Interview mit Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann

„Verwaltung wird zum digitalen Dienstleister“

| Redakteur: Manfred Klein

Wo sehen Sie die Risken, wo die Chancen?

Willingmann: Chancen und Risiken birgt die Digitalisierung auch mit Blick auf die Arbeitsbedingungen. Schon heute können viele Beschäftigte ihre Arbeit vom heimischen Computer aus erledigen. Das bietet ihnen die Chance, ihre Work-Life-Balance flexibel zu gestalten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Doch für das digitale Arbeiten bedarf es klarer Regeln.

In welchem Maß lassen wir es zu, dass Arbeit entgrenzt wird – sowohl zeitlich als auch organisatorisch und rechtlich? Grenzenlose Vernetzungen erzeugen auch Erwartungen an Beschäftigte, grenzenlos erreichbar zu sein. Als Landesregierung haben wir uns vorgenommen, die notwendigen Diskussionsprozesse hinsichtlich Arbeitszeiten, Kontrolle und Erreichbarkeit zu fördern, wir wollen uns auch auf Bundesebene für eine zeitgemäße Anpassung des Arbeitsschutzes im Sinne unserer Arbeitnehmer einsetzen. Klar ist aber auch: Neben dem Land sind hier weitere Akteure gefragt, insbesondere die Tarifpartner.

Wie sollen bei diesem Prozess die relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen – wie etwa Gewerkschaften und Kirchen – eingebunden werden?

Willingmann: Gerade wenn es um die konkrete Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen geht, werden in besonderem Maße Arbeitgeber und Gewerkschaften gefragt sein, entsprechende Tarifregelungen auszuarbeiten. Der Staat wird hier lediglich die Rahmenbedingungen nachjustieren können. Generell muss die Debatte über Auswirkungen des digitalen Wandels gesamtgesellschaftlich geführt werden, Bund, Länder und Kommunen werden hierzu jeweils ihren Teil beisteuern. Und unser Ziel ist es – wie bei der Erarbeitung der Digitalen Agenda auch – alle relevanten Akteure weiterhin einzubinden. Selbst unsere Digitale Agenda ist ja kein in Stein gemeißeltes Werk. Sie soll fortlaufend evaluiert werden, um auf relevante Entwicklungen kurzfristig reagieren zu können.

Die Öffentliche Verwaltung des Landes soll zu einem digitalen Dienstleister umgebaut werden. Wie soll diese Verwaltung der Zukunft ihrer Meinung nach aussehen?

Willingmann: Zwei wesentliche Chancen eröffnen sich hier: Mithilfe digitaler Lösungen kann die Verwaltung der Zukunft ihre Aufgaben effizienter erledigen. Ein Stichwort ist hier die elektronische Datenverarbeitung. Zum zweiten könnte die Verwaltung künftig tatsächlich als digitaler Dienstleister agieren – sowohl gegenüber den Bürgern als auch gegenüber Unternehmen und anderen Institutionen.

Personalausweise, Elterngeldanträge, BAföG-Anträge – für viele Anliegen sind heute noch Behördengänge notwendig. In Zukunft sollte der Bürger die Möglichkeit erhalten, möglichst viele seiner Anliegen auch auf elektronischem Weg mit den Behörden des Landes zu klären. Gleiches gilt etwa für Ausschreibungen und Auftragsvergaben, die wiederum für Unternehmen relevant sind. Und nicht zuletzt wird sich eine dienstleistungsorientierte Verwaltung künftig auch durch ein attraktives Informationsangebot auszeichnen. Mit unserem Landesportal (www.sachsen-anhalt.de), das schon ­heute alle öffentlich verfügbaren Informationen und Dienstleistungsangebote der Landesbehörden bündelt, sind wir bereits auf einem guten Weg.

Ein wichtiger Punkt der Agenda ist auch der Schutz von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten. Welche Rahmenbedingungen schweben Ihnen hier vor?

Willingmann: Zunächst muss betont werden, dass der Schutz dieser Rechte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und im Wesentlichen auf übergeordneter Ebene geregelt wird. Am 25. Mai 2018 tritt beispielsweise die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft , sie wird ein wesentliches Instrument sein, um das Grundrecht des Einzelnen auf den Schutz personenbezogener Daten im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Als Land werden wir uns aber auch weiterhin an den Diskussionen in diesem Bereich beteiligen, über den Bundesrat haben wir ja hier auch Gestaltungsmöglichkeiten. Darüber hinaus werden wir die Arbeit der Verbraucherzentrale weiter unterstützen, die Bürger ja schon heute zu vielen Themen berät, die mit der Digitalisierung im Zusammenhang stehen.

Beim angestrebten Breitbandausbau klafft nach wie vor eine Finanzierungslücke von 140 Millionen Euro. Um diese zu schließen, setzen Sie auf ­weitere Hilfen vom Bund und der EU. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier?

Willingmann: Die Finanzierungslücke bezieht sich nicht auf den Breitbandausbau, sondern auf die grobe Kostenkalkulation für alle Projekte, die wir uns im Rahmen der Digitalen Agenda vorgenommen haben. Klar ist aber auch: Ohne finanzielle Hilfen des Bundes und der EU wird Sachsen-Anhalt den digitalen Wandel nicht stemmen können. Ich bin aber optimistisch, dass es uns gelingen wird, den Finanzbedarf in den kommenden Jahren zu decken. Denn auch die neue Große Koalition in Berlin hat die Notwendigkeit von Investitionen etwa in den Breitband­ausbau erkannt und im Koalitionsvertrag bis zu 12 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

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leere Phrasen. was soll man damit anfangen ???  lesen
posted am 31.03.2018 um 11:35 von Unregistriert


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