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Schwarzbuch Verbrannte Steuergelder

Autor: Susanne Ehneß

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) listet in seinem mittlerweile 48. Schwarzbuch wieder zahlreiche Arten von Steuergeldverschwendung auf. Insgesamt hat der Verband 100 Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert.

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Wenn Steuergelder verbrennen, schaut der BdSt genau hin
Wenn Steuergelder verbrennen, schaut der BdSt genau hin
(© photoschmidt - stock.adobe.com)

Das aktuelle Schwarzbuch des BdSt zeigt Steuergeldverschwendungen quer durch die Bundesrepublik. Darunter sind skurrile Fälle wie die Investition von 900.000 Euro in ein Parkhaus, das in drei Jahren abgerissen werden soll oder der geplante Bau einer Seilbahn über die Elbe, wobei allein für das Gutachten und die Machbarkeitsprüfung mit Kosten zwischen 50.000 und 150.000 Euro gerechnet werden muss.

Auch im Bereich IT, Digitalisierung und Öffentliche Verwaltung gab es verpulvertes Steuergeld (oder droht Verschwendung). Der BdSt listet beispielsweise folgende Fälle auf:

Windows 7: Migration verschlafen

„IT und Hamburg – ein schwieriges Thema“. meint der BdSt. Politik, Behörden und Verwaltung hätten sich in jüngster Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn es um Bits und Bytes ging. Nun sei ein weiteres Kapitel von Pleiten, Pech und Pannen geschrieben, denn Hamburg habe die Migration des Betriebssystems verschlafen. Acht Jahre.

Microsoft bekannt gab 2012 bekannt, dass zum 14. Januar 2020 der Support und damit auch die Sicherheitsupdates für sein Betriebssystem Windows 7 eingestellt werden. Wie dem BdSt auf Nachfrage mitgeteilt wurde, liefen zum Stichtag in Hamburg noch 9.123 Computer mit Windows 7 – 8.082 davon bei der Polizei. Daraus machte der Senat folgende Bilanz: „Abzüglich der polizeilichen Endgeräte waren am 14. Januar 2020 bereits circa 98 Prozent der Endgeräte auf Windows 10 migriert.“

Und die Ursachen für die Verzögerung? „Dies ist im Wesentlichen durch noch nicht bereitgestellte Hard- oder Software begründet“, so die Antwort. Die hamburgische Verwaltung habe im November 2016 mit den Planungen zur Umstellung auf Windows 10 begonnen. Die Umstellung dauere bei der Polizei Hamburg und wenigen weiteren Fällen noch an.

Der Weiterbetrieb mit der veralteten Windows-Version kostet. Durch den Abschluss eines erweiterten Windows-7-Supportvertrags sind Kosten in Höhe von 526.000 Euro entstanden – davon entfallen auf die Polizei 476.000 Euro.

Digitale Fahrgastinformation

Die Stadt Reutlingen hat 2018 die digitale Fahrgastinformation (DFI) ausgebaut. Die DFI informiert an Bushaltestellen auf großen Monitoren in Echtzeit über die An- und Abfahrtszeiten. Dieser Service sollte auf das Umland, unter anderem in Eningen, ausgeweitet werden. Im April 2019 wurde in Eningen der Baubeschluss gefasst, an sieben Standorten sollten acht DFI installiert werden. Eingeplant waren dafür Kosten in Höhe von 127.000 Euro, 50 Prozent sollten vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kommen. Das Ergebnis der Ausschreibung lag deutlich unter der Kostenberechnung (rund 75.200 Euro statt 95.200 Euro). „Es sah also nicht schlecht aus für den nächsten Schritt in Sachen Digitalisierung. Bis die Sache mit der Stromversorgung kam“, so der BdSt.

Ursprünglich sollten die Fahrgastanzeigen kostengünstig mit dem Strom der Straßenbeleuchtung versorgt werden, dies war aber nicht machbar. Daher musste der Strom aus dem allgemeinen Stromnetz bezogen werden, zudem war für jede Anzeigetafel ein eigener Stromanschlusskasten mit Zähleinrichtung erforderlich. Die Verteilerkästen lagen jedoch teilweise in größerer Distanz zu den Bushaltestellen – so wurden aus ursprünglich rund 127.000 Euro rund 215.000 Euro Gesamtkosten.

Kostengünstigere Lösungen, wie zum Beispiel Solaranlage, wären zudem nur bei sehr viel kleineren Monitoren im Format möglich gewesen. Letztlich wurde das Projekt komplett eingestampft, aber die Gemeinde blieb auf rund 36.000 Euro für bereits erbrachte Planungs- und Arbeitsleistungen sitzen.

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