Suchen

Open Government Collaboration Verwaltungen schöpfen die Potenziale noch nicht aus

Redakteur: Manfred Klein

Die Verwaltungswissenschaftler der Zeppelin Universität in Friedrichshafen habe­n ein Memorandum vorgestellt, das größere Anstrengungen bei Open Government forder­t. Nun folgt eine umfangreiche Studie, um die Forderungen des Memorandums zu unterstreichen und Optionen für die Umsetzung von Open Government und Open Dat­a zu diskutieren.

Firmen zum Thema

Frei Daten für freie Bürger? Wie verändert das die Politik?
Frei Daten für freie Bürger? Wie verändert das die Politik?
(Foto: © olly - Fotolia.com)

Die Zeppelin Universität beschreibt die Zielsetzung der Untersuchung so: „Der Einsatz von IT hat bereits viele Prozesse des Regierungs- und Verwaltungshandeln vereinfacht. Dieses Potenzial ist aber noch lange nicht ausgeschöpft ist.“

Das Gutachten zu Open Government Collaboration zeige, dass Internet- und Web-2.0-Dienste die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure signifikant erleichtern könnten. Deshalb sei es nun auch möglich, die Zusammenarbeit für Dritte zu öffnen, zum Beispiel für Bürger, NGO oder bisher unbeteiligte Behörden.

Und weiter: „Die technischen Mittel, die eine offene Zusammenarbeit ermöglichen, sind oft in der Verwaltung schon vorhanden, werden bisher aber nicht eingesetzt, um Dritte einzubinden.“

„Das eröffnet für den Staat die Möglichkeit, auf die Intelligenz und Kraft einer großen Menge Freiwilliger zurückzugreifen, die meist sogar unentgeltlich tätig werden.“

In der Studie heißt es dazu: „Werden interne Dienste zur elektronischen Zusammenarbeit, Koopera­tion und Koproduktion mit Dritten frei zugänglich gemacht, lassen sich sogar offene Formen realisieren. Die offene IT-gestützte Zusammenarbeit beim Regieren und Verwalten (Open Government Collaboration) verknüpft diese Ansätze konsequent miteinander.“

Im Einzelnen werden dazu im vorgelegten Gutachten verschiedene Ansatzpunkte für eine offene IT-gestützte Zusammenarbeit genauer analysiert:

» Beim Crowd Funding geht es um die gemeinsame Finanzierung von Vorhaben aus der Bevölkerung her­aus. Dazu zählen Spendenplattformen, Bürgerkredite, Bürgerstiftungen und das Crowd Investing.

» Beim Wissensmanagement stehen der Aufbau einer gemeinsamen Wissensbasis und der gegenseitige Wissensaustausch im Mittelpunkt. Für eine offene gemeinsame Projektarbeit eignen sich Cloud Dienste und Software zum Projektmanagement und zur Zusammenarbeit. Mehrwerte werden durch virtuelle Arbeitsräume, Brainstorming-Dienste, Terminplaner und eine gemeinsame Dokumentenablage generiert. Mit einer Öffnung der Gremienarbeit kann mehr Transparenz über Aktivitäten und Entscheidungen hergestellt werden. Elektronische Vorgangsbearbeitungs- und Aktensysteme erlauben eine dokumenten-, vorgangs- und aktenbasierte Zusammenarbeit von Institutionen. Dies ermöglicht den Auf- und Ausbau von offenen Prozess- und Wertschöpfungsketten.

» Dienstleistungszentren und einheitliche Ansprechpartner sind anspruchsvolle Konzepte, die auf neuartige verwaltungsinterne Formen der Zusammenarbeit setzen, um Kosten zu sparen und Effizienz und Effektivität zu erhöhen. Bei hoheitlichen Aufgaben kommt eine offene Zusammenarbeit mit Bürgern kaum in Betracht. Ausnahmen sind nur im Krisen- und Katastrophenfall vorstellbar, wenn Staat und Verwaltung nicht mehr handlungsfähig sein sollten.

» Bei der Wahrnehmung von ehrenamtlichen Aufgaben, in der Selbstverwaltung und bei freiwilligen Tätigkeiten sieht dies anders aus, da bei freiwilligen Aufgaben eine offene IT-gestützte Zusammenarbeit zulässig ist. Bürger können sich zudem gemeinsam der offenen Begutachtung von Objekten im Vorfeld und im Nachgang eines Verwaltungsakts widmen.

» Das Internet eröffnet darüber hin­aus Ansatzpunkte für Vergleichsringe und Benchmarks, ein offenes Monitoring sowie eine offene Evaluierung des Regierungs- und Verwaltungshandelns in aller Öffentlichkeit. Neuartige Formen der offenen gemeinsamen Innovation in Staat und Verwaltung können zur Lösung konkreter Probleme und zu Lösungen gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. Viele dieser Ansätze lassen sich zeitnah in der Bundesverwaltung, in der Landesverwaltung, in Landratsämtern und in Rathäusern umsetzen.

Der Autor des Gutachtens, Prof. Jörn von Lucke, betont in diesem Zusammenhang: „Politik und Verwaltung haben jetzt noch die Chance, eigene Akzente für die Zusammenarbeit mit Bürgern und Einrichtungen der Zivilgesellschaft zu setzen. In den kommenden Jahren werden immer mehr Bürger eine echte partnerschaftliche Zusammenarbeit von Regierung und Verwaltung einfordern.“

eGovernment Computing sprach mit von Lucke über die weiteren Folgen.

Prof. Jörn von Lucke
Prof. Jörn von Lucke
(Foto: Zeppelin Universität)

Herr von Lucke, Sie haben dieser Tage vor dem rheinland-pfälzischen Landtag über die Themen Open Data und Open Government referiert. Welche Haltung nimmt die Politik zu diesen beiden Themen ein?

von Lucke: Sicherlich kann aus dem Interesse an der Anhörung vor der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ (http://enquete-rlp.de) im Mainzer Landtag nicht auf das Interesse der Politik im Allgemeinen geschlossen werden. Trotzdem ist zu beobachten, dass nach den Wahl­erfolgen der Piratenpartei in den vergangenen Monaten und deren Einzug in mehrere Landesparlamente alle etablierten Parteien anfangen, sich mit ihrem eigenen Verständnis eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns, also Open Government, auseinanderzusetzen.

Gerade die junge Politikergeneration, die die Ideen der Piratenpartei kennt, wird eigene Vorstellungen in die etablierten Parteien hineintragen und auf Veränderungen drängen. Und mit Blick auf die kommenden Wahlen geht es Politikern und Parteien darum, für breite Bevölkerungsschichten attraktiv und wählbar zu sein. Waren Open Data und Open Government bisher nur vereinzelt in Wahl- und Regierungsprogrammen zu finden, so positioniert sich etwa die CSU mittlerweile offensiv mit „Bayern 3.0“ für die nächste Landtagswahl.

Zugleich zeigt die Art, Weise und Geschwindigkeit, wie das Transparenzgesetz von Bürgern in Hamburg eingebracht, beschlossen und umgesetzt wurde, dass die Öffnung von Staat und Verwaltung Realität wird und sich die Rollen der Abgeordneten verändern.

Ein weiteres Beispiel dafür ist die Diskussion über die Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die Forderung nach Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns und ebenso die offene Dokumentation von Plagiaten irritiert Abgeordnete, die bisher den persönlichen Datenschutz als hohes Gut bewerteten. Die Regeln ändern sich durch die Möglichkeiten des Internet.

Künftige Generationen an Politikern werden mit der IT-gestützten Transparenz anders umgehen und sie als selbstverständliches hohes Gut betrachten.

Persönlich glaube ich, dass nicht alle Politiker diesen Weg mitgehen möchten und deswegen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf eine weitere politische Kandidatur verzichten werden. Es wird somit eine große gesellschaftliche Herausforderung werden, für künftige Wahlen in allen Parteien genügend Kandidaten zu finden.

Dennoch, könnte es sich dabei nicht um einen bloßen Hype handeln? Und wenn ja, woran lässt sich das festmachen?

von Lucke: Gerne wird mit Gartners Hype Cycle argumentiert, da neue Technologien viele Beobachter rasch zum Gipfel der überzogenen Erwartungen verleiten, dem dann der lange Weg durch das Tal der Enttäuschungen und der Pfad der Erleuchtung folgen. Open Government ist derzeit ein Schlagwort für viele Ansätze, die in ihrer Summe ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln auf Basis moderner Informations- und Kommunikationstechnologien umschreiben.

Jeder dieser Ansätze, zu denen neben Open Government Data auch Transparenz 2.0, die Partizipation 2.0, die Zusammenarbeit 2.0, Open Budget 2.0, Open Innovation zur Lösung gesellschaftlicher Fragen sowie offene Prozess- und Wertschöpfungsketten gehören, sind sehr anspruchsvoll und bedeuten für Politik und Verwaltung eine eigene echte Herausforderung. Im Kern geht es um eine IT-gestützte Öffnung bestehender Strukturen und eine verstärkte Bürgerorientierung. Hier stehen wird noch ganz am Anfang.

Wir müssen ein Verständnis eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns finden, das auch in unsere Verwaltungskultur passt. Der derzeitige Hype erzeugt Aufmerksamkeit für die Themen. Vielleicht folgt eine breite inhaltliche Auseinandersetzung. Bis zur Freigabe von Mitteln und einer Umsetzung ist es noch ein langer Weg.

Es ist aber mehr als ein Hype, denn die Werkzeuge und das Internet, die diese breite Öffnung erst ermöglichen, sind auch morgen noch da. Und sie werden bereits intensiv von den Bürgern genutzt. Die Bürger werden meiner Einschätzung nach nicht nur eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung einfordern. Sie werden wie etwa mit FragdenStaat
(https://fragdenstaat.de) auch selbst Hand anlegen, wenn der Staat bestimmte Angebote nicht bereitstellen will.

Welche Effekte hätte ein umfassendes Open-Government-Konzept in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur?

von Lucke: Konsequent weitergedacht bedeutet eine Öffnung von Staat und Verwaltung, dass sich für die Wirtschaft neue Chancen, aber eben auch substanzielle Veränderungen ergeben werden.

Einige Unternehmen, die auf offene Verwaltungsdaten setzen und ihre Geschäftsmodelle und Angebote darauf aufbauen, werden sich am Markt neu positionieren können. Bei anderen Unternehmen wird das Geschäftsmodell in sich zusammenbrechen, etwa weil die bisher exklusiven Inhalte dank Open Access und Open Data frei zugänglich geworden sind oder die Intransparenz des Marktes verschwunden ist. Offene Prozess- und Wertschöpfungsketten in einem Internet der Dinge und Dienste bieten ganz neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, insbesondere auch mit der Verwaltung.

Die Politik wird feststellen, dass Bürger nun jederzeit in der Lage sind, sich online zusammenzuschließen, um Themen zu setzen, Alternativen zu erarbeiten und eine offene Meinungsbildung zu initiieren. Die Bürger interessieren sich nicht mehr nur für die Wahlen, sondern auch für das politische Tagesgeschäft und den Umgang mit den Haushaltsmitteln.

Meiner Einschätzung nach werden Bürger mittelfristig ein offenes Monitoring des Regierungs- und Verwaltungshandelns über das Internet vornehmen. Ganz im Sinne einer retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung müsste dies in einer offene Evaluation mit Rückkopplung in die Parlamente münden.

Kunst und Kultur könnten von einer Öffnung profitieren, etwa wenn alte Meisterwerke für breite Bevölkerungsschichten frei zugänglich werden und junge Leute so motivieren, selbst künstlerisch tätig zu werden. Lokale Crowd-Funding-Plattformen helfen, die Kunst-, Kultur- und Musikszene in den Städten und Gemeinden durch örtliche „Mikro-Mäzene“ nachhaltig zu beleben und sie so unabhängig von öffentlichen Haushaltszuweisungen zu machen.

Welche Rolle verfolgt in diesem Zusammenhang das Memorandum zu Open Government?

von Lucke: Mitglieder der Fachgruppe Verwaltungsinformatik (FG VI) und der Fachbereich Informatik in Recht und Öffentlicher Verwaltung (FB RVI) der Gesellschaft für Informatik (Gi e.V.) haben sich im vergangenen Jahr mehrfach zusammengesetzt, weil sich ihre Vorstellungen einer Öffnung von Staat und Verwaltung (Open Government) in vielen Bereiche grundlegend von den bisher verkündeten Vorhaben und Projekten des Bundes und der Länder unterschieden haben.

Offenheit, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Beteiligung, Zusammenarbeit, Kohärenz und (volks-)wirtschaftlicher Nutzen sind wichtige Prämissen eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns. Das Memorandum möchte eine stärkere nationale öffentliche Debatte über Open Government unter Einbindung der Zivilgesellschaft anstoßen, um rasch ein gemeinsames Verständnis der Öffnung von Staat und Verwaltung zu finden, aus dem sich Leitbilder, Ziele und Strategien ableiten lassen.

Sie kritisieren, dass die Auffassung, Open Government lediglich auf Open Government Data und auf den „Wert von frei zugänglichen Datenschätze der Verwaltung“ zu reduzieren, zu kurz greift. Weshalb?

von Lucke: Open Government Data ist sicher ein zentrales Thema, mit dem sich die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung in den kommenden Jahren auseinandersetzen muss. Die frei zugänglichen Datenschätze der Öffentlichen Verwaltung bieten ein hohes Wertschöpfungspotenzial, über dessen Wert und Möglichkeiten durch IT bisher noch viel zu wenig nachgedacht wurde. Insofern ist es lobenswert, dass dieses Thema bereits 2010 auf die Agenda gesetzt wurde.

Open Government Data ist vom Bund jedoch bis zum Sommer 2012 vor allem als Open Government vermarktet worden. Andere Ansätze einer Öffnung von Staat und Verwaltung finden in der Verwaltungsmodernisierungsstrategie des Bundes bisher kaum Beachtung. Das ist mit Blick auf die skizzierten Möglichkeiten eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns und die Eindrücke aus anderen Staaten äußerst bedauerlich und bedarf meiner Einschätzung nach einer Korrektur.

Welche Rolle spielt hier das von Ihnen propagierte Konzept eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns? Welche Ziele werden damit verfolgt?

von Lucke: Mit Blick auf die Möglichkeiten und die Erfahrungen in anderen Staaten, insbesondere in den USA und Großbritannien, müssen wir auch in der Bundesrepublik reflektieren, ob und wie ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln künftig gestaltet werden soll.

Stuttgart 21, GuttenPlag, Sags-doch.de, FragdenStaat und der Zukunftsdialog der Kanzlerin sind Zeichen dafür, dass sich Bürger, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung dieser Themen bereits längst angenommen haben. In einem föderalen Staat kann eine Öffnung inhaltlich nicht von oben vorgegeben werden, sondern muss gemeinsam erarbeitet werden. Ich bin mir sicher, dass wir mit Blick auf unser Grundgesetz eigene Schwerpunkte einer Öffnung setzen werden, die gut in unsere gelebte Verwaltungskultur passen und von einer breiten Basis in Bevölkerung, Politik und Verwaltung getragen werden.

Die Öffnung wird meiner Einschätzung nach unser demokratisches Gemeinwesen stärken, Staat und Verwaltung in den zunehmend offenen und flexiblen Strukturen festigen und durch die verstärkte Einbindung der Bürger auch beleben.

Lassen sich solche Vorstellung tatsächlich umsetzen? Und wenn ja, wie?

von Lucke: Open Government lässt sich umsetzen, wenn es ernsthaft gewollt ist. Es bedarf also des politischen Willens, der Bevölkerung wie der von ihnen gewählten Politiker und der dann mit einer Umsetzung beauftragten Verwaltung. Es bedarf eines langen Atems. Es bedarf finanzieller Mittel für eine Umsetzung, insbesondere dort, wo dies sinnvoll und nachhaltig ist, etwa für eine transparente Haushaltsbewirtschaftung. Und es bedarf personeller Ressourcen, also Mitarbeitern, die die Möglichkeiten von Web-2.0-Diensten und Social Media kennen, in ihnen geschult sind und die deren Gestaltungspotenzial auch aktiv nutzen werden.

Wäre das von Ihnen und der Fachgruppe Verwaltungsinformatik vorgeschlagene Konzept denn überhaupt so ohne Weiteres umsetzbar? Wären dazu nicht eine ganze Reihe von Gesetzes­änderungen notwendig? Welche Bereiche wären davon betroffen?

von Lucke: Sicherlich wird in den kommenden Jahrzehnten an der einen oder anderen Stelle auch über ein neues Gesetz oder eine Gesetzesnovellierung nachzudenken sein. Ich glaube, dass diese Aufgabe gut bei den Gesetzgebern im Bund und in den Ländern aufgehoben ist. Jetzt gilt es aber erst einmal herauszuarbeiten, welche Schwerpunkte zu setzen sind. Und mit Blick auf eine Öffnung des Haushaltswesens stelle ich nüchtern fest, dass in den Gesetzen die zentralen Vorgaben bereits festgeschrieben sind, sie nur von den Verantwortlichen in den Finanzministerien und Kämmereien auch zeitgemäß mit Blick auf das Internet und Web-2.0-Dienste zu interpretieren sind.

Wie werden sich Open Data und Open Government künftig entwickeln und welche Maßnahmen sind dazu notwendig?

von Lucke: Ich bin mir sicher, dass Bund und Länder sowohl in Open Government als auch in Open Government Data investieren werden. Zur CeBIT 2013 wird das Open-Government-Data-Portal Deutschland präsentiert, der Einstieg in einen föderierten Verbund der Datenkataloge von Bund, Ländern und Kommunen. Parallel dazu werden der Bund, die Länder und die Kommunen sich ihren eigenen Datenbeständen widmen und diese über einen längeren Zeitraum hinweg für die Öffentlichkeit erschließen. Die INSPIRE-Richtlinie wird den offenen Zugang zu Geodaten sichern.

Aussagen über künftige Schwerpunkte von Open Government in Deutschland lassen sich erst nach der kommenden Bundestagswahl konkretisieren, wenn entsprechende Vorschläge ihren Weg über die Wahlprogramme in den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung gefunden haben. Hier bin ich gespannt, zumal die Wahlprogramme der Parteien in diesen Wochen geschrieben werden. Lassen wir uns überraschen, aber bringen wir uns doch auch selber ein. Es liegt an uns, was wir daraus machen.

(ID:36542570)