Open Government Collaboration

Verwaltungen schöpfen die Potenziale noch nicht aus

| Redakteur: Manfred Klein

» Dienstleistungszentren und einheitliche Ansprechpartner sind anspruchsvolle Konzepte, die auf neuartige verwaltungsinterne Formen der Zusammenarbeit setzen, um Kosten zu sparen und Effizienz und Effektivität zu erhöhen. Bei hoheitlichen Aufgaben kommt eine offene Zusammenarbeit mit Bürgern kaum in Betracht. Ausnahmen sind nur im Krisen- und Katastrophenfall vorstellbar, wenn Staat und Verwaltung nicht mehr handlungsfähig sein sollten.

» Bei der Wahrnehmung von ehrenamtlichen Aufgaben, in der Selbstverwaltung und bei freiwilligen Tätigkeiten sieht dies anders aus, da bei freiwilligen Aufgaben eine offene IT-gestützte Zusammenarbeit zulässig ist. Bürger können sich zudem gemeinsam der offenen Begutachtung von Objekten im Vorfeld und im Nachgang eines Verwaltungsakts widmen.

» Das Internet eröffnet darüber hin­aus Ansatzpunkte für Vergleichsringe und Benchmarks, ein offenes Monitoring sowie eine offene Evaluierung des Regierungs- und Verwaltungshandelns in aller Öffentlichkeit. Neuartige Formen der offenen gemeinsamen Innovation in Staat und Verwaltung können zur Lösung konkreter Probleme und zu Lösungen gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. Viele dieser Ansätze lassen sich zeitnah in der Bundesverwaltung, in der Landesverwaltung, in Landratsämtern und in Rathäusern umsetzen.

Der Autor des Gutachtens, Prof. Jörn von Lucke, betont in diesem Zusammenhang: „Politik und Verwaltung haben jetzt noch die Chance, eigene Akzente für die Zusammenarbeit mit Bürgern und Einrichtungen der Zivilgesellschaft zu setzen. In den kommenden Jahren werden immer mehr Bürger eine echte partnerschaftliche Zusammenarbeit von Regierung und Verwaltung einfordern.“

eGovernment Computing sprach mit von Lucke über die weiteren Folgen.

Prof. Jörn von Lucke
Prof. Jörn von Lucke (Foto: Zeppelin Universität)

Herr von Lucke, Sie haben dieser Tage vor dem rheinland-pfälzischen Landtag über die Themen Open Data und Open Government referiert. Welche Haltung nimmt die Politik zu diesen beiden Themen ein?

von Lucke: Sicherlich kann aus dem Interesse an der Anhörung vor der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ (http://enquete-rlp.de) im Mainzer Landtag nicht auf das Interesse der Politik im Allgemeinen geschlossen werden. Trotzdem ist zu beobachten, dass nach den Wahl­erfolgen der Piratenpartei in den vergangenen Monaten und deren Einzug in mehrere Landesparlamente alle etablierten Parteien anfangen, sich mit ihrem eigenen Verständnis eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns, also Open Government, auseinanderzusetzen.

Gerade die junge Politikergeneration, die die Ideen der Piratenpartei kennt, wird eigene Vorstellungen in die etablierten Parteien hineintragen und auf Veränderungen drängen. Und mit Blick auf die kommenden Wahlen geht es Politikern und Parteien darum, für breite Bevölkerungsschichten attraktiv und wählbar zu sein. Waren Open Data und Open Government bisher nur vereinzelt in Wahl- und Regierungsprogrammen zu finden, so positioniert sich etwa die CSU mittlerweile offensiv mit „Bayern 3.0“ für die nächste Landtagswahl.

Zugleich zeigt die Art, Weise und Geschwindigkeit, wie das Transparenzgesetz von Bürgern in Hamburg eingebracht, beschlossen und umgesetzt wurde, dass die Öffnung von Staat und Verwaltung Realität wird und sich die Rollen der Abgeordneten verändern.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die Diskussion über die Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die Forderung nach Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns und ebenso die offene Dokumentation von Plagiaten irritiert Abgeordnete, die bisher den persönlichen Datenschutz als hohes Gut bewerteten. Die Regeln ändern sich durch die Möglichkeiten des Internet.

Künftige Generationen an Politikern werden mit der IT-gestützten Transparenz anders umgehen und sie als selbstverständliches hohes Gut betrachten.

Persönlich glaube ich, dass nicht alle Politiker diesen Weg mitgehen möchten und deswegen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf eine weitere politische Kandidatur verzichten werden. Es wird somit eine große gesellschaftliche Herausforderung werden, für künftige Wahlen in allen Parteien genügend Kandidaten zu finden.

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