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Open Government Collaboration

Verwaltungen schöpfen die Potenziale noch nicht aus

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Welche Rolle spielt hier das von Ihnen propagierte Konzept eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns? Welche Ziele werden damit verfolgt?

von Lucke: Mit Blick auf die Möglichkeiten und die Erfahrungen in anderen Staaten, insbesondere in den USA und Großbritannien, müssen wir auch in der Bundesrepublik reflektieren, ob und wie ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln künftig gestaltet werden soll.

Stuttgart 21, GuttenPlag, Sags-doch.de, FragdenStaat und der Zukunftsdialog der Kanzlerin sind Zeichen dafür, dass sich Bürger, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung dieser Themen bereits längst angenommen haben. In einem föderalen Staat kann eine Öffnung inhaltlich nicht von oben vorgegeben werden, sondern muss gemeinsam erarbeitet werden. Ich bin mir sicher, dass wir mit Blick auf unser Grundgesetz eigene Schwerpunkte einer Öffnung setzen werden, die gut in unsere gelebte Verwaltungskultur passen und von einer breiten Basis in Bevölkerung, Politik und Verwaltung getragen werden.

Die Öffnung wird meiner Einschätzung nach unser demokratisches Gemeinwesen stärken, Staat und Verwaltung in den zunehmend offenen und flexiblen Strukturen festigen und durch die verstärkte Einbindung der Bürger auch beleben.

Lassen sich solche Vorstellung tatsächlich umsetzen? Und wenn ja, wie?

von Lucke: Open Government lässt sich umsetzen, wenn es ernsthaft gewollt ist. Es bedarf also des politischen Willens, der Bevölkerung wie der von ihnen gewählten Politiker und der dann mit einer Umsetzung beauftragten Verwaltung. Es bedarf eines langen Atems. Es bedarf finanzieller Mittel für eine Umsetzung, insbesondere dort, wo dies sinnvoll und nachhaltig ist, etwa für eine transparente Haushaltsbewirtschaftung. Und es bedarf personeller Ressourcen, also Mitarbeitern, die die Möglichkeiten von Web-2.0-Diensten und Social Media kennen, in ihnen geschult sind und die deren Gestaltungspotenzial auch aktiv nutzen werden.

Wäre das von Ihnen und der Fachgruppe Verwaltungsinformatik vorgeschlagene Konzept denn überhaupt so ohne Weiteres umsetzbar? Wären dazu nicht eine ganze Reihe von Gesetzes­änderungen notwendig? Welche Bereiche wären davon betroffen?

von Lucke: Sicherlich wird in den kommenden Jahrzehnten an der einen oder anderen Stelle auch über ein neues Gesetz oder eine Gesetzesnovellierung nachzudenken sein. Ich glaube, dass diese Aufgabe gut bei den Gesetzgebern im Bund und in den Ländern aufgehoben ist. Jetzt gilt es aber erst einmal herauszuarbeiten, welche Schwerpunkte zu setzen sind. Und mit Blick auf eine Öffnung des Haushaltswesens stelle ich nüchtern fest, dass in den Gesetzen die zentralen Vorgaben bereits festgeschrieben sind, sie nur von den Verantwortlichen in den Finanzministerien und Kämmereien auch zeitgemäß mit Blick auf das Internet und Web-2.0-Dienste zu interpretieren sind.

Wie werden sich Open Data und Open Government künftig entwickeln und welche Maßnahmen sind dazu notwendig?

von Lucke: Ich bin mir sicher, dass Bund und Länder sowohl in Open Government als auch in Open Government Data investieren werden. Zur CeBIT 2013 wird das Open-Government-Data-Portal Deutschland präsentiert, der Einstieg in einen föderierten Verbund der Datenkataloge von Bund, Ländern und Kommunen. Parallel dazu werden der Bund, die Länder und die Kommunen sich ihren eigenen Datenbeständen widmen und diese über einen längeren Zeitraum hinweg für die Öffentlichkeit erschließen. Die INSPIRE-Richtlinie wird den offenen Zugang zu Geodaten sichern.

Aussagen über künftige Schwerpunkte von Open Government in Deutschland lassen sich erst nach der kommenden Bundestagswahl konkretisieren, wenn entsprechende Vorschläge ihren Weg über die Wahlprogramme in den Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung gefunden haben. Hier bin ich gespannt, zumal die Wahlprogramme der Parteien in diesen Wochen geschrieben werden. Lassen wir uns überraschen, aber bringen wir uns doch auch selber ein. Es liegt an uns, was wir daraus machen.

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