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Verbände gegen staatlichen Zugriff auf Verschlüsselung

Verschlüsselung ohne Hintertüren

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Verbot starker Verschlüsselung nicht durchführbar, nicht zweckmäßig und verfassungsrechtlich bedenklich

Der TeleTrusT hält eine Einschränkung von Verschlüsselung beziehungsweise ein Verbot starker Verschlüsselung in der Praxis nicht durchführbar, nicht zweckmäßig und verfassungsrechtlich bedenklich. Ein solches Verbot bedinge eine Reihe von Ausnahmen und Abgrenzungsschwierigkeiten, zum Beispiel hinsichtlich Gesundheitsdaten, Mandantenschutz bei Rechtsanwälten oder Quellenschutz bei Journalisten.

Wie soll aber in der Praxis zwischen rechtmäßiger und rechtswidriger Hinterlegung der Schlüssel beziehungsweise Nutzung der Schlüssel durch staatliche Stellen im Einzelfall unterschieden werden, wenn die Daten doch verschlüsselt sind? Wie soll ein Unterlaufen des Verbots, zum Beispiel durch Steganografie, verhindert werden?

Insbesondere wäre völlig unklar, wie eine Schlüsselhinterlegung technisch und rechtlich im Rahmen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs greifen soll, insbesondere, wenn er durch „unsichere“ Länder erfolgt?

Ein universeller Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation könnte – wenn überhaupt – nur über eine Fülle von nachhaltigen Eingriffen in die Internet-Infrastruktur sichergestellt werden. Eine Gesellschaft, die durch ihre freiheitliche, demokratische Verfassung auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzt, benötige aber die Gewissheit, dass der Einzelne seine Privatsphäre wirksam schützen kann, betont der TeletrusT.

Ungeachtet dessen müsse sie darauf vertrauen können, dass auch die staatlichen Stellen ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag zum Schutz der Grundrechte der Bürger hinreichend nachkommen.

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