächenlandes Niedersachsen nunmehr in eine Dreiklassengesellschaft (DSL Light in der Fläche, DSL in vielen Regionen und VDSL in den Großstädten) in der neuen digitalen Welt. Diese gelte es so schnell wie möglich zu beseitigen.

Als kommunaler Spitzenverband könne der NSGB eine digitale Spaltung des Landes nicht hinnehmen. Der Verband mahne deshalb an, dass es kein Nachlassen geben dürfe bei der Erschließung und Versorgung der ländlichen Räume. Weitere Investitionen seien die Voraussetzung für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze in den Regionen des Landes. Wenn die Regierung die Gleichheit der Lebensverhältnisse wolle, dann dürfe sie in ihren Bemühungen nicht nachlassen, stellte der Sprecher des NSGB fest. Nur mit gleichen und wirtschaftlich vernünftigen Infrastrukturen könne man die Zukunft der Bürger und Unternehmen in der Fläche sichern und eine wirtschaftliche Zukunft gewährleisten.

In der Tat: Die Einbindung der Kommunen und die Mitarbeit des Landes im IT-Planungsrat muss intensiviert werden.

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