Umsetzung des eGovernment-Gesetzes hat Top-Priorität

Der Abschlussbericht des am 18. August 2010 beschlossenen Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“ fasst die erreichten Ergebnisse der 17. Legislaturperiode zusammen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Handlungsbedarfe für eine moderne, vernetzte und transparente Verwaltung.

Das Regierungsprogramm der 17. Legislaturperiode zur Modernisierung der Verwaltung hat „Vernetzung und Transparenz“ zu den grundlegenden Erfordernissen moderner ressort- und ebenenübergreifender Zusammenarbeit in der Verwaltung, aber auch mit Bürgern und Unternehmen erklärt.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Oktober 2012 einen übergreifenden Demografiegipfelprozess angestoßen, in dem zukunftsfeste Lösungen, auch zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, erarbeitet werden.

Dass die Verwaltung auf dem Weg zu einer vernetzten und transparenten Verwaltung bereits Fortschritte erzielt hat, zeigen die Ergebnisse der einzelnen Projekte des Regierungsprogramms.

Mehr Bürgerorientierung

Das eGovernment-Gesetz soll Behördenangelegenheiten vereinfachen. Von Orten und Öffnungszeiten unabhängig soll zukünftig jeder Informationen erhalten, Daten übermitteln oder Anträge stellen können. Das Gesetz sieht die Zulassung zweier neuer Verfahren zur Ersetzung der Schriftform vor, die die qualifizierte elektronische Signatur ergänzen sollen. Beim ersten Verfahren können elektronische Formulare der Verwaltung in Verbindung mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises genutzt werden. Das zweite Verfahren ist die De-Mail mit der Funktion der Absenderbestätigung, die eine sichere Anmeldung voraussetzt.

Auch für Unternehmen soll die Bürokratie abgebaut werden. Hier setzt das P23R-Prinzip an, mit dem die technischen und organisatorischen Grundlagen dafür gelegt werden sollen, den Datenaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung einfacher, sicherer und transparenter zu gestalten.

Mit der Behördennummer 115 haben inzwischen mehr als 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus über 300 Kommunen einen direkten telefonischen Draht in die Verwaltung. Weiterentwicklungen über die rein telefonische Auskunft hinaus werden geprüft.