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News Verfassungsgericht bremst Vorratsdatenspeicherung aus

| Redakteur: Gerald Viola

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung zu Vorratsdatenspeicherung klargemacht, dass der Staat nicht berechtigt ist, auf alle Kommunikationsdaten seiner Bürger zuzugreifen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung zu Vorratsdatenspeicherung klargemacht, dass der Staat nicht berechtigt ist, auf alle Kommunikationsdaten seiner Bürger zuzugreifen. In seiner Begründung erklärte das Gericht: „In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.“ Für die Praxis bedeutet das, dass der Staat die bei der Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln anfallenden Daten zwar sammeln, sie jedoch nicht ohne weiteres nutzen darf. Dafür muss ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegen.Auch wenn die ersten Reaktion aus dem Bundesministerien des Innern und der Justiz abwiegeln, Tatsache ist, dass Karlsruhe damit dem Versuch, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, eine eindeutige Absage erteilt hat.

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