Schwarzbuch

Verbrannte Steuergelder

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Radzählstellen

Die Stadt Stuttgart baut ihre Radwegenetz aus und setzt auch auf – wie der BdSt moniert – teure Radzählstellen. Laut Stadt sollen diese Zählsäulen fürs Radfahren werben und den Vorbeifahrenden signalisieren, dass sie als Verkehrsteilnehmer wichtig für eine nachhaltige Mobilität sind.

Insgesamt will die Stadt laut BdSt elf neue Dauerzählstellen einrichten, zehn von ihnen erhalten ein Infoterminal. Für den Bau einschließlich der Stromanschlüsse rechnet die Stadt mit Kosten von 520.000 Euro. Darin sind die Betriebskosten für die ersten zehn Jahre enthalten. Mit bis zu 175.000 Euro werden die neuen Stuttgarter Fahrradzählstationen vom Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Programms „Saubere Luft 2017-2020“ gefördert.

Behördenverlagerungen

Der BdSt hat Vorbehalte hinsichtlich der geplanten bayerischen Behördenumzüge. Im Rahmen der „Landesstrategie Bayern 2030“ sollen in den kommenden Jahren 3.000 staatliche Stellen von der Landeshauptstadt München in strukturschwächere Regionen verlagert werden.

So ist beispielsweise geplant, den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit 120 Stellen von München nach Ansbach in Mittelfranken umzusiedeln. Ein Teil des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr soll mit rund 200 Mitarbeitern nach Augsburg ausgelagert werden. Im Raum Weiden sollen künftig rund 300 Mitarbeiter des Landesfinanzamts eine neue Heimat finden. In Zwiesel werden 300 Stellen für Finanzbeamte entstehen, die sich um Fragen und Neuberechnung der Grundsteuer kümmern werden. In Freyung-Grafenau wird ein neues Verwaltungsgericht mit 40 Mitarbeitern, das bisher am Verwaltungsgericht Regensburg angesiedelt war, gegründet. Das zentrale Schulungszentrum des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit soll von München nach Bad Kissingen in Unterfranken verlagert werden. Und in Hof soll ein zentrales Polizeibeschaffungsamt mit 300 Arbeitsplätzen etabliert werden. Von dort werden künftig Polizeibeamte aus ganz Bayern mit Uniformen und Ausrüstung versorgt.

„Diese beispielhaft genannten Behördenverlagerungen sind zwar ein starkes Signal, dass die schwächsten Landkreise im Freistaat Bayern unterstützt werden sollen“, kommentiert der BdSt. „Allerdings ist zu hinterfragen, ob durch Behördenverlagerungen schwache Regionen tatsächlich gerettet werden können und einer Abwanderung langfristig entgegengewirkt werden kann. Auch aus der Öffentlichen Verwaltung selbst wurden gegenüber dem Bund der Steuerzahler Bedenken und Befürchtungen geäußert, dass durch Behördenverlagerungen bisher gut funktionierende Verwaltungen geschwächt werden könnten.“

Alle aufgedeckten Fälle können auf der entsprechenden BdSt-Seite nachgelesen werden.

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