eGovernment in Hamburg

„Transparenteste Verwaltung“ macht die Schotten dicht

| Redakteur: Manfred Klein

Im Hamburger Senat gibt es Streit um das Transparenzgesetz
Im Hamburger Senat gibt es Streit um das Transparenzgesetz (Foto: Dataport)

Mit vielen Vorschusslorbeeren war das Hamburger Transparenzgesetz von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit bedacht worden. Das Amtsgeheimnis habe im Wesentlichen ausgedient, hieß es damals auch vonseiten des Hamburger Senats. Muss die Frage, was unter den Begriff Amtsgeheimnis fällt nun bald gerichtlich geklärt werden?

Nach langwierigen Verhandlungen hatte sich der Hamburger Senat im Sommer auf ein Transparenzgesetz geeinigt. Ziel des Gesetzes:

  • 1. Durch ein umfassendes Informationsrecht die bei den (…) bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.
  • 2. Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen sowie auf Veröffentlichung der im Gesetz genannten Informationen.

Der zweite Punkt wird nun zum Streitfall. Denn die Verwaltungsjuristen in Hamburg sehen Klärungsbedarf inwieweit dies auch auf die mittelbare Staatsverwaltung zutrifft. Ihrer Meinung nach muss diese nur auf Anfrage Auskunft erteilen.

eGovernment Computing sprach mit Urs Tabbert, dem rechtspolitischen Sprecher der der Hamburger SPD-Fraktion, und Daniel Lentfer von der Bürgerinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“.

Urs Tabbert zur Informationspflicht der Verwaltung: „Es gibt zwei Arten von Informationen – die Veröffentlichungspflicht und die Auskunftspflicht auf Antrag. Die Justizbehörde vertritt die Ansicht, dass die Veröffentlichungspflicht nicht auf die mittelbare Verwaltung anwendbar ist. Diese Auslegung ist nach dem Aufbau des Gesetzes gut vertretbar. Für Rechtssicherheit in dieser Frage können letztlich aber nur die Gerichte sorgen.“

Lentfer hält dagegen: „Aus unserer Sicht ist das Gesetz eindeutig. Es heißt: Behörden sind alle Stellen die Aufgaben der Öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. (siehe Verweis auf HmbWvG § 1 Abs. 2). Da das Gesetz eindeutig ist, besteht hier kein Interpretationsbedarf. Auch überzeugen die Argumente in der Interpretation nicht.“

Lentfer weiter: „Die Interpretation führt dazu, dass die mittelbare Staatsverwaltung nur noch auf Antrag Informationen veröffentlichen muss. Im Gegensatz müssen zum Beispiel juristische Personen des Privatrechts aktiv veröffentlichen. Das Ziel des Gesetzes (gemäß §1), die Verbesserung der Kontrolle staatlichen Handelns wird dadurch erschwert.“

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