Update: Übersicht Bundesländer

Umsetzung des eGovernment-Gesetzes

| Autor: Ira Zahorsky

Das eGovernment-Gesetz soll die elektronische Erledigung von Behördenangelegenheiten ermöglichen
Das eGovernment-Gesetz soll die elektronische Erledigung von Behördenangelegenheiten ermöglichen (Bild: Pixabay)

Ziel des eGovernment-Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. eGovernment Computing hat den Stand der Dinge in den einzelnen Bundesländern zusammengefasst.

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (eGovernment-Gesetz) soll es Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Das Gesetz trat am 1. August 2013 in Kraft.

Ein Update für Thüringen und zur Hansestadt Bremen finden Sie in der Bildergalerie.

Kernpunkte des Gesetzes

  • Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs,
  • Grundsätze der elektronischen Aktenführung (eAkte) und des ersetzenden Scannens,
  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
  • Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
  • Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung

eGovernment-Gesetz des Bundes

Der Bund gibt mit dem eGovernment-Gesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung von eGovernment vor. Diese gelten für die Bundesverwaltung und teilweise auch für Länderverwaltungen, die Bundesrecht ausführen. Mit dem IT-Planungsrat steht seit dem 1. April 2010 zudem ein zentrales Steuerungsgremium für die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der IT und des eGovernment zur Verfügung.

Die Umsetzung erfolgt kontinuierlich und ist kein in sich geschlossener Prozess. Angebote und Technologien werden weiterentwickelt, Regelungen angepasst. Ein genauer Zeitraum kann daher nicht angegeben werden. So sollen seit März 2017 die Behörden der unmittelbaren Bundeverwaltung angehalten werden, die „zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen“, sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen“. Diese so genannten offenen Daten eröffneten die Chance auf mehr Teilhabe interessierter Bürger und eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden mit diesen. Zudem könnten sie Impulse für neue Geschäftsmodelle und Innovationen bedeuten.

Die Bundesregierung ist jedoch verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den Deutschen Bundestag über den Stand der Umsetzung zu informieren und Vorschläge für die Weiterentwicklung zu unterbreiten. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes muss sie dem Deutschen Bundestag mitteilen, bei welchen Rechtsvorschriften des Bundes die Schriftform verzichtbar ist und bei welchen auf das persönliche Erscheinen zugunsten einer elektronischen Identifikation verzichtet werden kann.

eGovernment Computing hat die Informationen zum Stand des eGovernment-Gesetzes in den einzelnen Bundesländern in einer Bildergalerie zusammengefasst:

Weitere Informationen zum eGovernment-Gesetz finden Sie in folgenden Artikeln:

Senat beschließt Entwurf für eGovernment-Gesetz

Hansestadt Bremen

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28.11.17 - Die Liste der Länder, die noch kein eGovernment-Gesetz haben, wird immer überschaubarer. Der Bremer Senat hat heute einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. eGovernment Computing stellt die wichigsten Inhalte vor. lesen

Landesregierung beschließt eGovernment-Gesetz und startet eAkte

Thüringen

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07.11.17 - Dass Thüringen an einem eGovernment-Gesetz arbeitet, war bekannt. Die Verabschiedung zum Jahresende kommt hingegen einigermaßen überraschend. Wir stellen die wichtigsten Einzelheiten vor. lesen

Bund arbeitet an Änderung des eGovernment-Gesetzes

Open Data

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30.03.17 - Die Behörden der unmittelbaren Bundesver​waltung sollen angehalten werden, die „zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu ver­öffentlichen“, sofern dem keine Ausnahme­tatbestände entgegenstehen“. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des eGovernment-Gesetzes“ hervor. lesen

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11.01.17 - Turnusgemäß hat das Land Brandenburg für den Vorsitz des IT-Planungsrats übernommen. Vorsitzende des IT-Planungsrates in diesem Jahr ist die brandenburgische Staatssekretärin im Innenministerium Katrin Lange. Sie hat den Vorsitz des Gremiums von Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, übernommen. lesen

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28.10.16 - Das Saarland ist im November Gastgeber des Nationalen IT-Gipfels. eGovernment Computing wollte vom Landes-CIO und dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jürgen Lennartz, wissen, wie das Land seine eGovernment-Projekte präsentieren will. lesen

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09.08.16 - Das neue E-Government-Gesetz des Landes Berlin (EGovG Bln) ist ein längst überfälliger Schritt. Nun kommt es auf die schnelle ­Umsetzung an. Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär und CIO a.D., versucht sich an einer Analyse. lesen

eGovernment-Gesetz in Kraft getreten

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25.07.16 - Nun hat auch Nordrhein-Westfalen (NRW) sein eigenes eGovernment-Gesetz. Wie das Innenministerium bekannt gab, ist das Gesetz in Kraft getreten. lesen

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Das ist ja ein wirrer Flickenteppich. So eine unsägliche Inhomogenität traut sich keiner im...  lesen
posted am 29.07.2016 um 12:21 von woksoll


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