Interview mit Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann „Verwaltung wird zum digitalen Dienstleister“

Redakteur: Manfred Klein

Sachsen-Anhalt macht sich auf, den digitalen Wandel zu stemmen. Welche Rolle dabei die Digitale Agenda des Landes spielt, darüber sprach eGovernment Computing mit dem Wirtschaftsminister des Landes, Armin Willingmann.

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Die Digitale Agenda des Landes soll in Sachsen-Anhalt der zentrale Leitfaden in Sachen Digitalisierung werden
Die Digitale Agenda des Landes soll in Sachsen-Anhalt der zentrale Leitfaden in Sachen Digitalisierung werden
(Bild: Boris Zerwann)

Herr Willingmann, welche wirtschaftlichen und politischen Zielsetzungen verfolgt das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Digitalen Agenda?

Willingmann: Die Digitale Agenda ist für uns der zentrale Leitfaden, um unser Land in Sachen „Digitalisierung“ in den nächsten Jahren modern und zukunftsfest aufzustellen. Denn der digitale Wandel ist ja kein Schnupfen, der vorübergeht, sondern die durchgreifende Veränderung unserer Zeit in Wirtschaft, Gesellschaft, privatem Leben. Das haben wir natürlich auch in Sachsen-Anhalt erkannt und deshalb gemeinsam mit vielen Akteuren diese Agenda erarbeitet. Im Rahmen der Agenda werden wir vonseiten des Landes vor allem die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, angefangen vom Ausbau schneller Internetverbindungen, über die Ausstattung von Schulen mit digitaler Technik bis hin zur gezielten Förderung von Wirtschaft und Wissenschaft.

Der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Armin Willingmann, will bei der Digitalisierung niemanden zurücklassen
Der Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Armin Willingmann, will bei der Digitalisierung niemanden zurücklassen
(© www.AndreasLander.de)

Allein bis 2020 werden wir mithilfe der Europäischen Union etwa 300 Millionen Euro an Fördergeldern für den Breitbandausbau ausreichen. Im Rahmen unserer Regionalen Innovationsstrategie (RIS) werden wir zudem weitere 150 Millionen Euro für den Ausbau unserer Forschungsinfrastruktur und weitere 111 Millionen Euro für konkrete Forschungsprojekte bereitstellen. Unser Ziel ist es, nicht nur möglichst breite und schnelle Datenautobahnen aufzubauen.

Wir wollen die Unternehmen bei uns im Land über unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch dabei unterstützen, neue, digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Denn diese bilden die Basis für mehr Wachstum und für neue Arbeitsplätze. Übrigens auch und gerade für ländliche Regionen bieten sich hier Chancen. Denn im digitalen Zeitalter wird es für ein Unternehmen, das seine Geschäfte über das Internet betreibt, nicht mehr allzu entscheidend sein, wo sich der Hauptsitz befindet, wenn allerorten Zugang zu schnellem Internet vorhanden ist.

Welche Funktionen soll der Digitalisierungsbeirat in diesem Zusammenhang erfüllen?

Willingmann: Der digitale Wandel wirkt sich auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche und Themenfelder aus. Das sieht man auch an unserer Agenda. Wir wollen die Öffentliche Verwaltung zum digitalen Dienstleister weiterentwickeln, in Schulen und Hochschulen wird es um digitales Lernen und Forschen gehen, im Bereich Gesundheit spielt Telemedizin eine Rolle – um nur Beispiele zu nennen. Um die Potenziale in einzelnen Bereichen zu erschließen, setzen wir auf Experten, die dort jeweils schon Erfahrungen gesammelt haben und die bereit sind, die Landesregierung bei der Umsetzung der Digitalen Agenda und der darin enthaltenen Projekte zu unterstützen.

Wir stehen hier vor einer umfangreichen Herausforderung, die wir nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir uns gemeinsam ans Werk machen. Das gilt übrigens auch für die Arbeit innerhalb der Landesregierung: Nicht allein das Wirtschafts- und Digitalisierungsressort ist gefragt – alle anderen Ministerien müssen mitziehen. Deshalb waren auch alle Ministerien aufgerufen, an der Erstellung der Agenda mitzuwirken und nun auch Experten für den Digitalisierungsbeirat zu benennen.

Der 10-Punkte-Plan zur Digitalen Agenda fordert unter anderem gute Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter. Auch soll beim digitalen Wandel niemand zurückgelassen werden. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass die Digitalisierung zu massiven Veränderungen in der Arbeitswelt führen wird – auch in Bereichen, die bislang von Automatisierungswellen verschont wurden, wie etwa der Dienstleistungsbranche. Mit welchen Maßnahmen will die Agenda hier gegensteuern?

Willingmann: Wir wollen Arbeitnehmer genauso unterstützen wie Unternehmen, wenn es darum geht, Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass an der einen Stelle Arbeitsplätze wegfallen, an anderer wiederum neue entstehen werden. Dieses Phänomen war in den vorherigen industriellen Revolutionen nicht anders.

Damit aber niemand in diesen Veränderungsprozessen zurückbleibt, wird eine ganz zentrale Aufgabe auf Landesebene darin bestehen, ausreichend Weiterbildungsangebote vorzuhalten. Es gilt doch schon heute: Je besser der Arbeitnehmer qualifiziert ist, desto geringer ist sein Risiko, arbeitslos zu werden. Ich warne aber auch vor Panik. Gerade wenn es Unternehmen gelingt, neue Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln, entstehen auch neue Jobs oder verändern sich vorhandene.

Darüber hinaus werden wir in den kommenden Jahren gerade auch in Sachsen-Anhalt weiter mit Fachkräftemangel zu kämpfen haben. In Sachsen-Anhalt werden mehr ältere Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, als junge Menschen nachkommen. Insofern rechne ich gegenwärtig nicht mit größeren Ungleichgewichten zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage.

Wo sehen Sie die Risken, wo die Chancen?

Willingmann: Chancen und Risiken birgt die Digitalisierung auch mit Blick auf die Arbeitsbedingungen. Schon heute können viele Beschäftigte ihre Arbeit vom heimischen Computer aus erledigen. Das bietet ihnen die Chance, ihre Work-Life-Balance flexibel zu gestalten, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Doch für das digitale Arbeiten bedarf es klarer Regeln.

In welchem Maß lassen wir es zu, dass Arbeit entgrenzt wird – sowohl zeitlich als auch organisatorisch und rechtlich? Grenzenlose Vernetzungen erzeugen auch Erwartungen an Beschäftigte, grenzenlos erreichbar zu sein. Als Landesregierung haben wir uns vorgenommen, die notwendigen Diskussionsprozesse hinsichtlich Arbeitszeiten, Kontrolle und Erreichbarkeit zu fördern, wir wollen uns auch auf Bundesebene für eine zeitgemäße Anpassung des Arbeitsschutzes im Sinne unserer Arbeitnehmer einsetzen. Klar ist aber auch: Neben dem Land sind hier weitere Akteure gefragt, insbesondere die Tarifpartner.

Wie sollen bei diesem Prozess die relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen – wie etwa Gewerkschaften und Kirchen – eingebunden werden?

Willingmann: Gerade wenn es um die konkrete Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen geht, werden in besonderem Maße Arbeitgeber und Gewerkschaften gefragt sein, entsprechende Tarifregelungen auszuarbeiten. Der Staat wird hier lediglich die Rahmenbedingungen nachjustieren können. Generell muss die Debatte über Auswirkungen des digitalen Wandels gesamtgesellschaftlich geführt werden, Bund, Länder und Kommunen werden hierzu jeweils ihren Teil beisteuern. Und unser Ziel ist es – wie bei der Erarbeitung der Digitalen Agenda auch – alle relevanten Akteure weiterhin einzubinden. Selbst unsere Digitale Agenda ist ja kein in Stein gemeißeltes Werk. Sie soll fortlaufend evaluiert werden, um auf relevante Entwicklungen kurzfristig reagieren zu können.

Die Öffentliche Verwaltung des Landes soll zu einem digitalen Dienstleister umgebaut werden. Wie soll diese Verwaltung der Zukunft ihrer Meinung nach aussehen?

Willingmann: Zwei wesentliche Chancen eröffnen sich hier: Mithilfe digitaler Lösungen kann die Verwaltung der Zukunft ihre Aufgaben effizienter erledigen. Ein Stichwort ist hier die elektronische Datenverarbeitung. Zum zweiten könnte die Verwaltung künftig tatsächlich als digitaler Dienstleister agieren – sowohl gegenüber den Bürgern als auch gegenüber Unternehmen und anderen Institutionen.

Personalausweise, Elterngeldanträge, BAföG-Anträge – für viele Anliegen sind heute noch Behördengänge notwendig. In Zukunft sollte der Bürger die Möglichkeit erhalten, möglichst viele seiner Anliegen auch auf elektronischem Weg mit den Behörden des Landes zu klären. Gleiches gilt etwa für Ausschreibungen und Auftragsvergaben, die wiederum für Unternehmen relevant sind. Und nicht zuletzt wird sich eine dienstleistungsorientierte Verwaltung künftig auch durch ein attraktives Informationsangebot auszeichnen. Mit unserem Landesportal (www.sachsen-anhalt.de), das schon ­heute alle öffentlich verfügbaren Informationen und Dienstleistungsangebote der Landesbehörden bündelt, sind wir bereits auf einem guten Weg.

Ein wichtiger Punkt der Agenda ist auch der Schutz von Persönlichkeits- und Eigentumsrechten. Welche Rahmenbedingungen schweben Ihnen hier vor?

Willingmann: Zunächst muss betont werden, dass der Schutz dieser Rechte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und im Wesentlichen auf übergeordneter Ebene geregelt wird. Am 25. Mai 2018 tritt beispielsweise die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU in Kraft , sie wird ein wesentliches Instrument sein, um das Grundrecht des Einzelnen auf den Schutz personenbezogener Daten im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Als Land werden wir uns aber auch weiterhin an den Diskussionen in diesem Bereich beteiligen, über den Bundesrat haben wir ja hier auch Gestaltungsmöglichkeiten. Darüber hinaus werden wir die Arbeit der Verbraucherzentrale weiter unterstützen, die Bürger ja schon heute zu vielen Themen berät, die mit der Digitalisierung im Zusammenhang stehen.

Beim angestrebten Breitbandausbau klafft nach wie vor eine Finanzierungslücke von 140 Millionen Euro. Um diese zu schließen, setzen Sie auf ­weitere Hilfen vom Bund und der EU. Welche Möglichkeiten sehen Sie hier?

Willingmann: Die Finanzierungslücke bezieht sich nicht auf den Breitbandausbau, sondern auf die grobe Kostenkalkulation für alle Projekte, die wir uns im Rahmen der Digitalen Agenda vorgenommen haben. Klar ist aber auch: Ohne finanzielle Hilfen des Bundes und der EU wird Sachsen-Anhalt den digitalen Wandel nicht stemmen können. Ich bin aber optimistisch, dass es uns gelingen wird, den Finanzbedarf in den kommenden Jahren zu decken. Denn auch die neue Große Koalition in Berlin hat die Notwendigkeit von Investitionen etwa in den Breitband­ausbau erkannt und im Koalitionsvertrag bis zu 12 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

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