Schnelles Internet in Deutschland Überblick: Breitbandversorgung der einzelnen Bundesländer

Autor Ira Zahorsky

HD-TV, Gesundheitsdienste oder der Austausch umfassender Dokumente und Daten erfordern Breitbandanschlüsse zur komfortablen Nutzung. Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft müssen an der Umsetzung mitwirken, damit das Ziel der flächendeckenden Versorgung erreicht wird.

Firmen zum Thema

Die gesetzlich geforderte Grundversorgung gibt es inzwischen fast überall in Deutschland.
Die gesetzlich geforderte Grundversorgung gibt es inzwischen fast überall in Deutschland.
(Bild: mindscanner - Fotolia.com)

Die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von Hochleistungsnetzen sind wichtige Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und steigenden Wohlstand“, heißt es auf der Internetseite www.zukunft-breitband.de. Der auch für die Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will demnächst einen konkreten Zeitplan für den flächendeckenden Netzausbau vorstellen.

Mitte März beschäftigte sich auch die Expertenrunde „Vision Table“ in Köln mit diesem Thema. Vertreter des Bitkom, der Universität Stuttgart oder auch des IT-Distributors Siewert & Kau kamen zu dem Ergebnis, dass künftige Netze zudem intelligenter werden müssen, um Datentransfers zu Lastzeiten auf unterschiedliche Kanäle verteilen zu können. LTE sei für ländliche Gegenden eine Alternative zum Kabel, doch ohne Kabel werde künftig kein Unternehmen oder Haushalt bei der Breitbandanbindung auskommen, war ein weiteres Ergebnis.

eGovernment-Computing hat sich bei den einzelnen Bundesländern umgehört, wie weit der Ausbau inzwischen vorangeschritten ist, welche Pläne oder Projekte die Länder verfolgen und bis wann sie den flächendeckenden Ausbau beendet haben wollen. Einzelheiten zur Breitband-Finanzierung der einzelnen Länder finden Sie in der Bildergalerie am Ende der Seite.

Update: Nun auch mit den Daten von Rheinland-Pfalz.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg steht inzwischen für mehr als 99 Prozent der Haushalte eine Grundversorgung von mindestens einem MBit/s zur Verfügung. Die Grundversorgung von einem MBit/s konnte in Baden-Württemberg von 97,4 Prozent im Jahr 2011 auf 99,3 Prozent Ende 2012 gesteigert werden. Mehr als 76 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg können über Breitbandanschlüsse mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s verfügen (Stand Ende 2012).

Die Landesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Breitbandinitiative Baden-Württemberg II zahlreiche Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Der Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau von glasfaserbasierten Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen. Zusätzlich wird das im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II neu geschaffene Förderinstrument der landkreisweiten Planung sehr gut angenommen. Zwei Drittel der Landkreise hat mit der Überplanung begonnen oder konkrete Planungsabsicht geäußert. Die Umsetzung dieser Planungen führt zu einer Verbesserung des Ausbaustandes in weiten Teilen des Landes und wird von der Landesregierung durch entsprechend bereitgestellte Fördermittel auch für den Bau der Infrastruktur unterstützt.

Baden-Württemberg hält die Ziele der Bundesregierung bis 2018 für gut, aber auch für ambitioniert. Das Land erwartet, dass der Bund den wohlklingenden Worten endlich Taten folgen lässt und die Gemeinden und Bundesländer mit dem Thema Breitbandausbau nicht länger alleine lässt. Neben finanziellen Anstrengungen von Bundesseite wird erwartet, dass sich der Bund in Brüssel für mehr Handlungsspielraum einsetzt, denn das strenge EU-Wettbewerbsrecht bremst die Gemeinden und Kreise bisher aus und der freie Markt alleine löst den Ausbau erkennbar nicht.

Bayern

Zum Stand der Breitbandanbindung verweist Bayern auf den Breitbandatlas.

Der Arbeitsaufwand für die Kommunen soll sich durch die Vereinfachung der EU-notifizierten Breitbandrichtlinie um die Hälfte reduzieren. Der Vorschlag Bayerns zur Änderung der Förderrichtlinie sieht folgende Erleichterungen vor: Eine Kommune soll künftig selbst entscheiden können, wo der Ausbau erfolgt, die Beschränkung auf Gewerbe- und Kumulationsgebiete soll aufgehoben werden. Die Klärung, ob ein Telekommunikationsunternehmen in einem Fördergebiet eigenwirtschaftlich in schnelles Internet investiert, soll beschleunigt werden. Statt wie bisher drei Jahre sollen sie künftig dafür nur noch ein Jahr Zeit haben. Auf die zweimalige Beteiligung der Bundesnetzagentur soll komplett verzichtet werden. Eine überarbeitete Richtlinie wurde der Kommission informell zugeleitet.

Weiterhin soll die Beratung für die Gemeinden verbessert werden. Für den administrativen Aufwand der Kommunen für die Beteiligung am Förderverfahren (Beauftragung externer Planungsbüros, Personal- und Sachaufwand in der Kommune) sollen sie ein „Startgeld Netz“ in Höhe eines Festbetrags von 5.000 Euro erhalten. Die 51 Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit ihren 22 Außenstellen dienen als Ansprechpartner für die Kommunen vor Ort. Damit steht bayernweit pro Landkreis ein Breitbandmanager zur Verfügung, der die Kommunen im gesamten Förderverfahren begleitet und sich eng mit der Bewilligungsstelle bei der Regierung abstimmt.

Das Bayerische Breitbandzentrum wurde nach Amberg verlagert. Es hat bereits zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen. Hauptaufgaben sind die Koordinierung der Beratung durch die Breitbandmanager und die Sicherstellung beziehungsweise Optimierung der Beratungsqualität.

Bildergalerie
Bildergalerie mit 14 Bildern

Berlin und Brandenburg

Berlin

Mit seinen umfassenden (V)DSL- und Kabel-Netz-Angeboten verfügt Berlin über eine gute flächendeckende Breitbandversorgung. Eine Glasfaseranbindung ist fast im gesamten Stadtgebiet für gewerbliche und professionelle Nachfrager im Wege der Realisierung von individuellen Vorhaben möglich. Die flächendeckende Versorgung von Berlin mit LTE ist weitgehend erreicht. Durch das Pilotvorhaben Public WiFi der mabb und die Aktivitäten der Senatskanzlei wurde eine Stimulierung der öffentlichen WLAN-Versorgung erreicht. Durch neue Angebote wie WLAN-Sharing und durch die Angebote einer wachsenden Zahl unabhängiger Anbieter gibt es ein gutes Angebot.

Es ist unstrittig, dass die die Entwicklung der Anforderungen an Telekommunikationsnetze (Übertragungsvolumen und Übertragungsgeschwindigkeiten) in Zukunft den Aufbau und Ausbau glasfaserbasierter Zugangsnetze bis zum Gebäude (FTTB) und später bis in die Wohnungen und Betriebsstätten (FTTH) notwendig machen wird. Zurzeit setzt die Deutsche Telekom auch für Berlin noch maßgeblich auf die Ertüchtigung des vorhandenen Kupfernetzes (VDSL, Vectoring etc.) und die TV-Kabelnetzbetreiber erweitern sukzessive den Einsatz des Glasfaser-Zugangsnetzes.

Im Bereich der Wohnungswirtschaft wurden in Berlin mehrere Vorhaben mit Pilotcharakter aufgesetzt. Kabel Deutschland und die Wohnungsbaugesellschaft gesobau versorgen seit dem 1. Januar 2012 das Märkische Viertel und das Weddinger Quartier Schillerhöhe über ein Glasfaser-Breitbandnetz – sowohl in der Netzebene 3 als auch in den Hausverteilernetzen der Netzebene 4. In der Gropiusstadt im Südosten Berlins entstand bis Sommer 2012 ein zukunftsträchtiges und innovatives Telekommunikationsnetz der Hauptstadt. Im Rahmen des Kooperations-Vorhabens „Gropiusnet“ wurden im Bestand der degewo 4.000 Wohnungen mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet (Kooperationspartner: Vattenfall, degewo, Ericsson, QSC und DNS:Net).

2013 begannen die Planungen für ein Glasfaservorhaben der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land im Berliner Rollbergviertel. Zahlreiche Glasfaservorhaben werden im Bereich des höherwertigen Wohnungsbaus (Baugruppen, Eigentümergemeinschaften etc.) realisiert.

Brandenburg

Eine flächenmäßige Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetanschlüssen ist im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Brandenburg ein wichtiger Standortfaktor. Eine ausreichende Versorgung mit modernem Breitbandzugang ist zunehmend ein Standortfaktor zur Wahl eines Wohnsitzes und Voraussetzung für die Sicherung und Verbesserung der Daseinsfürsorge. Breitbandnetze sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Kommunikation auch in den entlegenen Regionen des Landes. Bislang hat die Marktentwicklung aber nicht dazu geführt, dass Gebiete mit geringer Einwohnerdichte an das schnelle Internet angeschlossen wurden. Die bisherige Breitbandversorgung ländlicher Wohn- und Arbeitsstandorte insbesondere zur Stärkung der lokalen Wirtschaftsstruktur weißt Lücken auf, die geschlossen werden müssen.

Der Koalitionsvertrag „GEMEINSINN UND ERNEUERUNG: EIN BRANDENBURG FÜR ALLE.“ zwischen SPD Brandenburg und Die Linke Brandenburg für die 5. Wahlperiode des Brandenburger Landtages enthält dem entsprechend die folgende Agenda: „Der Ausbau der Breitbandinternet-Infrastruktur in Brandenburg ist eine notwendige Voraussetzung zur Sicherung und Entwicklung des Standortes Brandenburg. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist dies insbesondere in den ländlichen Räumen wesentlich, um das Leben dort zukunftsfähig gestalten zu können. Der Wettbewerb der Netzanbieter alleine wird die bestehende quantitative und qualitative Unterversorgung nicht beseitigen können. Deshalb wird die Landesregierung ihre Anstrengungen weiter intensivieren. Wir werden mit den Netzanbietern den Dialog fortsetzen. Es ist unser Ziel, alle verfügbaren Netze so auszubauen, dass jedem Brandenburger ein hochleistungsfähiger Breitbandinternetanschluss zur Verfügung steht.“

Die Landesregierung hat sich deshalb dazu entschlossen, die Errichtung einer glasfaserbasierten Breitband-Infrastruktur auf der Grundlage des Entwicklungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020 zu fördern. Das Konzept wird vom zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und der Investitionsbank des Landes Brandenburg nun konsequent und erfolgreich umgesetzt. Bei der Umsetzung wird ein bundesweit neuer, bislang einzigartiger Ansatz vertreten. Die Förderung wird großflächig nach Planungsregionen ausgeschrieben, um dem „Rosinenpicken“ von Telekommunikationsunternehmen, die rein betriebswirtschaftlich entscheiden, beim Ausbau von Ortschaften mit schnellem Internet entgegen zu wirken.

Hätte man kleinere Gebietskulissen gewählt, wäre nicht die Ertüchtigung der gesamten Region gesichert gewesen, weil die Erschließung zahlreicher Orte für die Telekommunikationsunternehmen auch bei einer Förderung der Investition mit dem EFRE-Höchstinterventionssatz von 75 Prozent wirtschaftlich nicht realisierbar gewesen wäre. Dies wäre auch nicht bei einer Ausschreibung nach Landkreisen sicher zu stellen gewesen. Erst durch die Ausschreibung nach Planungsregionen konnte ein ausgewogenerer Mix im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit gewährleistet werden. Dadurch wird verhindert, dass unwirtschaftliche Gebiete dauerhaft von der Entwicklung abgehängt werden.

Das Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020 ist ein wichtiger Beitrag zur Realisierung des Verfassungsanspruchs, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes zu schaffen.

Auch die für die zwei verbleibenden Planungsregionen Lausitz-Spreewald sowie Havelland-Fläming (Brandenburg Südwest) zeitlich versetzt gestarteten Auswahlverfahren sollen bis Juni 2014 erfolgreich und rechtzeitig abgeschlossen werden. Die bautechnische Umsetzung wird auch dort vertraglich bis spätestens 31.10.2015 abgesichert werden.

Nach Abschluss der Maßnahme der Landesregierung wird in den Fördergebieten eine flächendeckende Netzabdeckung mit breitbandigen Internet nach NGA-Vorgabe (New Generation Access) zur Verfügung stehen. Brandenburg nimmt damit bei der Versorgung seiner Bürger mit breitbandigem Internet im bundesweiten Vergleich einen herausragende Spitzenposition und eine führende Stellung ein.

Bildergalerie
Bildergalerie mit 14 Bildern

Bremen, Hamburg und Hessen

Bremen

Nach der zweiten Zielvorgabe der Bundesregierung sollten bis 2014 für 75 Prozent (2018 für 100 Prozent) aller privaten Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen. Eigene georeferenzierte Breitband-Infrastrukturdaten stehen im Land Bremen zurzeit nicht zur Verfügung. Nach dem von der Bundesregierung bereit gestellten und vom TÜV-Rheinland betriebenen Breitbandatlas als auch nach Angaben der Telekommunikationsunternehmen wurde das für 2014 genannte Ziel der Breitbandstrategie im Bereich der privaten Haushalte im Land Bremen bereits marktgetrieben technologieneutral erreicht.

So bestehen Glasfaserinfrastrukturen im Land Bremen überwiegend bis zu den Kabelverzweigern (FTTC/VDSL-Technologie). Neben diesen Infrastrukturen bestehen rückkanalfähige Koaxialnetze (Kupfer-Koaxial/Glasfaser; Kabelfernsehnetz) die im Netz der Kabel Deutschland AG auf DOCSIS-3.0-Standard in Bremen und Bremerhaven aufgerüstet wurden. Der Ausbau mit Glasfaser-Hochleistungsnetzen stellt sich in Bremen im Bereich der privaten Haushalte prioritär im Bereich der so genannten „letzten Meile“ (TAL-Anschlüsse) mit Ausbau von Glasfaser in das Gebäude (FTTB) bzw. zum jeweiligen Teilnehmeranschluss (FTTH) dar.

Im Bereich der leitungsgebundenen Infrastrukturen sollte das langfristige Ziel eines flächendeckenden Ausbaus somit sein, die Glasfasertechnologie immer näher zum Kunden zu bringen. Ein Abschlussdatum für ein solches Ziel beziehungsweise einer solchen der Breitbandstrategie übergreifenden Entwicklung ist hierbei in Abhängigkeit von den jeweiligen wachsenden Bedarfen und Anwendungen der Nutzer sowie den hiermit in Zusammenhang stehenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen entsprechender Infrastrukturausbaumaßnahmen der Telekommunikationsunternehmen zu sehen.

Um aber einen solchen Prozess, auch über den in der Breitbandstrategie genannten Zielen hinaus, kontinuierlich zu unterstützen, sieht Bremen insbesondere in der Verbesserung der Rahmenbedingungen einen zentralen kommunalen Aufgabenbereich. Hierzu finden seitens des Wirtschaftsressorts und der Wirtschaftsförderung Bremen/Bremerhaven (WFB/BIS) Gespräche mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen statt. Im Fokus der noch nicht abgeschlossenen Abstimmungen stehen die Prüfungen von Maßnahmen zur kontinuierlichen Optimierung der Breitbandinfrastrukturen. Ziel des Landes ist es hierbei, einen unterstützenden Informations-, Organisations- und Kommunikationsrahmen zwischen Verwaltung, den beteiligten TK-Unternehmen sowie den Kunden und deren potenziell wachsenden Anforderungen zu entwickeln, der zur Förderung und Beschleunigung marktgetriebener wettbewerblicher Lösungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung und des weiteren Ausbaus von Hochleistungsnetzen (Glasfaser) im Land Bremen beiträgt.

Hamburg

In Hamburg lag Mitte des Jahres 2013 die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Leistung von mindestens 50 MBit/s nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bereits bei 88 Prozent der Haushalte. Ein Marktteilnehmer gibt sogar an, bereits fast 95 Prozent der Haushalte mit Verbindungen über 100 Mbit/s versorgen zu können. Eine große Zahl von Häusern/Wohnungen ist bereits mit FTTH oder vergleichbaren Strukturen angebunden. Auch in den ländlichen Regionen an den Stadtgrenzen sind dort, wo der Festnetzanschluss nicht ausreicht, über die LTE-Mobilfunktechnologie Breitbandverbindungen möglich.

In einem großen Innenstadtbereich bis zum Hafen wird zudem durch einen Marktteilnehmer ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Netz aufgebaut, das allen Nutzern eine einstündige kostenlose Nutzung ermöglicht. Mindestens ein anderes Unternehmen verstärkt ebenfalls massiv den WLAN-Hotspot-Ausbau.

Hamburg ist somit im Vergleich der Bundesländer hinsichtlich der verfügbaren Breitbandinfrastruktur hervorragend aufgestellt.

Konkrete weitere Ausbauplanungen überlässt Hamburg angesichts der dargestellten Situation den Netzbetreibern. Hamburg steht damit im Einklang mit Artikel 87 f des Grundgesetzes. Danach werden Telekommunikationsdienstleistungen als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die Deutsche Telekom und andere private Anbieter erbracht.

Hessen

Auf Basis des aktuellen Breitbandatlasses des Bundes besteht für 62,4 Prozent der hessischen Haushalte eine Versorgungsmöglichkeit von mindestens 50 Mbit/s. Der Odenwaldkreis ist mit einer Versorgungsquote von 92,4 Prozent der bestversorgte Landkreis in Hessen und Deutschland.

Alle hessischen Landkreise sind aktiv. Da gibt es etwa den Odenwaldkreis, der sehr früh den volkswirtschaftlichen Nutzen einer flächendeckenden Breitbandversorgung erkannt, sehr engagiert auf die Herausforderungen reagiert hat und seit Juli 2012 ein eigenes Netz betreibt. Es gibt beispielsweise den Landkreis Marburg-Biedenkopf, der in Kooperation mit der Deutschen Telekom die Versorgung umsetzt und es gibt andere Kreise, deren Planungen abgeschlossen sind und die sich in der Übergangsphase zum Ausbau befinden.

Das Volumen des Darlehens- und Bürgschaftsprogramms ist von 200 auf 350 Millionen Euro aufgestockt worden. Das weist auf die enorme Bedeutung des Instruments hin und eröffnet weiteren Landkreisen die Möglichkeit, das Programm zu nutzen. Weiterhin unterstützt das Projekt des Landes Hessen kommunale Netze mit einem Marketing-Leitfaden, der kurz vor der Veröffentlichung steht. In der Analyse von Projektverläufen wurde festgestellt, dass hier Nachholbedarf besteht. Der Ausbau alleine reicht nicht, er muss auch bekannt gemacht werden. Je schneller die Verträge abgeschlossen werden, desto leichter fällt am Ende die Finanzierung.

Insgesamt geht es für das Land momentan darum, sich als Koordinator einzubringen, die richtigen Partner miteinander ins Gespräch zu bringen und bei Friktionen zu vermitteln. Das geschieht aus dem Projekt heraus und über die Beratungsinfrastruktur, die aufgebaut wurde und die bundesweit Beachtung gefunden hat. Die Gesamtsteuerung des Projekts obliegt einem interministeriellen Lenkungsausschuss unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson, die Projektsteuerung wird durch ein Referat im Wirtschaftsministerium wahrgenommen. Über die Projektleitung und Geschäftsstelle Breitband bei der Hessen Trade & Invest, der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Landes, werden vier regionale Breitbandberater gesteuert, die an das Projekt berichten und den Landkreisen als fachliche Ansprechpartner dienen. Außerdem betreuen 21 Kreiskoordinatoren die Planung und den Ausbau vor Ort. Weiterer Partner – vor allem bei der monetären Förderung – ist die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Über diese Struktur funktioniert der Informationsfluss von oben nach unten und zurück, außerdem kann so steuernd beeinflusst werden.

Bis Ende des Jahres 2014 sollen 75 Prozent der hessischen Haushalte eine Versorgungsmöglichkeit mit mindestens 50 Mbit/s bekommen. Bis zum Jahr 2018 soll eine Flächendeckung erreicht werden. Der Ausbau erfolgt auf Basis der NGA-Strategie des Landes.

Bildergalerie
Bildergalerie mit 14 Bildern

Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen

Mecklenburg-Vorpommern

Seit 2009 sind die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Kommunen des Landes bemüht durch den Einsatz von öffentlichen Mitteln die Breitbandversorgung zu verbessern. Mit über 300 kommunalen Projekten, insbesondere im ländlichen Bereich, sowie durch Ausbau der LTE-Versorgung, ist die Grundversorgung (2 MBit/s) nahezu in allen Landesteilen erreicht.

Das neue Ziel der Bundesregierung, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung von 50 MBit/s bereitzustellen, ist eine große Herausforderung für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Gegenwärtig werden die bisher realisierten Projekte hinsichtlich der neuen Kennzahlen überprüft und strategische Umsetzungen für Mecklenburg-Vorpommern neu geplant. Parallel werden einzelne Breitbandprojekte für die Verbesserung der regionalen Infrastruktur vorbereitet. Die Optimierung der Grundversorgung wird weiter verfolgt.

Der flächendenkende Ausbau obliegt den Breitbandanbietern. Nur gemeinsam mit den TK-Anbietern kann das Land Mecklenburg-Vorpommern den flächendeckenden Ausbau erreichen. Dieser wirtschaftliche Ausbau wird aufgrund der demografischen Struktur im Land nur durch den Technologiemix aus Festnetz- und Funknetzen erfolgen können. Die Erreichung einer flächendeckenden Breitbandversorgung von 50 MBit/s kann nur ein Zwischenziel sein. Der Bandbreitenbedarf wird weiter steigen. Bei den zukünftigen Maßnahmen geht es um die Realisierung von Infrastrukturprojekten, welche auch über das Jahr 2018 hinaus eine Basis für ein Angebot von wettbewerbsfähigen Bandbreiten sind.

Niedersachsen

In Niedersachsen verfügen über 98 Prozent der Gebäude über einen Breitbandanschluss mit mindestens 2 Mbit/s. Dies bedeutet eine nahezu flächendeckende Grundversorgung von Breitbanddiensten. Mit 30 Mbit/s sind in Niedersachsen bereits 72 Prozent der Gebäude versorgt, bei der Messlatte 50 Mbit/s sind es 58 Prozent. Diese Anschlüsse sind vornehmlich in den Städten und deren Speckgürteln bereits ausgebaut. Im ländlichen Raum ist die Durchdringung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen jedoch noch gering. Damit diese Regionen den Anschluss nicht verlieren, strebt das Land Niedersachsen, in Übereinstimmung mit der Digitalen Agenda der EU, einen flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze an, die Übertragungsraten von 30 MBit/s und mehr erlauben.

Niedersachsen überarbeitet zurzeit in einem intensiven Dialog mit den Kommunen, Providern, Stadtwerken und allen weiteren beim Breitbandausbau beteiligten Partnern die neue Breitbandstrategie des Landes. Zentrale Eckpunkte dieses Dialogs bilden die vier vier Kernpunkte Regionalisierung, Dialogprozess, Finanzierung und Förderung. Bis Juni 2014 soll die auf diesen vier Eckpunkten basierende abgestimmte Breitbandstrategie des Landes Niedersachsen vorgestellt und dann anschließend zügig umgesetzt werden.

Aber auch jetzt schreitet der Breitbandausbau in Niedersachsen bereits voran. Mehrere Landkreise führen aktuell landkreisweite Strukturplanungen durch. Das heißt, dass in den betreffenden Landkreisen eine flächendeckende Planung für das gesamte unterversorgte Kreisgebiet vorgenommen wird, um dort eine FTTC- oder FTTB-Planung durchführen zu können.

Bis 2020 wird in Niedersachsen, konform zu den EU-Zielen, eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 30 Mbit/s angestrebt. Mit dieser Zielsetzung kann bereits, auch auf Grund der dafür voraussichtlich einsetzbaren Technologien, ein großer Anteil mit 50 Mbit/s im Internet surfen und so auch die ambitionierte Zielsetzung des Bundes unterstützen. Wichtig ist jedoch, dass auf nachhaltige Infrastrukturen gesetzt wird, welche auch über den Horizont von 2020 hinaus eine Skalierung der Geschwindigkeiten zulassen. Hier haben wir in Niedersachsen mit den landkreisweiten Strukturplanungen schon einen wichtigen ersten Schritt gemacht.

Bildergalerie
Bildergalerie mit 14 Bildern

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen

Nordrhein-Westfalen

Aktuell gibt es eine nahezu flächendeckende Grundversorgung (2MBit/s) mit Breitbandanschlüssen in Nordrhein-Westfalen.

Der Runde Tisch zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen hat Ende Januar seine Arbeit aufgenommen. Rund 40 Teilnehmer aus Wirtschaft und Verwaltung haben gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden kann. „Wir müssen uns in Zukunft auf den Transport gewaltiger Datenmengen einstellen. Der Breitbandausbau ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes“, erklärte Minister Duin zu Beginn des Treffens.

Nordrhein-Westfalen strebt den flächendeckenden Zugang zu hochleistungsfähigen Breitbandnetzen (mindestens 50Mbits/s) für alle Haushalte bis 2018 an.

Rheinland-Pfalz

Die letzte Erhebung der Versorgungszahlen von Anfang 2014 weist für die Versorgungsraten bei Bandbreiten im Grundversorgungsbereich von 2 Mbit/s eine Abdeckung aller Haushalte in Rheinland-Pfalz von 98,2 Prozent aus. Im Bereich der Hochgeschwindigkeitsbandbreiten von 50 Mbit/s sind es nach der gleichen Erhebung aktuell 49,1 Prozent. Da die Zahlen aktuell angestoßene und bereits im Bau befindliche Projekte nicht berücksichtigen, ist mit noch höheren Versorgungszahlen aktuell zu rechnen. Es kann daher festgehalten werden: Innerhalb der letzten Jahre wurden große Schritte unternommen. Noch im Jahr 2012, als das Breitband-Projektbüro seine Arbeit aufgenommen hat, waren im Bereich der 2 Mbit/s lediglich 93,9 Prozent aller rheinland-pfälzischen Haushalte grundversorgt. Bei den Bandbreiten ab 50 Mbit/s waren es lediglich 27,2 Prozent.

Nach der Herstellung der nahezu flächendeckend ausgebauten Grundversorgung nimmt das Land Rheinland-Pfalz als logischen nächsten Schritt die Hochgeschwindigkeitsnetze ins Visier seiner Anstrengungen. Hierzu wird aktuell eine Landesstrategie entwickelt. Diese konzentriert sich im Kern auf die Bildung von Regional-Clustern, großen regionalen Gebietseinheiten, zum Ausbau der Breitbandinfrastrukturen. Darüber hinaus wird ein besonderes Augenmerk auf die Infrastrukturerfassung zwecks Synergiegewinnung gelegt. Da bis heute, und im negativen Fall auch auf lange Sicht, keine Bundesfördermittel bereit stehen werden, unternimmt Rheinland-Pfalz wie die übrigen Bundesländer eigene Kraftanstrengungen und Initiativen, um die für die wirtschaftliche und sozio-ökonomische Entwicklung notwendige Breitbandinfrastruktur voranzubringen. Im Doppelhaushalt 2014/15 wurde daher ein Gesamtbudget für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur (Grund- und Hochgeschwindigkeitsnetze zusammengefasst) von Seiten des Innenministeriums von insgesamt zehn Millionen Euro bereitgestellt. Gemeinsam mit diesen Landesmitteln bildet die Kooperative Eigeninitiative eine dritte Säule innerhalb der Landesstrategie zum Auf- und Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Breitbandinfrastrukturausbau eine Aufgabe aller an diesem Prozess beteiligten Akteure ist: Der Wirtschaft, den Kommunen und dem Land. Das Land Rheinland-Pfalz nimmt in diesem Dreieck die zentrale Rolle eines Prozessmoderators ein und gibt unterstützende Hilfsstellungen, wie Zuschüsse für die Erstellung von Machbarkeitsstudien und ähnlichem.

In diesem Sinne wurde ein erstes Projekt in Regionalclustern im Rhein-Lahn-Kreis angestoßen und befindet sich derzeit in der Umsetzung. Es ist geplant, noch in diesem Jahr weitere Regionalcluster zu definieren und auf den Weg hin zu hochleistungsfähigen Breitbandnetzen der nächsten Generation zu bringen.

Ein „Ende“ des Breitbandausbaus wird es so nicht geben, sondern ist eher dynamisch zu sehen. Grundsätzlich ist die Zielvorgabe der Bundesregierung im Koalitionsvertrag nach einer flächendeckenden Herstellung von Bandbreiten mit mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 zu begrüßen. Damit wird dem Breitbandausbau die notwendige Bedeutung zugestanden. Allerdings zieht sich der Bund wie bereits in der Vergangenheit auf die Formulierung richtiger Ziele zurück, ohne die zur Erreichung notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen. Es ist äußerst zweifelhaft, dass auf diese Weise die Ausbauziele zu erreichen sind. Selbst durch eine Intensivierung der bisherigen Anstrengungen von Seiten der Länder, ist dies nicht zu leisten. Darüber hinaus ist der Bund gefordert, sich aktiv für eine signifikante Anhebung der Aufgreifschwelle der GAK-Förderung einzusetzen. Damit würde ein bestehendes und mit Mitteln hinterlegtes Programm einem größerem Kreis antragstellender Kommunen zugänglich und der Breitbandausbau einen neuen Schub erfahren.

Saarland

Im Saarland haben derzeit 98,1 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, einen Breitbandanschluss auf Grundversorgungsniveau (mindestens 2 Mbit/s) zu erhalten. Besonders schnelle NGA-Anschlüsse (mindestens 50 Mbit/s) stehen für 52,6 Prozent der Haushalte zur Verfügung. Damit positioniert sich das Saarland im Vergleich mit den anderen Flächenbundesländern auf Platz 3 (Grundversorgung) und Platz 6 (NGA-Versorgung). Zwischen Ende 2012 und Mitte 2013 konnten im Saarland 38,7 Prozent der verbliebenen Lücken der Breitbandgrundversorgung und 28,5 Prozent der verbliebenen NGA-Lücken geschlossen werden.

Um die Weichen für einen zügigen weiteren Ausbau zu stellen, steht die saarländische Landesregierung in ständigem Kontakt mit den regional aktiven Telekommunikationsunternehmen und steht diesen bei auftretenden Ausbauhemmnissen als direkter oder vermittelnder Ansprechpartner zur Verfügung.

Daneben fördert sie – im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel – den Breitbandausbau in ländlichen Regionen, die ohne staatliche Zuschüsse nicht wirtschaftlich von privaten Telekommunikationsunternehmen erschlossen werden können. Kommunen, die ihre Breitbandversorgung mit oder ohne Förderung verbessern wollen, werden von der saarländischen Breitbandberatungs- und -koordinierungsstelle beim kommunalen Zweckverband eGo-Saar, der vollständig von der Staatskanzlei des Saarlandes finanziert wird, kostenfrei und kompetent in allen Fragen und bei sämtlichen Verfahrensschritten betreut.

Die saarländische Landesregierung wird in diesem Jahr außerdem eine Breitbandstudie in Auftrag geben, die darstellen soll, wie sie ihr Engagement im Breitbandausbau künftig noch effizienter gestalten kann.

Die Erreichung des flächendeckenden Ausbaus wird maßgeblich davon abhängen, wie man „flächendeckend“ definiert, welche Zugangsgeschwindigkeit man betrachtet und inwieweit sich der Bund als Zielgeber zukünftig in finanzieller und regulatorischer Hinsicht für den Netzausbau engagieren wird.

Sachsen

Sachsen verfügt mit ca. 98 Prozent Verfügbarkeit über eine nahezu flächendeckende Grundversorgung mit Breitband.

Zur Schließung der Lücken in der Versorgung mit Hochgeschwindigkeits-Breitband hat der Freistaat Sachsen die Initiative „Digitale Offensive Sachsen“ (DiOS) ins Leben gerufen. Kernelement der DiOS ist die Richtlinie zur gezielten Förderung des NGA-Ausbaus in Sachsen (RL DiOS), die im Juli 2013 in Kraft getreten ist. In Erschließungsgebieten sollen für die dort ansässigen Haushalte, Unternehmen, Schulen oder Behörden Breitbandgeschwindigkeiten von größtenteils mindestens 50 Mbit/s verfügbar gemacht werden. Den TK-Unternehmen kann durch die Förderrichtlinie über die beim Ausbau der NGA-Infrastruktur auftretende Wirtschaftlichkeitslücke geholfen werden.

Der Bund hat in seiner Breitbandstrategie das sehr ambitionierte Ziel ausgegeben, dass bis 2018 100 Prozent aller Haushalte in Deutschland über Breitbandanschlüsse mit Geschwindigkeiten von mindesten 50 Mbit/s verfügen können sollen. Der Freistaat Sachsen engagiert sich mit der „Digitalen Offensive Sachsen“ in hohem Maße für das Erreichen dieser Ziele, ist dabei allerdings auch auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Bislang existiert weder ein Förderprogramm des Bundes, noch ist die für die Breitbandförderung der Länder so wichtige NGA-Rahmenregelung des Bundes durch die EU genehmigt worden.

Bildergalerie
Bildergalerie mit 14 Bildern

Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Sachsen-Anhalt

Im Mai 2009 hat die Landesregierung eine Breitbandstrategie für Sachsen-Anhalt verabschiedet, mit dem Ziel, die Zahl der schnellen Internetverbindungen im Land signifikant zu verbessern. Seitdem konnte das Ziel einer flächendeckenden Breitband-Grundversorgung mit Downloadraten von 2 Mbit/s nahezu vollständig erreicht werden. Dafür wurden knapp 33 Millionen Euro Fördergeld investiert, wodurch potenziell rund 730 Orts- bzw. Stadtteile mit rund 350.000 Einwohnern und 20.000 Unternehmen und Gewerbetreibende zusätzlich in den Genuss schnellen Internets kommen.

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, macht deutlich: „Es ist absehbar, dass die aktuellen Bandbreiten auf Dauer nicht reichen werden. Deshalb hat sich die Landesregierung in Anlehnung an die ‚Digitale Agenda‘ der EU und die Breitbandstrategie der Bundesregierung neue Ausbauziele gesteckt. Bis 2020 sollen alle Unternehmen und Gewerbetreibenden, alle öffentlichen Institutionen, alle Schulen sowie alle Privathaushalte über einen schnellen Breitbandanschluss von mindestens 50 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit verfügen.“

Für den Breitbandausbau stehen zwei Fördermöglichkeiten zur Verfügung, zum einen die Förderung zur Errichtung von passiver Infrastruktur, zum anderen die Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke (Differenz zwischen Ausbaukosten und Einnahmen des Telekommunikationsunternehmens über fünf bis sieben Jahre). Für die Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke hat Sachsen-Anhalt eine eigene Richtlinie erstellt, die im Dezember 2013 von der Europäischen Kommission genehmigt wurde.

Neben dem geförderten Ausbau setzt Sachsen-Anhalt aber auch auf marktgetriebene Investitionen der Telekommunikationsbranche. Hierzu führt die Staatskanzlei mit den Unternehmen so genannte „Perspektivgespräche“, um die Investitionsschwerpunkte zu ermitteln und die Fördergelder gezielt einsetzen zu können.

Ein weiterer Baustein der Breitbandstrategie besteht in der Hebung von Synergien. Der größte Kostentreiber beim Breitbandausbau ist der Tiefbau, hier sollen Kombinationen mit Straßenbau und anderen Infrastrukturmaßnahmen Kosten sparen.

Ziel der Landesregierung ist es, bis 2020 den Breitbandausbau mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s flächendeckend zu realisieren. Ministerpräsident Dr. Haseloff: „Das Ziel ist ehrgeizig – aktuell liegt die Quote von Anschlüssen mit 50 MBit/s landesweit noch bei rund 20 Prozent –, aber erreichbar.“

Schleswig-Holstein

Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern hat Schleswig Holstein ein ehrgeiziges Ziel bis 2030. Wir sprechen nicht von Bandbreiten, sondern bewusst über eine Infrastruktur zu jedem Haus bis 2030. Diese Infrastruktur ist Glasfaser.

Seine Ziele zum Breitbandausbau hat Schleswig-Holstein hier zusammengefasst.

Aufgrund des Marktversagens wird vermehrt in den Ämtern und Gemeinden mit Breitbandzweckverbänden gearbeitet, die ein passives Netz erstellen und mit einer EU-weiten Ausschreibung einen Betreiber suchen.

Bis 2025 sollten 90 Prozent der Häuser über einen Glasfaseranschluss verfügen, der Rest bis 2030.

Thüringen

Der bedarfsgerechte Ausbau der Grundversorgung (2 Mbit/s) ist in Thüringen fast flächendeckend abgeschlossen. Viele Gemeinden haben im Zuge dieses Ausbaus bereits Bereitbandzugänge von bis zu 50 Mbit/s (VDSL) erhalten. Dabei beteiligen sich auch eine Vielzahl regionaler Anbieter.

Insbesondere die Mitnutzung von Infrastrukturen alternativer Inhaber (z. B. Bundesautobahnverwaltung, Deutsche Bahn u. a.) wird zunehmend in den Fokus rücken. Durch die entsprechenden Änderungen des TKG im Mai 2012 wurde der Weg dafür frei gemacht. Die Prozesse der bislang ungewohnten Zusammenarbeit werden vom BKT in einem speziellen Infrastrukturarbeitskreis vorangetrieben und unterstützt.

Die „Breitbandstrategie Thüringen2020 – Schritt zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für den Internetzugang in Thüringen“ (pdf) sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 alle Haushalte über einen Internetzugang zwischen 15 und 30 Mbit/s verfügen sollen. Darüber hinaus wird auch der Ausbau von Breitbandzugängen mit bis zu 100 Mbit/s und mehr angestrebt.

Bildergalerie
Bildergalerie mit 14 Bildern

(ID:42580926)