Interview Uns kann er damit nicht meinen, oder doch?

Redakteur: Manfred Klein

Vor einem Jahr haben rund 20 Unternehmen den Databund, den Verband der mittelständischen kommunalen IT-Dienstleister e.V., gegründet, um die nach ihrer Meinung bedrohte Chancengleichheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten IT-Anbietern zu verbessern.

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Ulrich Schlobinski, Databund-Vorsitzender, mahnt faire Wettbewerbsbedingungen an
Ulrich Schlobinski, Databund-Vorsitzender, mahnt faire Wettbewerbsbedingungen an
( Archiv: Vogel Business Media )

Zudem will der Verband mit der gebündelten Kompetenz seiner Mitglieder die Entwicklung von eGovernment in Deutschland voranbringen. Noch im Januar dieses Jahres erklärte Ulrich Schlobinski, Vorsitzender des Branchenverbandes Databund, die Reibereien zwischen öffentlich-rechtlichen Anbietern von Software und IT-Dienstleistungen für den Öffentlichen Sektor beträfen weder den Databund noch seine Mitglieder. Nach dem Interview mit dem Vitako-Vorsitzenden Matthias Kammer in der vorangegangen Ausgabe der eGovernment Computing meldet sich Schlobinski aber erneut zu Wort.

Herr Schlobinski, Matthias Kammer, der Vorsitzende der Vitako, hat im Interview mit eGovernment Computing alle Beteiligten zu mehr Kooperation aufgerufen, um die Diskussion zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern beizulegen. Wie stehen Sie dazu?

Schlobinski: Auch wenn wir derzeit keinen konkreten Gesprächsbedarf sehen, Herr Kammer hat meine Telefonnummer. Wir können jederzeit einen Termin vereinbaren. Der Vorstand des Databund ist im vergangenen Jahr dreimal nach Hamburg gereist, um mit der Vitako sogar in einer gemeinsamen Vorstandssitzung über den Wettbewerb auf dem Markt für kommunale IT-Dienstleistungen zu sprechen. Wir haben in vielen – nicht allen – Punkten Einvernehmen erzielt und dies sogar im Oktober in einer gemeinsamen Pressemitteilung dokumentiert. So konnten wir uns darauf verständigen, dass nur durch einen fairen Wettbewerb auf dem kommunalen Markt für IT-Dienstleistungen ein für die Bürger optimales Ergebnis erzielt werden kann. Daran fühlt Databund sich gebunden.

Warum sucht der Databund dann auf dem Rechtsweg Klarheit?

Schlobinski: Das tun wir natürlich nicht. Unsere Mitglieder sind selbstständige Unternehmen und haben ihre Entscheidungsfreiheit nicht mit dem Beitritt abgegeben. Es steht jedem Unternehmen frei, Vergabeentscheidungen, mit denen es nicht einverstanden ist, von der Vergabe-kammer oder den Gerichten überprüfen lassen. Die Rolle des Databund ist eine andere. Wir unterstützen mit einem Löwenanteil unseres Budgets das Wiki-Projekt des Lehrstuhls für öffentliches Recht der Universität Passau, Verigo.net, das zur Transparenz auf dem kommunalen IT-Markt beitragen soll. Leider beteiligt sich Vitako an diesem Projekt bisher nicht. Es wäre die beste Plattform, um gemeinsam für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen und im Streitfall etwa über einen Mediator langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder weitere Beschwerden unserer Mitglieder bei der Europäischen Kommission wegen Verstößen gegen das Vergaberecht zu vermeiden.

Ist der Vorwurf, dass die Unternehmen nur am eigenen Gewinnstreben orientiert sind, zutreffend?

Schlobinski: Es liegt in der Natur eines Unternehmens, Mehrwert zu schaffen. Denn das ist der Gewinn und unterscheidet uns von öffentlichen Anbietern, die lediglich kostendeckend arbeiten. Es ist aber auch Grund für unsere Effizienz. Nur so können wir im Wettbewerb erfolgreich sein. Die Anstrengungen unserer Mitglieder vor Gericht haben aber nicht zu Gewinnen geführt, sondern Zeit, Aufwand und erhebliche Kosten für Anwälte und Gerichte produziert. Im Gegenteil: Die so entstandene Rechtssicherheit bewahrt auch kommunale Entscheidungsträger vor der von Matthias Kammer zu Recht angemahnten Unsicherheit und spart dem Steuerzahler Doppelentwicklungen und Schadensersatz in Millionenhöhe.

Wie bewerten Sie denn die aktuellen Gerichtsurteile?

Schlobinski: Anders als auf einem Markt, auf dem mehrere Anbieter und Nachfrager auftreten, verfügt der Staat über ein Nachfragemonopol. Damit er dies gegenüber allen Anbietern nicht ausnutzt und das Geld der Bürger möglichst effizient verwendet, wurde das Vergaberecht entwickelt. Es soll zur wirtschaftlichsten Lösung führen, bei der Preis und Leistung des Angebotes stimmen und für alle Anbieter gleiche Wettbewerbsbedingungen garantiert sind. Das ist ein in der Wirtschaft gängiges Verfahren. Jedes Unternehmen überprüft bei einer Leistung, die es nachfragt, wer diese am besten und günstigsten erbringen kann. Ebenso prüft es bei einer solchen Make-or-buy-Entscheidung, ob er es selber besser kann als ein Dritter. Nur wenn ich Alternativen prüfe, kann ich wissen, welche die beste ist. Entscheide ich mich blind für die eigene Fachabteilung, den Eigenbetrieb oder ein Produkt, nur weil es von einem öffentlich-rechtlichen Anbieter stammt, kann ich nicht wissen, ob das optimale Ergebnis erreicht wird.

Wie bewerten Sie die Ausgangsbedingungen zwischen den Vitako- und den Databund-Mitgliedern im Wettbewerb?

Schlobinski: Die meisten Vitako-Mitglieder gehören nicht zu unseren Wettbewerbern, sondern zu unseren Kunden. So pflegt mein eigenes Unternehmen hervorragende Geschäftsbeziehungen zu mehr als einem Dutzend von ihnen. Databund-Mitglieder entwickeln die Software und stellen die Lösungen bereit, mit denen etwa kommunale Rechenzentren und Kommunen ihr tägliches Geschäft versehen. Schwieriger sieht es bei den öffentlich-rechtlichen Anbietern aus, die selbst entwickelte Software an Dritte veräußern. Das Entwicklungsrisiko trägt der Staat, und Projekte wie ALG II zeigen, dass nicht jedes Produkt ohne Fehler bleibt. Staatliche Institutionen zahlen keine Umsatzsteuer und müssen auch keinen Gewinn erzielen, den der Unternehmer braucht, um sein bereitgestelltes Kapital zu verzinsen, von dem er ebenfalls Steuern zahlt. Staatliche Institutionen haben vielleicht keinen Bestandsschutz, sie tragen aber auch kein Insolvenzrisiko. Ihre Vorstände sind leitende Angestellte im Öffentlichen Dienst, während unsere Mitglieder inhabergeführte Unternehmen sind, deren Eigentümer bei einer Insolvenz den persönlichen Ruin fürchten müssen.

Haben nicht auch zahlreiche Mitglieder des Databund – zumindest in ihrer Gründungsphase – staatliche Subventionen in Anspruch genommen?

Schlobinski: Der Markt für kommunale IT-Dienstleistungen ist vor 20 Jahren nicht maßgeblich von den großen Rechenzentren gestaltet worden. Unternehmer, die die Chance der Entwicklung sahen, aber auch das Risiko des Scheiterns trugen, haben den wachsenden Bedarf mit ihren Produkten gedeckt. Die im Databund vertretenen hoch spezialisierten Unternehmen haben heute – je nach Anwendung – Marktanteile zwischen 40 – 95 Prozent. Sie haben dies mit einem Bruchteil der Entwicklungskapazitäten erreicht, die die öffentlich-rechtlichen Wettbewerber benötigt haben, um nach uns auf diesem Markt aktiv zu werden. Dass ein Unternehmen dabei Subventionen erhalten hätte, dürfte eher die Ausnahme gewesen sein. Und wenn, waren sie gut angelegt. Denn es sind so einige hundert Arbeitsplätze entstanden und die Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuern sowie die Sozialversicherungsbeiträge dürften diese geringen Starthilfen bei weitem übersteigen. Und die von Matthias Kammer erwähnte Treuhandanstalt (nicht AG) hat lediglich die Bezirksrechenzentren in die Selbstständigkeit entlassen oder wie die Betriebskindergärten „kommunalisiert“, von denen mindestens eines heute Mitglied bei Vitako ist. Zu den Privaten gab es keine Berührungspunkte.

Also viel Lärm um nichts?

Schlobinski: Ja und nein. Denn einerseits müssen unsere Mitglieder wiederholt von Wettbewerbsverstößen einiger öffentlich-rechtlicher Institutionen berichten, die auch mithilfe der Gerichte nicht immer zu recht gerückt werden können, etwa weil Fristen versäumt wurden oder die einzelne Vergabeentscheidung zu spät bekannt wurde. Deshalb müssen wir faire Wettbewerbsbedingungen anmahnen und unsere Mitglieder werden sie auch weiterhin einklagen. Andererseits hat Herr Kammer ganz richtig festgestellt, dass Kommunen auch weiterhin das Recht zur interkommunalen Zusammenarbeit haben müssen und auch gemeinsame Eigenbetriebe gründen können müssen. Mein Vitako-Kollege hat das schön an der Fusion zweier Grünflächenämter beleuchtet, die im Anschluss eine private Gärtnerei be-auftragen. Das Beispiel gefällt mir, beschreibt es doch das geltende Recht. Doch unsere Mitglieder sehen sich weniger in der Rolle des Gärtners als des Pflanzen- und Samenlieferanten. So hoffen wir auf gemeinsame, gedeihliche Zusammenarbeit. Und doch gilt: Der Mörder ist nicht immer der Gärtner.

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