Kontroverse Debatte um neue EU-Datenschutz-Grundverordnung

Verwässert die EU den Datenschutz?

| Autor / Redakteur: Lothar Lochmaier / Manfred Klein

Danach soll es im Sinne der Verbraucher vor allem mehr Rechtssicherheit bei der Nutzung und Verbreitung von Firmendaten geben, wobei die Tagung zeigte, dass die Trennlinie zwischen öffentlichem Zuständigkeitsbereich und Privatwirtschaft kaum verlässlich zu ziehen ist.

Weitreichende Konsequenzen für die deutschen Behörden

„Wir möchten den Datenschutz in der Praxis effektiver, einfacher und kostengünstiger gestalten“, bekräftigt Hustinx. Fakt ist, der Entwurf sieht auch differenzierte Anforderungskataloge und verbindliche Vorschriften vor, die Einrichtungen der Öffentlichen Hand betreffen.

Und genau deshalb dürfte die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung auch für bundesdeutsche Verwaltungen weitreichende Konsequenzen haben. Im Idealfall trägt das Rahmenwerk einerseits dazu bei, den europäischen Flickenteppich von unterschiedlichen Vorgaben, Gesetzen und Richtlinien durch Vereinheitlichung des Datenschutzes auf EU-Ebene zu beseitigen.

Dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Denn letztlich ist der dem Entwurf zugrundeliegende Sanktionsmechanismus auch für die Öffentliche Hand gültig. „Es trifft zu, dass auch gegenüber öffentlichen Stellen in der Grundverordnung Sanktionen vorgesehen sind. Dies ist nach dem bisher herrschenden deutschen Verwaltungsrechtsverständnis ungewöhnlich“, bestätigt Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).

Allerdings wird nicht alles so heiß gegessen wie gekocht. Thilo Weichert rechnet damit, dass sich unter anderem das Europaparlament noch mit der diffizilen Materie befassen werde. Dennoch lohnt sich ein Blick in die wichtigsten Neuerungen, die einen Einfluss nehmen auf die Rechtshoheit von Bund, Ländern und Verwaltung.

Die Vorschläge der Kommission umfassen erstens eine Verordnung zur Festlegung eines allgemeinen Datenschutz-Rechtsrahmens der EU. Zweitens enthalten die Entwürfe eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, damit staatliche Behörden und die Justiz etwaige grenzüberschreitende Straftaten besser verhindern, aufdecken, untersuchen und verfolgen können.

Der oberste Datenschützer in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, rückt deshalb einige schräge Betrachtungsweisen gerade. „Das deutsche Datenschutzniveau macht nicht glückselig. Gerade hinsichtlich des Internetdatenschutzes ist es so ungenügend wie in allen anderen EU-Mitgliedstaaten auch. Hier wird die Grundverordnung eine massive Verbesserung bringen.“

Weichert sieht auch keinen schleichenden Bedeutungsverlust der Datenschutzbehörden auf nationaler oder Landesebene herauf ziehen. „Wohl werden wir gezwungen werden intensiver zusammenzuarbeiten, was gut ist“, so Weichert weiter. Auch was die bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Strafverfolgung von Polizei und Justiz angeht, zeigen Experten sich optimistisch, wenngleich einige Details noch genauer zu regeln seien.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 34362320 / Projekte & Initiativen)