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LiquidFriesland Verbindung von eDemocracy und Kommunalverfassung

Redakteur: Manfred Klein

Der Landkreis Friesland hat mit seiner LiquidFriesland eine in ihrer Konsequenz bundesweit bislang einmalige Beteiligungsplattform geschaffen. Jeder Vorschlag, der eine Abstimmung gewonnen hat, muss vom Kreistag auch beraten werden. Über das Ergebnis werden die Bürger ebenfalls im Internet informiert.

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Landrat Sven Ambrosy (l) im Gespräch mit Manfred Klein
Landrat Sven Ambrosy (l) im Gespräch mit Manfred Klein
(Foto: Alexander Kohlhase)

Damit haben die Bürger erstmals einen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihre Anliegen auch behandelt werden. Wie das im Detail funktioniert und welche Folgen sich daraus ergeben, darüber sprach eGovernment Computing mit dem Initiator der Plattform, dem Landrat Sven Ambrosy.

Herr Ambrosy, der Landkreis Friesland hat vor kurzem mit LiquidFriesland eine Beteiligungsplattform gestartet. Welche Ziele verfolgen Sie als Landrat mit der Plattform?

Ambrosy: Wir wollen nicht das zigste vollgeschriebene Forum, wir wollen ein Abstimmungsinstrument, das die Kreispolitik um ein breites Meinungsspektrum und Initiativen unserer Bürger bereichert. Deshalb erproben wir jetzt meine Idee, die bislang nur in Organisationen genutzte Software LiquidFeedback auch für die Bürgerbeteiligung einzusetzen.

Schon immer haben sich unsere Bürger an Politik beteiligt, sie schrei­ben uns, sie nehmen an Sitzungen teil, sie rufen uns an, sie bilden Initiativen und sammeln Unterschriften. LiquidFriesland ist ein zusätzlicher Kanal für dieses Engagement, der durch seine Transparenz zusätzliche Beteiligung anzieht. Vom einfachen „Meinungs-Klick“ bis zu eigenen Anträgen kann hier jeder so viel beisteuern, wie er möchte.

Natürlich ist nach wie vor jedermann eingeladen, auch die traditionellen Wege zu gehen, aber mit einem zusätzlichen Kanal im Netz öffnen wir die Kreispolitik weiter. Wir haben den Einsatz der Software mit den entsprechenden Beteiligungs­paragrafen in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verknüpft und werden dafür sorgen, dass sowohl Meinungsbilder (über die Pläne der Verwaltung) als auch eigene Initiativen der Bürger (aus dem Online-Portal) in die Beratungen und Entscheidungen der Fachausschüsse und des Kreistages eingehen.

Deutschlandweit sind wir die ersten, die diesen Weg gehen – das ist ein spannendes Experiment! Wir verbinden damit Online-Demokratie mit der geltenden Kommunalverfassung – wahres Neuland!

Was macht LiquidFriesland darüber hinaus so besonders? Welche Veränderungen bedeuten solche Plattformen für die Politik?

Ambrosy: Zwei Besonderheiten stechen bei LiquidFriesland hervor.

Erstens hat der Kreistag das Versprechen abgegeben, entsprechend der in der Kommunalverfassung festgelegten Bürgerrechte, die Initiativen, die in LiquidFriesland Abstimmungen gewinnen, auf jeden Fall in seinen Gremien zu beraten. Wir haben damit einen direkten Bezug aus der Online-Beteiligung in die reale Politik geschaffen. Einen Automatismus, der Vertrauen schafft, weil er garantiert, dass mit der Beteiligung im Netz nicht alles zu Ende ist. Manches Mal scheitern Bürgerbeteiligungsprojekte genau an dieser Hürde.

Zum einen ist einmalig, dass wir die Open-Source-Software LiquidFeedback für ein stringentes Antragsverfahren mit transparenten Spielregeln einsetzen, das ohne Moderator auskommt und ausschließlich auf Konstruktivität setzt. Unser Experiment zielt in die Richtung, neue Formen der Bürgerbeteiligung zu etablieren, die zu den bisherigen dazukommen und neue, attraktive Möglichkeiten bieten.

Nun haben Sie derzeit gerade einmal etwas über 420 Anwender. Das ist wohl nicht genug Masse, für eine Revolution. Was macht Sie dennoch so zuversichtlich?

Ambrosy: Wieso glauben Sie, unser Ziel sei eine Revolution? Unser Ziel ist bescheiden formuliert, aber mächtig in der Sache: Wir wollen mithelfen, die neuen Wege der Bürgerbeteiligung im Internet zu finden. Und ich sage Ihnen: 420 Bürgerinnen und Bürger, die sich innerhalb von drei Wochen anmelden und über Kreispolitik mitbestimmen wollen, die sich vielleicht das erste Mal überhaupt dafür interessieren und engagieren – das ist ein schönes Ergebnis. Das hat mit Revolution nichts zu tun, aber Anlass zur Zuversicht gibt es allemal.

Nun sind Beteiligungsportale derzeit sehr im Schwange – ohne dass sich deshalb auch das Mitspracherecht der Bürger verbessern würde, auch wenn Kommunalpolitiker gern das Gegenteil behaupten. Meist dürfen die Bürger – etwa in den diversen Bürgerhaushalthalten – nur den Mangel verwalten. Bleibt es dabei, werden die Portale bald wieder verschwinden.

Ambrosy: Einspruch! Die Bürger haben in unserem Land grundsätzlich erst einmal gute Beteiligungsrechte – bis hin zu Bürgerentscheiden. Wichtig ist: Diese Möglichkeiten müssen auch kommuniziert werden! Wir müssen mehr darüber sprechen, wie, wann und wodurch sich Bürger beteiligen können. Hier muss die Veränderung ansetzen, viel eher als bei den Beteiligungsrechten selbst.

Wir brauchen ein neues Bewusstsein dafür, wie Bürger, Verwaltung und Politik an einem Thema arbeiten können. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür gibt es. Im kleinen Kreis haben wir das in Friesland schon mit Erfolg ausprobiert. LiquidFriesland ist ein weiterer Beitrag dazu. Warum soll das nicht auch anderswo funktionieren? Und im Übrigen: Kommunen leiden nun einmal an Finanzmangel. Wieso sollen nur Politiker sich damit beschäftigen? Die Lösung lautet vielmehr: Land und Bund, gebt den Kommunen mehr Spielraum!

Wie funktioniert die Abstimmung im Detail?

Ambrosy: LiquidFriesland ist als Plattform der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung für Bürger des Landkreises Friesland konzipiert, die das Kommunalwahlrecht besitzen.

In LiquidFriesland werden grundsätzlich Themen behandelt, für die der Landkreis Friesland als Kommune zuständig ist. Zwei Wege führen zur Behandlung solcher Themen: Entweder, Bürgerinnen und Bürger stellen eigene Initiativen zur Diskussion, oder die Verwaltung tut dies, indem sie eine Vorlage für den Kreistag parallel zur Beratung in den Gremien des Landkreises auch in LiquidFriesland einstellt.

Innerhalb von LiquidFriesland durchläuft eine Initiative – egal, ob sie von den Bürgern oder der Verwaltung eingestellt wurde – verschiedene Phasen, in denen deutlich wird, welche Initiativen überhaupt Inte­resse auf sich ziehen, in denen sie dann durch Änderungsvorschläge verbessert und schließlich mitsamt ihrer womöglich entstandenen Alternativen abgestimmt werden können.

Ergebnisse und Anregungen aus dem Portal sollen nach klar definierten Regeln in die verbindlichen Entscheidungen der ehrenamtlichen Politik einfließen. Deshalb hat der Kreistag beschlossen, Initiativen der Bürger, die in LiquidFriesland die erforderlichen Quoren gewonnen haben, nach erfolgreicher Abstimmung als Anregung nach § 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu behandeln. Meinungsbilder zu Vorlagen der Kreisverwaltung werden dem Kreistag vor der abschließenden Entscheidung als Meinungsbild analog § 35 NKomVG zur Kenntnis und zu Protokoll zu geben, sodass er sich damit befassen muss.

Für die Nutzer von LiquidFriesland haben wir eine Ebene auf der Webseite des Landkreises Friesland eingerichtet, in der sie für jede erfolgreiche eigene Initiative beziehungsweise jede abgestimmte Initiative der Kreisverwaltung einsehen können, wann und wie die jeweiligen politischen Gremien sich damit befasst und welche Entscheidungen diese getroffen haben.

Wie wollen Sie die Plattform in Zukunft weiterentwickeln?

Ambrosy: Natürlich hängt das von den Erfahrungen ab, die wir machen. Das ist ja das Spannende an einem Experiment. Ich hoffe, dass wir in diesem ersten Jahr von LiquidFriesland mehr darüber erfahren, welche Wünsche unsere Bürger an eine solche Plattform richten, auf welche Weise sie sie nutzen und wie wir ihnen dabei entgegenkommen können.

Worauf gilt es bei der Einführung von Beteiligungsplattformen noch zu achten? Was können Sie Amtskollegen, die ähnliches planen, empfehlen?

Ambrosy: Bürgerbeteiligung kann nur erfolgreich sein, wenn ein tatsächlicher Einfluss auf Pläne und Projekte spürbar wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin nicht dafür, dass sofort alles nur noch im Internet abgestimmt wird. Dafür haben wir die repräsentative Demokratie, und das ist gut so. Aber es ist schon allein ein himmelweiter Unterschied, ob ich als Bürger das Gefühl habe, dass meine Meinung gehört und wertgeschätzt wird, oder ob ich das Gefühl habe, dass sie in ein schwarzes Loch fällt.

Aus meiner Sicht ist das eine der entscheidenden Hürden für Bürgerbeteiligungsplattformen, welche Software auch immer sie nutzen: Am Ende müssen in der realen Politik Konsequenzen spürbar sein. Das mag das eine Mal so, das andere Mal so ausgehen, und manches Mal mag eine Idee aus der Plattform in der realen Politik abgewandelt oder erweitert werden. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, die kommunale Welt ist bunt. Aber dass der Bürger überhaupt gehört wird, ist von fundamentaler Wichtigkeit.

Die Fragen stellte Manfred Klein

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