Ausschreibungsverfahren

Update: Zum Sparen gezwungen

| Autor / Redakteur: Michael Helms* / Susanne Ehneß

Wissenslücken & Update

Der Autor: Michael Helms
Der Autor: Michael Helms (Bild: Soft & Cloud AG)

Sie sehen: Die Audits und das ganze Drumherum sind letztlich ein reines Säbelrasseln, um Verunsicherung zu verbreiten. Auf gerichtlicher Ebene sind die letzten Grundsatzfragen nach einem über 15 Jahre andauernden Abwehrkampf allesamt entschieden, jedwede weitere prozessuale Anstrengung ist aussichtslos. Stattdessen setzen die Hersteller auf eine Guerilla-Strategie und nutzen die teils frappierenden Wissenslücken (ich erinnere nochmal an den eingangs beschriebenen Fall, den ich mir nicht anders erklären kann), die der eine oder andere IT-Verantwortliche offenbart.

Schlimmer noch: Häufig wird die eindeutige Thematik aber auch von einzelnen Mitarbeitern großer Softwarehäuser völlig ignoriert, verdreht oder einfach komplett falsch dargestellt. Das suggeriert möglichen Kunden dann, dass sie beim Kauf gebrauchter Lizenzen außergewöhnliche Risiken eingehen würden, was aber schlichtweg nicht stimmt, wenn man bei einem seriösen Händler kauft, wie er durch besagtes Zertifikat durch den TÜV IT leicht zu erkennen ist.

Kommen wir zurück zum Beschluss der Vergabekammer: Der Ausschluss einer Bietergruppe ist grundsätzlich nur bei Vorliegen eines Sachgrunds zulässig. Diesen Sachgrund sieht die Kammer bei Lizenzen aus zweiter Hand nicht gegeben: „Soweit der Antragsgegner (der Kreis Steinfurt/Anm. d. Autors) fürchtet, von dem Hersteller ‚Microsoft‘ bei der Verwendung von Software mit Gebrauchtlizenzen, die nicht von einem autorisierten Händler bezogen wurden, auf Unterlassung oder auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen zu werden, so ist dieses ‚Risiko‘ aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung des EuGH und des BGH nicht mehr sachlich nachvollziehbar.“

Sparpotenziale ignoriert

Die Entscheidung der Vergabekammer kommt meiner Ansicht nach einer schallenden Ohrfeige für alle Behörden gleich, die auf diese naive Art ausschreiben. Und ich möchte betonen, dass nicht nur ich dem Urteil Präzedenzcharakter beimesse. Zugleich sollten wir als Steuerzahler nicht vergessen: Die Vergabekammer hat in dem Verfahren nur die Art und Weise der Ausschreibung an sich geprüft. Den Umstand, dass der Kauf von Lizenzen aus zweiter Hand bis zu 50 Prozent günstiger gewesen wäre, ohne dass irgendwelche Abstriche im Vergleich zu Neuware gemacht werden müssten, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kammer.

Meiner Einschätzung nach hätte der Auftrag in seiner ursprünglich vorgesehenen Form etwa ein Volumen von rund 400.000 Euro gehabt. Das bedeutet, dass der Kreis über 200.000 Euro mehr ausgeben wollte, als eigentlich nötig gewesen wäre.

Der beschriebene Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben vor einiger Zeit ein ähnliches Verfahren gegen die Stadt Heilbronn angestrengt, das allerdings nur aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde. Solche Fälle haben wir in der Vergangenheit regelmäßig erlebt. Eine – zugegeben etwas ältere – Studie des Marktforschungsinstituts IDC taxiert den deutschen Software-Markt für kommunale Abnehmer in 2016 auf insgesamt 2,0 Mrd. Euro.

Man kann sich ausmalen, welchen Umfang die Verschwendung von Steuergeldern hier wahrscheinlich hat. Und das ist doch der größere Skandal als vergaberechtliche ­Detailfragen.

Update

Der Kreis Steinfurt hat im Sommer 2016 die Lizenzen neu ausgeschrieben, dabei aber hohe Hürden wie Mindestanforderungen bezüglich des Bilanzgewinns aufgestellt, zudem forderte er eine eidesstattlich versicherte Offenlegung der Vorbesitzer der entsprechenden Lizenzen, was einem de-facto-Ausschluss gleichkommt.

Letztlich hat mit Bechtle nur ein Unternehmen ein Gebot abgegeben, und die Ausschreibung ist dann Anfang November für rund 400.000 Euro (für neue Lizenzen) an diesen Bieter gegangen.

Der Umgang des Kreises mit Steuergeldern ist höchst fragwürdig. Die Bedingungen der zweiten Ausschreibung sind rechtlich gesehen nicht notwendig und stellen einen faktischen Ausschluss des Gebrauchtsoftwarehandels dar, einer vergleichsweise jungen Branche. Denn laut Forderung mussten die Anbieter von Lizenzen zweiter Hand u. a. in den letzten fünf Jahren einen Bilanzgewinn von jeweils mindestens 420.000 Euro ausgewiesen haben, um überhaupt mitbieten zu dürfen.

Hier sei daran erinnert, dass erst die Urteile von EuGH und BGH 2012 bzw. 2014 den Weg frei gemacht haben für den Gebrauchtsoftwarehandel. Für die Anbieter von Neuware gelten die genannten Anforderungen übrigens nicht.

Diese Ausschreibung legt den Verdacht nahe, dass die Verantwortlichen beim Kreis Steinfurt aus mir unerklärlichen Gründen schlichtweg Neuware erwerben wollten und die Ausschreibung deswegen entsprechend gedreht haben, nachdem die Vergabekammer Westfalen den pauschalen Ausschluss von Gebrauchtsoftware in der ersten Ausschreibung für vergaberechtswidrig befunden hatte.

Der Steuerzahler hat letztlich das Nachsehen, denn der Kreis muss nun für die Lizenzen rund 400.000 Euro bezahlen, obwohl er die Hälfte davon hätte einsparen können.

Eine schlüssige Erklärung zu diesem Vorgehen bleibt der Kreis schuldig. Die rechtlichen Befürchtungen sind bereits seit längerer Zeit von höchster Stelle für unbegründet befunden worden. Und andere Argumente wie einheitliche Lizenz-Keys und eine unkomplizierte Nachbestellung von weiteren Lizenzen, wie man der Lokalzeitung entnehmen konnte, rechtfertigen Mehrkosten in Höhe von 200.000 Euro nicht einmal im Ansatz.“

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* Michael Helms, Geschäftsführer der Soft & Cloud AG

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Ich würde beim Kauf der gebrauchten Softwarelizenzen einfach im Voraus abklären, ob ein KMS...  lesen
posted am 10.01.2017 um 19:52 von Unregistriert

Die Potentiale gebrauchter Software sind unbestritten erheblich. Wie stellt es sich jedoch mit...  lesen
posted am 25.08.2016 um 09:25 von Unregistriert


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