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Corona-Krise ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen

Autor: Manfred Klein

Wochenlang waren Museen und Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken geschlossen. Die Einnahmen fielen weg, die Unterhaltskosten blieben. Und das dicke Ende kommt noch, wenn die Kämmerer die Steuerausfälle bilanzieren müssen. Nicht alle Kommunen, müssen dabei mit abgesagten Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest klarkommen. Aber das Finanzpolster ist auch meist viel dünner. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat deshalb jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Damit unterstützt die Gewerkschaft Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände wie etwa dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

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Corona hat auch die Kommunen schwer getroffen
Corona hat auch die Kommunen schwer getroffen
(© stock.adobe.com)

Anlässlich der Forderung betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die tragende Rolle der Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dazu würden beispielsweise die Gesundheitsämter gehören, die infizierte Menschen betreuen und Quarantänemaßnahmen absichern; ebenso kommunale Einrichtungen, die Beschäftigte unterstützen, die in Kurzarbeit wechseln müssen oder Selbstständige, die ihrer Tätigkeit zurzeit nicht nachgehen können. Sie würden in Not geratene Menschen und Familien beraten. Gleichzeitig seien wichtige kommunale Einrichtungen wie Bäder oder Begegnungsstätten geschlossen.

Indessen würden die Kommunen mit Sorge auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern, sei es notwendig, die Kommunen und ihre Unternehmen unter einen kommunalen Rettungsschirm zu stellen und durch Corona entstandene Kosten durch die Bundesländer und den Bund zu übernehmen. Zudem müsse die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich der Länder erhöht und die krisenbedingten Einnahmeausfälle der kommunalen wie auch der privaten Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs mit einem dafür zu schaffenden Notfallprogramm ausgeglichen werden, so Werneke weiter.

Den Kommunen stehe aufgrund der zur Eindämmung der Pandemie notwendigerweise veranlassten staatlichen Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft ein massiver Finanzeinbruch bevor. „Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer werden drastisch sinken, viele Unternehmen können gar nicht oder nur mit Einschränkungen ihren Betrieb aufrechterhalten. Von dieser Notlage sind auch die kommunalen Unternehmen erfasst. Die Einnahmen insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr gehen massiv zurück“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

Einnahmen aus Eintrittsgeldern kommunaler Bühnen würden ebenso entfallen wie Einnahmen der Messen, Kongresszentren und Flughäfen. Es seien erhebliche Gewinnverluste kommunaler Betriebe zu erwarten, darunter Elektrizitäts- und Wasserwerke sowie Schwimmhallen und Tierparks, um nur einige Bespiele zu nennen.

„Die Kommunen müssen in dieser Situation von den Ländern und dem Bund unterstützt werden. Sie dürfen nicht in Haushaltsschieflagen getrieben werden, in denen sie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste kürzen müssen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe privatisieren. Den Kommunen müssen außerdem Altschulden erlassen werden“, fordert der ver.di-Chef.

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