Handlungsempfehlungen für den IT-Planungsrat Verwaltungsinformatiker fordern mehr Transparenz bei Open Government

Redakteur: Gerald Viola

Sieben Prinzipien und vier Handlungsempfehlungen: Die Gesellschaft für Informatik schlägt der Politik vor der 9. Sitzung des IT-Planungsrates am Donnerstag nächster Woche Leitlinien für die Umsetzung von Open Government vor. „Open Government ist weitaus mehr als nur Open Government Data“, sagt Professor Jörn von Lucke.

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Leitlinien für Open Government in Deutschland?
Leitlinien für Open Government in Deutschland?
(Foto: violetkaipa – Fotolia.com)

Die künftige Ausgestaltung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns in Deutschland ist Thema eines Memorandums zu „Open Government“, das die Fachgruppe „Verwaltungsinformatik“ der Gesellschaft für Informatik e. V. (GI) herausgegeben hat. Dieses Handeln müsse den Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.

Als wichtige Prämissen nennt das Memorandum

  • Offenheit,
  • Transparenz,
  • Verantwortungsbewusstsein,
  • Beteiligung,
  • Zusammenarbeit,
  • Kohärenz und
  • (volks-)wirtschaftlichen Nutzen.

Bei „Open Government“ gehe es unter anderem um einen grundlegenden Paradigmen- und Perspektivwechsel. Immer mehr Bürger forderten die Öffnung von Staat und Verwaltung ein. Sie wollten zeitnah über Entscheidungen und deren Konsequenzen informiert werden, sich in die Meinungsbildung einbringen und an der Umsetzung mitwirken.

Gleichzeitig entfalten die Möglichkeiten offener Daten und offener Innovationen beachtliche Wirkung. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den Chancen, Grenzen und Risiken von Projekten helfe, vorhandene Potenziale realistisch einzuschätzen, geeignete Steuerungsmaßnahmen zu ergreifen und den künftigen Kurs überlegt zu bestimmen.

„Um diesen Mehrwert voll auszuschöpfen, ist es wichtig zu beachten, dass Open Government weitaus mehr als nur Open Government Data ist“, sagte Jörn von Lucke, Sprecher der Fachgruppe Verwaltungsinformatik, Professor an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und Koordinator des Memorandums.

Jörn von Lucke
Jörn von Lucke
(Archiv: Vogel Business Media)
„In der Debatte zu Open Government geht es um das Verständnis von Öffnung: Mit welchen eigenen Schwerpunkten wollen wir als Gesellschaft, Politik und Verwaltung diese Öffnung aktiv gestalten.“

Die vier Handlungsempfehlungen zu Open Government

Aus Sicht des Fachbereichs Informatik in Recht und öffentlicher Verwaltung sowie der Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik ergeben sich zu diesen Fragen folgende vier Handlungsempfehlungen zu Open Government für Politik und Verwaltung:

Die skizzierten Veränderungen müssen noch stärker öffentlich debattiert werden

Die Gesellschaft für Informatik selbst wird mit Beiträgen ihrer Gliederungen die bisher eher technisch, politisch und rechtlich getriebene Diskussion um Facetten zur gesellschaftspolitischen Verantwortung und zur Technikfolgenabschätzung bereichern. Hierzu steht sie mit ihren Mitgliedern, Fachbereichen und ihrer Expertise als kompetenter Gesprächspartner bereit.

Ein gemeinsames Verständnis suchen

Insgesamt sollte rasch ein gemeinsames Verständnis der Öffnung von Staat und Verwaltung gefunden werden, aus dem sich Leitbilder, ambitionierte Ziele und Strategien zur ganzheitlichen Erreichung dieser Vorgaben ableiten lassen.

Die sieben skizzierten Prinzipien verstehen sich für diesen öffentlichen Diskurs als Impuls der GI-Fachgruppe Verwaltungsinformatik.

Weltweiter Erfahrungsaustausch

Politik und Verwaltung müssen diesen Erkenntnisweg nicht mehr alleine gehen. Über 57 Staaten beteiligen sich bereits an der internationalen Open Government Partnerschaft (http://www.opengovpartnership.org), um gemeinsam die aktuelle Herausforderung der Öffnung zu bewältigen und um dabei voneinander zu lernen.

Wertvolle Impulse kommen dann nicht mehr nur aus der Verwaltung, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Netzgemeinde, sondern auch aus dem ständigen Austausch mit anderen Akteuren weltweit, die vor Ort vor denselben Herausforderungen stehen und diese zeitnah lösen müssen. Von einer Einbettung in einen solchen offenen und kontinuierlich konstruktiv angelegten Verbesserungsprozess würden alle Bürger und unsere Wirtschaft profitieren.

Fördern und forschen

Gerade mit Blick auf den skizzierten akuten Forschungsbedarf einerseits sowie laufende und beabsichtigte Forschungen zu Open Government andererseits empfiehlt es sich für Bund, Länder und Kommunen, mit gezielten, abgestimmten Fördermaßnahmen zum gemeinsamen Wissensaufbau beizutragen und im Sinne von Open Access dieses Wissen allen Interessierten frei zugänglich zu machen.

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