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Online-Recht Twitter verklagt US-Regierung

| Autor / Redakteur: dpa / Margrit Lingner

Twitter hat die US-Regierung verklagt, nachdem diese den Internetkonzern angeblich zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen wollte. Das Heimatschutzministerium wollte wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde.

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Twitter verklagt die US-Regierung, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu verhindern.
Twitter verklagt die US-Regierung, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu verhindern.
(Bild: Marisa Allegra Williams, Twitter)

Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die am Donnerstag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurden, hat Twitter die US-Regierung verklagt. Der Internetkonzern sollte Nutzerdaten eines Twitter-Kontos offenlegen, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump verbreitete.

Es handelt sich demnach um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft. Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Zugleich wirbt das Unternehmen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber der Tech-Website „TechCrunch“ erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.

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