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Mecklenburg-Vorpommern verzichtet auf soziale Medien Twitter und Facebook – nein danke

| Redakteur: Susanne Ehneß

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat mitgeteilt, auf Auftritte in sozialen Medien verzichten zu wollen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes begrüßt diese Entscheidung. Ein wissenschaftliches Gutachten soll nun die Risiken der Nutzung sozialer Netze verdeutlichen.

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„Twitter? Nein danke!“, meint Mecklenburg-Vorpommern
„Twitter? Nein danke!“, meint Mecklenburg-Vorpommern
(Bild: twitter.com)

Sozialen Medien wie Twitter, Facebook oder Google plus erteilt das Land Mecklenburg-Vorpommern eine klare Absage: Man wolle auf entsprechendes Engagement verzichtet, da man „in diesen Plattformen keinen größeren Nutzen“ sehe, „der den Einsatz des dafür erforderlichen Personals rechtfertigen würde“.

Die Diskussion, ob soziale Medien für Behörden oder andere öffentliche Einrichtungen nützlich oder sinnvoll sind, geht damit in die nächste Runde. Der Umgang mit Facebook & Co. wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichst geregelt.

Vorbildwirkung

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Reinhard Dankert, begrüßt diesen Verzicht: „Nicht nur die Landesregierung, sondern alle öffentlichen Stellen sollten sich ihrer Vorbildwirkung bewusst sein und nicht dazu verleiten, datenschutzrechtlich fragwürdige Angebote zu nutzen.“

Bereits im Oktober 2011 hatte Dankert alle öffentlichen Stellen des Landes aufgefordert, auf die Nutzung sozialer Netzwerke zu verzichten, weil diese Plattformen nicht mit deutschen und europäischen Datenschutzstandards in Einklang stünden.

Polizeiliche Fahndung

Über soziale Netze werde in letzter Zeit insbesondere im Zusammenhang mit dort platzierten öffentlichen Fahndungen der Polizei diskutiert.

In dieser Woche soll in Mecklenburg-Vorpommern der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz über die Nutzung dieser Plattformen für Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung entscheiden. Gerade im Bereich der polizeilichen Arbeit meldeten einige Ländern jedoch Fortschritte durch die Nutzung sozialer Medien.

Medienwissenschaftler der Technischen Universität Berlin haben zu diesem Thema ein Gutachten erstellt, das die Risiken dieser Fahndungsmethode beleuchtet. Dieses Gutachten soll morgen in Rahmen einer Landespressekonferenz vorgestellt werden. „Ich begrüße, dass sich auch die Wissenschaft dieses Themas annimmt und die Risiken der Nutzung sozialer Netze verdeutlicht“, so Dankert.

Die Datenschützer des Bundes und der Länder
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