EU-Dienstleistungsrichtlinie

Uneinheitlicher Ansprechpartner

01.02.2010 | Redakteur: Manfred Klein

Am 28. Dezember ist die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die wirtschaftliche Integration zwischen den Staaten der Union zu verbessern und die Position Europas als einen der weltweit führenden Wirtschaftsräume zu erhalten. Darüber hinaus soll die wirtschaftliche Führungsrolle im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgebaut werden.

Dazu soll die Richtlinie bestehende Hindernisse abbauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen. Die Umsetzung ist jedoch – gerade in Deutschland mit seiner föderalen Struktur – nicht ganz einfach. Denn die in Deutschland zuständigen Länder haben jeweils ganz eigene Lösungen gefunden, die schon häufiger den Vorwurf des föderalen Flickenteppichs nach sich zogen.

Das weiß man auch im Bundeswirtschaftsministerium, das für die Bundesebene die Federführung für die Umsetzung inne hat. So heißt es auf der Webseite des Ministerium: „Aufgrund der Vielzahl von Beteiligten auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen und Kammern) und der Breite der zu bewältigenden Aufgaben ist die Gesamtkoordination der Umsetzung eine sehr komplexe Aufgabe. Sie erfordert eine umfassende Einbeziehung und Abstimmung mit den jeweils betroffenen Ebenen und Ressorts.“

Das daraus resultierende ziemlich uneinheitliche Bild bei der Umsetzung der Richtlinie wird es Unternehmern aus dem europäischen Ausland nicht gerade erleichtern, in Deutschland den für sie richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung zu finden. Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, bringt dieses Dilemma in seinem Blog auf eGovernment-Computing.de so auf den Punkt: „Es müsste doch möglich sein, zumindest Webadressen zu vereinheitlichen. Das Thema Kommunikation ist beim Einheitlichen Ansprechpartner noch verbesserungswürdig.“ Habbel dazu weiter: „In Bremen heißt die Seite www.wfb-bremen.de/de/wbf-genehmigungsprozesse, in Hessen www.eah.hessen.de und in Bayern www.eap.bayern.de. Schade, dass es nicht gelungen ist, wenigstens einheitliche Bezeichnungen im föderalen Deutschland zu vereinbaren. Die Zuständigkeiten sind verwirrend. Mal sind es die Kommunen, mal die Kammern, mal das Land.“

So findet der interessierte Dienstleister zwar auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums eine umfassende Zusammenstellung aller Landesangebote. Fraglich ist jedoch, ob mit dienstleisten-leicht-gemacht.de wirklich eine ideale Bezeichnung gefunden wurde.

Habbel findet jedoch auch lobende Worte: „Der Workflow auf der hessischen Seite ist hervorragend gelöst. Überhaupt sind Länder Hessen und Berlin wohl am besten aufgestellt. Vorbildlich ist auch das Landesportal in Niedersachsen.“

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