eGovernment in Hamburg

„Transparenteste Verwaltung“ macht die Schotten dicht

| Redakteur: Manfred Klein

Lentfer wehrt sich auch gegen den Vorwurf, die Bürgerinitiative habe sich während des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu diesem Thema geäußert: „Die Problematik ist während des Gesetzgebungsvefahrens nicht derart erörtert worden. Hier ist zu keiner Weise gegen unsere Rechtsauffassung widersprochen worden.“

Bleibt die Frage, wie es mit dem Transparenzgesetz in Hamburg weitergehen wird. Dazu Tabbert: „Die Umsetzung des Transparenzgesetzes ist ein sehr ehrgeiziges Projekt, in dessen Rahmen sich naturgemäß Einzelfragen anschließen. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit der Auskunfts- oder Veröffentlichungspflicht der Stellen bei einzelnen Aspekten nicht einverstanden sind, ist es selbstverständlich, dass sie dagegen (auch gerichtlich) vorgehen können. Das stellt jedoch die Umsetzung des Transparenzgesetzes nicht in Frage. Das Transparenzgesetz basiert auf einer gemeinsamen Einigung – auch und gerade mit dem Bündnis Transparenz schafft Vertrauen. Klar ist aber auch: Das Gesetzesvorhaben ist unter großem Zeitdruck entstanden, sonst hätte ein Volksentscheid gedroht – den wollten wir abwenden.“

„Das Transparenzgesetz bietet nach wie vor eine gute Grundlage, es war aber angesichts der komplexen Materie ebenfalls klar, dass sich daran noch Auslegungsfragen knüpfen werden. Ein so weitreichendes und in dieser Form völlig neuartiges Gesetz wirft immer viele Fragen auf. Wie stets bei solchen Vorhaben, die in großen Teilen neue rechtliche Strukturen schaffen, ergibt sich erst aus der Anwendung und Umsetzung in der Praxis Klarheit darüber, wo gegebenenfalls Bedarf besteht, nachzujustieren. Das in der Praxis dem Einzelfall geschuldete Auslegungsfragen auftauchen können, ist insofern ein völlig normaler Vorgang und unvermeidbar. Die Rechtsprechung wird uns hier bei Bedarf unterstützend einen gangbaren Weg aufzeigen.“

Die Bürgerinitiative behält sich weitere Schritte – die auch eine juristische Klärung nicht ausschließen – vor. Am 13. Februar will man sich in einer öffentlichen Versammlung treffen und das weitere Vorgehen abstimmen.

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