Videoüberwachung bei der hessischen und bayerischen Polizei

Umstrittener Schulterblick

| Redakteur: Susanne Ehneß

Datenschutz

Hessen hat das Problem Datenschutz für sich bereits gelöst: Der hessische Datenschutzbeauftragte ist in das Pilotprojekt eingebunden. Zudem hat das Innenministerium strenge Regularien für den Einsatz der Kameras festgelegt:

  • Jeder Polizist mit einer „Body-Cam“ muss eine entsprechende Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen. Damit soll für jeden klar erkennbar sein, dass die Beamten sein oder ihr Verhalten während der polizeilichen Maßnahme aufzeichnen.
  • Der Einsatz der mobilen Uniformkameras findet während der Pilotphase ausschließlich im öffentlichen Raum statt.
  • Die Polizisten dürfen ausschließlich Bilder aufzeichnen. Es gibt keine Tonaufzeichnungen.
  • Zudem dürfen die Beamten nur anlassabhängig, beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten, aufzeichnen. Eine ständige oder anhaltende Videoüberwachung findet nicht statt. Damit soll die Aufzeichnung auf ein „notwendiges Mindestmaß“ beschränkt sein.
  • Die Beamten müssen die Aufzeichnungen nach Einsatzende unverzüglich löschen; es sei denn, die Aufzeichnungen dienen als Beweis für eingeleitete strafprozessuale Maßnahmen.

Anders als in Hessen möchte die bayerische Polizei jedoch auch eine Tonspur mitlaufen lassen. Derzeit wird laut BR geprüft, ob hierfür eine Gesetzesänderung nötig ist.

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