Schwarzbuch

Verbrannte Steuergelder

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IT-Chaos beim Bund

Auch die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung findet Erwähnung im Schwarzbuch. Das Mammutprojekt soll die zersplitterte IT-Landschaft der Bundesbehörden vereinheitlichen, Rechenzentren, Prozesse und Dienste bündeln sowie die Sicherheit und Effizienz erhöhen.

Nach Meinung des BdSt hat die Regierung diese komplexe Reformaufgabe unterschätzt. Fortlaufend seien umfangreiche Änderungen und Erweiterungen vorgenommen und für viel Steuergeld externe Berater angeheuert worden. „257,6 Millionen Euro gab die Regierung bereits bis Anfang 2020 für teures Expertenwissen aus; bis zum derzeit geplanten Projektende sollen sich die Beraterkosten nochmals auf mindestens 578,2 Millionen Euro mehr als verdoppeln“, so der Verband.

Wie sehr das IT-Projekt aus dem Ruder gelaufen sei, lasse sich schon allein daran ermessen, dass die Regierung die ursprünglich taxierten Projektgesamtkosten zur Bündelung der anfangs rund 100 verschiedenen Rechenzentren und mehr als 1.200 Serverräume sowie der diversen IT-Dienste und Lizenzen grob auf einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ geschätzt habe. „Dieses Geld verschlingen jetzt allein die angeheuerten Beratungsunternehmen – die aktuell kalkulierten Gesamtkosten sind auf 3,4 Milliarden Euro in die Höhe geschossen“, heißt es dazu.

Der BdSt geht davon aus, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei: Wegen des Management-Chaos und der Kostenexplosion splittete die Regierung das Projekt inzwischen auf. Das zuvor zentral zuständige Innenministerium habe seit diesem Jahr nur noch Teil-Kompetenzen inne, wichtige Projektaufgaben würden nun vom Finanzressort verantwortet, und das übergreifende Controlling der IT-Konsolidierung sei beim Bundeskanzleramt platziert. „Durch die Umorganisation wird derzeit auch das Projekt neu analysiert: Eine neue Prioritätenplanung wird erstellt sowie eine ‚grundlegende Aktualisierung der Maßnahmen- und Ausgabenplanung‘ für bedeutsame Teilprojekte“, fasst der BdSt zusammen. „Das klingt bedrohlich für die Steuerzahler – so drohen weitere Mehrkosten und ein Reißen des Zeitplans über das Jahr 2025 hinaus. Damit steht die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts offen infrage, denn bereits die aktuelle, aber auch wohlwissend überholte Kalkulation sieht eine Rentabilität der neu aufgestellten IT-Landschaft frühestens für das Jahr 2037 vor“, fasst der BdSt zusammen und zieht als Fazit: „Die Regierung rechnet sich das Mammutprojekt schön.“

Corona-Soforthilfen

Probleme gab es mit der im März 2020 durch den Berliner Senat beschlossenen Corona-Soforthilfe II für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer mit Zuschüssen von bis zu 5.000 Euro. Die Investitionsbank Berlin (IBB) überwies innerhalb von zwei Wochen rund 1,6 Milliarden Euro an 191.500 Antragsteller – „so schnell und unbürokratisch wie in keinem anderen Bundesland“, so der BdSt. In einer Kombination aus Bundes- und Landesmitteln gab es für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten Zuschüsse von bis zu 14.000 bzw. 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten.

Für Verwirrung sorgten bei den Antragstellern laut Steuerzahlerbund die unterschiedlichen Voraussetzungen der Programme. Bei der Frage, wofür die Soforthilfe II verwendet werden dürfe, habe es gravierende Unterschiede gegeben. Anfangs sei die Verwendung der Zuschüsse aus Landesmitteln auch für die Gehälter der Beschäftigten und entgangene Unternehmereinkünfte erlaubt gewesen, die Verwendung der Bundesmittel war für Personalkosten und zur Deckung privater Lebenshaltungskosten hingegen ausdrücklich verboten. Eine Einschränkung für beide Programme, dass die Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt werden muss, gab die IBB erst ab Ende März vor. Die kombinierte Beantragung aus Landes- und Bundesmitteln wurde dann nach einer Bearbeitungspause bereits am 6. April auf Beschluss des Senats in ein einheitliches Bundesprogramm überführt. Hierdurch standen dann Zuschüsse für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten in Höhe von 9.000 Euro und für 6 bis 10 Beschäftigte in Höhe von 15.000 Euro zu Verfügung.

Bis dahin waren aber in fünf Tagen bereits rund 900 Millionen Euro von der IBB an mehr als 100.000 Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler überwiesen worden. Bis zum Ende des Programms hat die IBB insgesamt knapp 1,8 Milliarden Euro an 212.455 Antragsteller ausgezahlt, aber auch rund 28.000 Anträge abgelehnt.

Der Vorstandsvorsitzende der IBB bestätigte in einem Fernsehbeitrag, dass eine Identitätsprüfung im Sinne der Vorlage eines Personalausweises bei der IBB nicht habe stattfinden müssen. Die Prüfung habe sich darauf bezogen, dass die Überweisung auf ein Konto erfolgte, bei dem Kontoinhaber und Kontoeröffner deckungsgleich gewesen seien. Deutlicher benannte ein Vertreter des Landeskriminalamts den Grund für die unzureichenden Kontrollen: „Wir wissen, dass die IBB aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat. Dadurch ist natürlich die Tatgelegenheit zum Betrügen sehr groß gewesen.“

Immerhin konnte laut BdSt die IBB Mitte Juli davon berichten, dass 16.352 Antragsteller Zuschüsse in Höhe von 109 Millionen Euro zurückgezahlt hätten und für alle rund 246.000 Anträge inzwischen ein kompletter Datenabgleich mit den Finanzämtern durchgeführt worden sei.

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