Vernetzte und transparente Verwaltung Umsetzung des eGovernment-Gesetzes hat Top-Priorität

Redakteur: Ira Zahorsky

Der Abschlussbericht des am 18. August 2010 beschlossenen Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“ fasst die erreichten Ergebnisse der 17. Legislaturperiode zusammen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Handlungsbedarfe für eine moderne, vernetzte und transparente Verwaltung.

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Die Bundesregierung will mit der Vereinfachung von Verwaltungsangelegenheiten mehr Bürgernähe demonstrieren.
Die Bundesregierung will mit der Vereinfachung von Verwaltungsangelegenheiten mehr Bürgernähe demonstrieren.
(Bild: RTimages---Fotolia.com)

Das Regierungsprogramm der 17. Legislaturperiode zur Modernisierung der Verwaltung hat „Vernetzung und Transparenz“ zu den grundlegenden Erfordernissen moderner ressort- und ebenenübergreifender Zusammenarbeit in der Verwaltung, aber auch mit Bürgern und Unternehmen erklärt.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Oktober 2012 einen übergreifenden Demografiegipfelprozess angestoßen, in dem zukunftsfeste Lösungen, auch zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, erarbeitet werden.

Dass die Verwaltung auf dem Weg zu einer vernetzten und transparenten Verwaltung bereits Fortschritte erzielt hat, zeigen die Ergebnisse der einzelnen Projekte des Regierungsprogramms.

Mehr Bürgerorientierung

Das eGovernment-Gesetz soll Behördenangelegenheiten vereinfachen. Von Orten und Öffnungszeiten unabhängig soll zukünftig jeder Informationen erhalten, Daten übermitteln oder Anträge stellen können. Das Gesetz sieht die Zulassung zweier neuer Verfahren zur Ersetzung der Schriftform vor, die die qualifizierte elektronische Signatur ergänzen sollen. Beim ersten Verfahren können elektronische Formulare der Verwaltung in Verbindung mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises genutzt werden. Das zweite Verfahren ist die De-Mail mit der Funktion der Absenderbestätigung, die eine sichere Anmeldung voraussetzt.

Auch für Unternehmen soll die Bürokratie abgebaut werden. Hier setzt das P23R-Prinzip an, mit dem die technischen und organisatorischen Grundlagen dafür gelegt werden sollen, den Datenaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung einfacher, sicherer und transparenter zu gestalten.

Mit der Behördennummer 115 haben inzwischen mehr als 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus über 300 Kommunen einen direkten telefonischen Draht in die Verwaltung. Weiterentwicklungen über die rein telefonische Auskunft hinaus werden geprüft.

Mehr Transparenz und Vernetzung

Offene Verwaltungsdaten sind ein wesentlicher Baustein dafür, Entscheidungsprozesse in Staat und Verwaltung transparenter zu machen und eine Beteiligung gut informierter Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Im Prototyp des Portals „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ teilen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen ihre Daten mit Bürgerinnen, Bürgern und der Wirtschaft. Ziel ist es, Verwaltungsdaten ebenenübergreifend und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Derzeit sind rund 2.300 Datensätze verfügbar. Es muss weiter daran gearbeitet werden, die Zahl qualitativ hochwertiger Datensätze stetig auszubauen.

Da eine Vielzahl von Verwaltungsdaten einen Raumbezug aufweist, gehört die Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) zu den wichtigen Modernisierungsvorhaben. Ein Ergebnis des Projekts ist das Internetportal „Geoportal.de“, das unter dem Slogan „Suchen.Finden.Verbinden.“ Geodaten der Öffentlichen Hand länder- und verwaltungsebenenübergreifend zur Verfügung stellt.

Die Bündelung von Aufgaben in Dienstleistungszentren (DLZ) ist ein sinnvolles Instrument zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Verbesserung der Qualität der Öffentlichen Verwaltung. Dies kann grundsätzlich den Personalbedarf verringern und den Spielraum für Investitionen, die sich für einzelne Behörden eventuell nicht rechnen würden, erhöhen. DLZ können somit einen Beitrag zur Einsparung von Haushaltsmitteln leisten.

Mit dem Projekt „Nationale Prozessbibliothek“ wurde erstmalig für die Öffentliche Verwaltung eine onlinebasierte, methodenunabhängige Internetplattform geschaffen, über die Prozessmodelle und -bausteine bereitgestellt werden, und die mit ihren Community-Funktionen den Austausch zwischen Verwaltungen aller Ebenen fördert und als Ort des Prozesswissens vernetzt.

Zur Sicherstellung der Kommunikation und Zusammenarbeit der Behörden der Bundesverwaltung konnten insbesondere im Rahmen der IVBB-Übergangslösung Teilaspekte der späteren Netze des Bundes (NdB) umgesetzt werden.

Leistungspotenziale nutzen

Mit dem „Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit“ werden Behörden bei der Planung, Auswahl und Einführung geeigneter Verfahren für die elektronische Verwaltungsarbeit unterstützt. Das nach dem Baukastensystem aufgebaute Konzept umfasst die „eAkte“, „eVorgangsbearbeitung“ und „eZusammenarbeit“. Die Arbeiten an weiteren Bausteinen (eLangzeitspeicherung, Scanprozess, eFachverfahren, ePoststelle und Signatur sowie eDatenschutz) sollen in der kommenden Legislaturperiode fortgeführt werden.

Personalentwicklung und Fortbildung müssen möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Prozess der Wissensgewinnung, des Wissensaustausches und des lebenslangen Lernens motivieren. Das Anfang 2013 eingerichtete gemeinsame Bildungsportal schafft mehr Transparenz über die Angebote der verschiedenen Fortbildungseinrichtungen des Bundes und eröffnet damit neue Informations- und Kooperationsangebote.

Die im Rahmen des Projektes „Demografiesensibles Personalmanagement“ erstellten Arbeitshilfen zur Durchführung von Altersstrukturanalysen und zur Ausgestaltung einer lebensphasenorientierten Personalpolitik unterstützen die Behörden bei der Umsetzung ihrer Personalmanagement-Vorhaben und ermöglichen Synergieeffekte durch den Zugriff auf bereits vorhandene Konzepte und Netzwerke.

Den Anforderungen an ein modernes Personalmanagement muss sich auch das betriebliche Gesundheitsmanagement stellen.

Auch wurden in dieser Legislaturperiode die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer neuen Altersteilzeit und dem FALTER-Arbeitszeitmodell geschaffen, um so die Gruppe der älteren Beschäftigten deutlich stärker in den Blick zu nehmen.

Im Rahmen eines Modellprojekts können erstmals in der Bundesverwaltung Beamte und Tarifbeschäftigte Langzeitarbeitskonten nutzen, was finanziell abgesicherte Freistellungszeiten ermöglicht.

Fazit und Ausblick

Alle europäischen Verwaltungen stehen vor der Herausforderung, mit beschränkten Budgets im Zweifel mehr und komplexere Aufgaben erfüllen zu müssen. Die ökonomischen, demografischen und ökologischen Herausforderungen werden mit den bisherigen Strukturen, Prozessen und Verhaltensweisen nicht zu bewältigen sein.

Der Abschlussbericht des Bundeskabinetts schlägt folgende weitere Verbesserungen vor:

  • Größere Produktivität im Öffentlichen Dienst durch mehr Kooperation und Zusammenarbeit
  • Gesetze und Verfahren, die sich noch konsequenter auf das Notwendige beschränken
  • Qualität des Öffentlichen Dienstes erhalten und ausbauen, durch Stärkung der Führungs- und Managementkompetenzen, systematischer Nutzung von Personalplanung und -entwicklung und stärkere Vernetzung von Expertenwissen
  • Notwendigkeit von Reformen verstehen, vermitteln und zum Mitmachen motivieren

Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, sollen die auf den Weg gebrachten Projekte fortgesetzt werden, soweit sie aufgrund ihrer Komplexität noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die koordinierte und wirtschaftliche Umsetzung des eGovernment-Gesetzes und die weitere Öffnung von Regierung und Verwaltung sollen dabei das Verwaltungshandeln in der 18. Legislaturperiode maßgeblich bestimmen.

Basis für den Abschlussbericht bildet das Online-Monitoring auf der Internetseite www.verwaltung-innovativ.de, das im Detail über den Status quo aller Projekte regelmäßig berichtet.

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