Staatliches Innovationsmanagement

Verwaltungsmodernisierung aus wissenschaftlicher Perspektive

09.02.2010 | Autor / Redakteur: Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages und Geschäftsführendes Vors / Manfred Klein

Eines hat die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie deutlich gemacht: Noch immer tun sich Politik und Verwaltung schwer damit, die komplexen Anforderungen, die eGovernment für die Modernisierung der Verwaltung mit sich bringt, zu bewältigen. Ein Forschungsprogramm des Lorenz-von-Stein-Instituts will dem nun abhelfen.

Eine kritische Betrachtung der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zeigt, dass die Implementierung neuartiger Verfahrens- und Organisationsmodelle sowie eine Veränderung der Prozessabläufe einschließlich einer IT-Umsetzung eine enorme Herausforderung für die deutsche Verwaltung darstellt.

Die Umsetzungsfrist ist Ende 2009 abgelaufen. Jedoch ist zu erwarten, dass auch die nächsten Jahre von der Implementierung der von der Richtlinie geforderten Strukturen geprägt sein werden. Die in der Konzeptionsphase zum Teil erfolgte Fokussierung auf Einzelaspekte, die mit „Macht“ und politischer Profilierung verbunden sind – vor allem die Diskussion um die Verortung der Einheitlichen Ansprechpartner –, sollte dabei in den Hintergrund treten und durch eine sachorientierte Umsetzung in den betroffenen Verwaltungen abgelöst werden. Insbesondere die Einbindung einer Vielzahl von Akteuren mit unterschiedlichen Rollen wirkte erschwerend und produzierte einen enormen Abstimmungsbedarf. Sachgerechte Entscheidungen wurden insbesondere auch durch die fehlgeleitete Diskussion um das Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip, den Charakter als „Megaprojekt“, das Erfordernis einer ressortübergreifenden Koordination, den Föderalismus als Innovationshemmnis im Kontext organisatorischer Entscheidungen, fehlendes Marketing und fehlendes Change Management sowie eine schlechte Informationspolitik der Ministerien, die fehlende Abstimmung mit anderen Projekten (ePersonalausweis, Standardisierungen, Bürgertelefon 115), die Beharrungskräfte, vor allen der Kommunen im Kontext von eGovernment-Gesetzen und einer fehlenden Prozessoptimierung erschwert. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen des Wandels der Verwaltungskultur (Übergang zur Netzwerkverwaltung und zu vermehrter Kundenorientierung) von den Beteiligten unterschätzt wurden.

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