dbb-Jahrestagung

Verwaltungsdigitalisierung ist zentrale Aufgabe

| Autor: Manfred Klein

Der Bundesinnenminister wurde auf der dbb-Jahrestagung durch den Staatssekretär Stephan Mayer vertreten
Der Bundesinnenminister wurde auf der dbb-Jahrestagung durch den Staatssekretär Stephan Mayer vertreten (© dbb – Marco Urban)

Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstrich anlässlich der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion die zentrale Bedeutung der Verwaltungsdigitalisierung in den kommenden Jahren. Um die damit verbundenen Herausforderungen meistern zu können, plane der Bund Tariferhöhungen und einen Stellenausbau.

Seehofer, der auf der Jahrestagung durch den Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vertreten wurde, erklärte anlässlich des Kongresses, dass die digitale Revolution in Zukunft noch besser für die Arbeit des öffentlichen Dienstes nutzbar gemacht werden müsse. Das betreffe zum einen die Abläufe innerhalb der Behörden – wie zum Beispiel die eAkte, die eRechnung und die eGesetzgebung. Zum anderen böten sich aber auch viele neue Möglichkeiten für die Kommunikation mit und den Service für die Bürgerinnen und Bürger.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass man im Innenministerium offenbar der Meinung ist, man müsse auch den Teilnehmern der Jahrestagung das Onlinezugangsgesetz und dessen Umsetzung nahebringen.

So unterstrich Seehofer: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wir setzen das Onlinezugangsgesetz konsequent um, damit Behördengänge anders als in der Vergangenheit schnell und unkompliziert im Internet erledigt werden können. Wir wollen 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und gehen dies mit Ländern, Kommunen und Nutzern in Digitalisierungslaboren arbeitsteilig und innovativ an. Und wir schaffen einen Portalverbund als Plattform für unsere digitalen Leistungen. Dafür werden die Portale von Bund und Ländern verknüpft, so dass die Menschen in unserem föderalen Land die digitalen Verwaltungsleistungen aller Ebenen leicht finden und nutzen können“.

Besoldung wird modernisiert

Auf große Zustimmung dürfte bei den Teilnehmern der dbb-Jahresstagung aber die Aussagen zu den Themen Besoldung und Personalsituation gesorgt haben. Denn Bundesinnenminister Seehofer stellte umfangreiche Verbesserungen bei der Besoldung in Aussicht: „Um den hohen Ansprüchen an den öffentlichen Dienst auch in Zukunft gerecht werden zu können, werden wir bei den besoldungsrechtlichen Anreizen zur Personalgewinnung noch einmal ordentlich nachlegen. Hierzu werde ich in Kürze einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen vorlegen. Mit der Erhöhung von Zulagen, der Einführung einer Personalgewinnungsprämie und Verbesserungen für Anwärter gestalten wir das finanzielle Dienstrecht attraktiver.“

Im übrigen solle das Gesetz Zulagentatbestände, Auslands- und Leistungsbesoldung und das Umzugskostenrecht regeln.

Der Bundesinnenminister erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Tarifabschluss und betonte den erheblichen Stellenaufwuchs zur Effektivitätssteigerung im öffentlichen Dienst: „In der Tarifrunde im Frühjahr haben wir die Entgelttabelle des TVöD strukturell reformiert und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Personalgewinnung gelegt. Auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes können wir gemeinsam mit Fug und Recht stolz sein. Neben einer angemessenen Vergütung sorgen Bundesregierung und Bundestag auch dafür, dass der öffentliche Dienst auf Bundesebene mit ausreichend Personal ausgestattet wird. Nur so kann er seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden.“

So sei allein der Personalhaushalt des Bundesinnenministerium, für Bau und Heimat und seiner Geschäftsbereichsbehörden in der vergangenen Legislaturperiode bis 2017 um rund 14.000 Stellen angewachsen. Und für diese Legislaturperiode seien bereits weitere Stellenzuwächse politisch vereinbart. So würden die Sicherheitsbehörden von 2018 bis 2020 um weitere fast 4.000 Stellen erweitert werden. Hinzu kämen 7.500 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes.

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